Kommentar
Ein Haufen von Schattenboxern
Hubert Wachter über die Panik von Spindelegger & Co.
Viele haben es satt. Wirklich satt. Nämlich die panikartigen Wortkaskaden, die von der Regierungsspitze angesichts zunehmend wütenderen Steuerzahlern plötzlich abgesondert werden. Irgendwie putzig, dass Finanzminister Michael Spindelegger jetzt alle (und hoffentlich auch sich selbst) auffordert, endlich „über unsere Schatten” zu springen, zwecks Lohnsteuersenkung und Staatsreformen. Nicht minder putzig Bundeskanzler Werner Faymann, der angesichts zunehmend schärferer parteiinterner Kritik davon spricht, die ÖVP von diversen Dringlichkeiten erst „überzeugen” zu müssen, wie Abschaffung der „kalten Progression”, falschem Sparen usw. Lustig, wenn‘s nicht so traurig wäre! Denn wozu, meine Herren, haben Sie beide eigentlich ein Regierungsprogramm verhandelt? Dort hätten Sie doch längst die Weichen stellen müssen. Für verträgliche Steuern. Für’s Sparen am richtigen Platz. Für ein nachhaltigeres Budget. Für substantielle Staatsreformen. Jetzt, da für Sie machttechnisch der Hut brennt, Sie in Ihren eigenen Parteien längst in Frage gestellt werden, klingen Ihre Worte hohl. Beenden Sie Ihr Schattenboxen! Handeln Sie endlich! Die Österreicher sind klüger, als Sie meinen: Dass gespart werden muss, ist allen klar. Aber mit Vernunft. Mit deklariertem Ziel. Dies vernünftig zu vermitteln, wäre die Aufgabe der Regierung.
