Handelsabkommen
EU-Parlament für TTIP
Kompromiss bei Knackpunkt Schiedsgerichten. Resolution rechtlich nicht bindend.
Die Mehrheit des EU-Parlaments hat sich hinter die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution zugleich dafür aus, dass Streitfälle mit Investoren in dem Abkommen nicht vor Schiedsstellen (ISDS), sondern öffentlich berufenen Richtern behandelt werden. 1