Transit-Streit
EU droht Österreich jetzt mit Klage!
Die EU-Kommission droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will. "Die Kommission muss sicherstellen, dass der Ökopunkte-Beschluss umgesetzt wird", sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Werner. Gorbach sieht den Aktionen der EU "unaufgeregt" entgegen.