Flüchtlinge
Asylrecht wird neu
Innenministerium macht ernst - Verfahren sollen beschleunigt werden, SPÖ berät noch
Das Innenministerium macht nun ernst mit den geplanten Änderungen im neuen Asylrecht. Ein Gesetzespaket ermöglicht es, die Verfahren auch außerhalb der Erstaufnahmezentren durchzuführen und etabliert grundsätzlich beschleunigte Verfahren für Asylwerber etwa aus "sicheren Herkunftsländern". Freilich fehlt bisher die Verständigung mit dem Koalitionspartner. Die SPÖ berät noch intern. 14