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Öllinger: Typische Haupt-Entscheidung
Als "typische Haupt-Entscheidung" wertete der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das Vorgehen von Sozialminister Herbert Haupt rund um die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Haupt hatte per Weisung verfügt, die Überprüfung des Zuverdienstes einzustellen und auf allfällige Rückforderungen zu verzichten.
Rosenkranz will Grenze streichen!
Die freiheitliche Familiensprecherin Barbara Rosenkranz tritt in der Debatte um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld für einen gänzlichen Entfall ein. Dies sei Linie der FPÖ, sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bezüglich allfälliger Rückzahlungen solle man untersuchen, wie "das rot geführte Sozialministerium" früher bei Überschreitungen der Zuverdienstgrenze zum Karenzgeld gehandelt habe. Im übrigen sei diese Grenze deutlich niedriger gelegen als die jetzige, betonte die Abgeordnete.
SPÖ für Streichung der Grenze
Für eine ersatzlose Streichung des Kindergeldes hat sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Dienstag ausgesprochen. Die ständig wechselnden Aussagen der Regierung zur Rückzahlung des Kindergeldes würden junge Familien schwer verunsichern und belasten, meinte Prammer in einer Pressekonferenz.
Grasser: Lkw- oder Kerosin-Abgabe
Die Idee einer neuen EU-Steuer sorgt für Aufregung: Karl-Heinz Grasser kann dieser neuen, eigenen EU-Steuer jetzt doch einiges abgewinnen. Er denkt an eine Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin). Oder eine neue, zusätzliche Lkw-Abgabe. Am Montag lehnte er die von Schüssel vorgeschlagene Steuer noch ab. Großes aber vom Finanzminister: Die neue Steuer dürfe die Bürger "weder direkt noch indirekt" belasten. Denn das "wäre ein völlig falsches Signal".
Kerry McFadden ist "Queen of Jungle"
Stromschlag tötet betrunkene Elefanten
Der Genuss von Reisbier ist einer Elefantenherde im Nordosten Indiens zum Verhängnis geworden: Die Tiere hatten mehrere Bierfässer geleert und sind dann betrunken gegen einen Hochspannungsmast gerast. Vier Elefanten wurden von dem umgeknickten Mast durch einen Stromschlag getötet. Etwa 20 Dickhäuter konnten sich retten.
"Schweitzer hat doch keine Ahnung"
Sturm Graz-Präsident Hannes Kartnig hat am Dienstag schwere Geschütze gegen Sport-Staatssekretär Schweitzer aufgefahren. "Unser Herr Staatssekretär hat vom Spitzensport absolut keine Ahnung", polterte Kartnig in einer offiziellen Presseaussendung am 20. Jänner.
Assinger zeigt die Streif im TV-MEDIA
MKÖ: Strasser soll Maßnahmen setzen
Das Mauthausen-Komitee verlangt nach der Verwüstungsaktion gegen die KZ-Gedenkstätte in Hinterbrühl Gegenmaßnahmen: "Offensichtlich trauen sich die Neonazis wieder", erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi in einer Aussendung. Gefordert ist seiner Ansicht nach Innenminister Ernst Strasser (V). Dieser solle dafür sorgen, dass nicht nur die Ermittlungen gegen die Gedenkstätten-Schänder mit vollem Einsatz betrieben würden, "sondern auch, dass die Exekutive wieder konsequent gegen die gesamte braune Szene vorgeht".
Mitarbeiter-Demo für höhere Löhne
Ein historischer Tag: Die etwa 150 Mitarbeiter des südböhmischen Atomkraftwerk Temelin und des südmährischen Dukovany haben am 20. Jänner in Temelin für höhere Löhne demonstriert. Dies war der erste Protest der tschechischen AKW-Mitarbeiter. Auf einem gemieteten Privatgrundstück in der Nähe des Kraftwerkes forderten sie eine Aufstockung der Gehälter um mindestens acht Prozent.
Parkett-Schleifen wie ein Profi
Die Oberflächenbehandlung sollte der letzte Arbeitsgang beim Verlegen eines Parkettbodens sein, damit dieser nicht mehr beschädigt wird.
Strauß-Sohn Max bestreitet Vergehen
Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Politikersohn Max Strauß hat am zweiten Verhandlungstag vor dem Augsburger Landgericht alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück gewiesen. Über eine von seinen Anwälten verlesene Erklärung ließ der 44-Jährige mitteilen, er habe weder jemals über Treuhandkonten des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber verfügt noch davon überhaupt Kenntnis gehabt. Unterdessen ging der Streit um die Verhandlungsfähigkeit des an Depressionen leidenden Angeklagten in eine neue Runde.
Neues Strafrecht wurde beschlossen
Der Justizausschuss nahm am Dienstag die Änderung des Sexualstrafrechts teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien an. Obwohl die Opposition grundsätzlich die Verbesserung des Schutzes Jugendlicher unterstützt und die Änderungen großteils begrüßt, befürchtet sie eine Kriminalisierung Jugendlicher auf Grund mangelnder Differenzierung im Gesetz.
Deutscher Medien-<br>preis für Annan
UN-Generalsekretär Kofi Annan wird heute in Baden-Baden mit dem Deutschen Medienpreis 2003 ausgezeichnet. Nach Angaben des Unternehmens Media-Control, das den Preis verleiht, wird der frühere US-Präsident Bill Clinton die Laudatio halten (19.00 Uhr). Der Deutsche Medienpreis wird an Persönlichkeiten verliehen, welche die "Medienwelt maßgeblich beeinflusst haben".
ÖIAG berät über neue Bosse
Neue Bosse bei der Post: Die endgültige Entscheidung über die Neubesetzung der offenen Vorstandsposten bei der Österreichischen Post AG dürfte erst am kommenden Montag fallen. Am Dienstag fand erneut ein Hearing statt. Danach sollen die ÖIAG-Vorstände Michaelis und Wieltsch ihre Vorentscheidung treffen. Nächste Woche Montag soll dann noch eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattfinden, bei der die ÖIAG-Auswahl bestätigt werden soll.
Vater Stronach löst Tochter Belinda ab!
Ein Generationswechsel der anderen Art: Bei Magna löst Vater Stronach (71) seine Tochter Belinda (37) als Chefin ab! Grund: Belinda geht in die Politik, will Chefin der Konservativen in Kanada werden. Deshalb kehrt der austrokanadische "Selfmademilliardär" auf Zeit an die Konzern-Spitze zurück und nimmt die Zügel wieder selber in die Hand.
"Ich mache keine Teeniepop-Scheiße"
Armin Beyer hat Trainingsrückstand!
Villach: Elektronik- Markt ausgeräumt
Enorm hohe Beute machten Einbrecher in der Nacht auf Dienstag in einem Villacher Elektrofachmarkt. Sie erbeuteten in nur drei Minuten Waren um insgesamt rund 70.000 Euro. Die Fahndung blieb bisher erfolglos.