„Die Satzung der Vereinten Nationen beinhaltet ein allgemeines, umfassendes und sämtliche Staaten bindendes Gewaltverbot, das ein Vorgehen wie jenes Russlands mit einschließt“, so Janik. Russland sei verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Und auch das Abkommen, das Russland die Nutzung des Flottenstützpunkts in Sewastopol zusichert, erlaube ein derartiges Handeln nicht.
Unzulässige Gründe
Präsident Wladimir Putin rechtfertigt das russische Vorgehen nun mit zwei Gründen: Einerseits wäre die Truppenentsendung nötig, um die russischen Staatsbürger auf der Krim zu schützen. Und andererseits hätte der abgesetzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die russische Hilfe angefordert. Der erste Grund lässt sich leicht widerlegen, war doch bislang keine akute Bedrohung russischer Bürger auf der Krim gegeben.
Der zweite Grund, die sogenannte „Intervention auf Einladung“, ist im Völkerrecht zwar vorgesehen, jedoch höchst umstritten. Die Problematik: Die Entscheidung darüber, mit wem ein Staat diplomatische Kontakte pflegt, liegt in dessen freiem Ermessen. Das heißt: Russland könnte sich an sich aussuchen, ob es Janukowitsch oder die Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk als rechtmäßigen Vertreter der Ukraine ansieht.
Janukowitsch: Alles unter Kontrolle?
Könnte deshalb, weil im Fall von gewaltsamen Umstürzen wie dem in der Ukraine dennoch ein Mindestmaß an Kontrolle über das Staatsgebiet ausgeübt werden muss, um sich als Staatsoberhaupt zu präsentieren. Kontrolle, über die Janukowitsch effektiv nicht mehr verfügt. Dass er das Land verlassen hat und sich gegenwärtig in Russland aufhält, spricht gegen ihn als Vertreter der Ukraine. Obendrein ist seine demokratische Legitimität mittlerweile höchst fragwürdig. Janiks Fazit: Auch diese Argumentation des russischen Präsidenten ist nicht haltbar.
Übrigens kann sich Putin nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen, dass die Soldaten auf der Krim keine Hoheitsabzeichen tragen. Denn: „Staaten müssen sich allgemein für Akteure verantworten, die ihnen zugerechnet werden können“, stellt Janik fest. Dass die Fahrzeuge der Soldaten russische Nummernschilder haben ist hierbei ein ebenso eindeutiges Indiz wie deren Ausrüstung und das allgemeine Verhalten der russischen Regierungsspitze.
Konsequenzen für Putin?
Putin ist also völkerrechtlich eindeutig im Unrecht, aber was bedeutet das nun? Im Idealfall, so Janik, würde der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution erlassen, die Sanktionen bis hin zur Militärgewalt gegen Russland vorsieht. Nachdem Russland im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, ist diese Variante aber vom Tisch. Davon abgesehen besteht die Möglichkeit von Sanktionen einzelner Staaten oder Staatenbünde, wie sie derzeit die EU und die USA erwägen.
Und natürlich darf sich die Ukraine selbst verteidigen, wozu sie auch die Unterstützung anderer Staaten erbitten darf. Dass sich die EU oder die NATO aber in eine kriegerische Auseinandersetzung auf der Krim verwickeln lassen, gilt als extrem unwahrscheinlich. Putin mag also nicht im Recht sein. Er hat auf der Krim aber Fakten geschaffen, die sich nur schwer wieder rückgängig machen lassen, sofern der Westen keinen Krieg riskieren will.
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Kommentare
Ach? Putin hat wohl mit rechtsradikalen, ukrainschen Banditen den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt! Ihr angepaßten Journalisten habt sie wohl nicht mehr alle!`?
Kosovo, die NATO hat das Völkerrecht mit Füßen getreten, Guantanamo besteht heute noch aber niemandregt sich auf. In Kiew wurde der demokratisch gewählte Präsident von einer rechtsradikalen Mnderheit, mit Hilfe der EU und Nato, im Aftrag der Amerikaner ,gestürzt. Was Recht und was Unrecht ist, bestimmt der AMI.
Und was ist mit den USA, der Nato und EU die die Maidanrebellen ausgebildet und finanziert haben. Mit brennenden Autoreifen und professionellen Baseballschlägertrupps hat man geputscht, und das von der EU vermittelte Abkommen sofort gebrochen, es gab keine Regierung der nationalen Einheit , und den Präsidenten jagte man aus dem Land, im Parlament bedrohten Maidanschläger die Abgeordneten..
Die EU hat mit Hilfe einer rechtsradikalen Minderheit den demokratisch gewählten Präsidenten gestürzt.......und Ihr redet da vom Völkerrecht?!
hut ab vorm putin! das ist eben kein gutmensch oder grüner!
Rechtsbrecher?
Was war das im eigenen Land mit dem ESM und der unbefristeten Haftung? Die vielen Skandale im roten Wien .....
Wir sind halt wieder die Besseren.
Unterlasst doch mal diese dümmliche Propaganda. Die EU hat rechtsradikalen zur Macht verholfen.