Parlamentsumbau: RH lehnt Prüfung ab
"Können Vorgänge nur
im Nachhinein prüfen"
Der Rechnungshof lehnt eine Vorprüfung des Parlamentsumbaus, wie sie in der Präsidiale des Nationalrats beschlossen wurde, ab. "Der Rechnungshof kann abgeschlossene Planungsvorgänge zeitnah, jedoch stets nur im Nachhinein überprüfen", hieß es in einer Stellungnahme des RH. Zudem würde man die für eine nachträgliche Kontrolle erforderliche Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit verlieren.