„Die Satzung der Vereinten Nationen beinhaltet ein allgemeines, umfassendes und sämtliche Staaten bindendes Gewaltverbot, das ein Vorgehen wie jenes Russlands mit einschließt“, so Janik. Russland sei verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Und auch das Abkommen, das Russland die Nutzung des Flottenstützpunkts in Sewastopol zusichert, erlaube ein derartiges Handeln nicht.
Unzulässige Gründe
Präsident Wladimir Putin rechtfertigt das russische Vorgehen nun mit zwei Gründen: Einerseits wäre die Truppenentsendung nötig, um die russischen Staatsbürger auf der Krim zu schützen. Und andererseits hätte der abgesetzte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, die russische Hilfe angefordert. Der erste Grund lässt sich leicht widerlegen, war doch bislang keine akute Bedrohung russischer Bürger auf der Krim gegeben.
Der zweite Grund, die sogenannte „Intervention auf Einladung“, ist im Völkerrecht zwar vorgesehen, jedoch höchst umstritten. Die Problematik: Die Entscheidung darüber, mit wem ein Staat diplomatische Kontakte pflegt, liegt in dessen freiem Ermessen. Das heißt: Russland könnte sich an sich aussuchen, ob es Janukowitsch oder die Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk als rechtmäßigen Vertreter der Ukraine ansieht.
Janukowitsch: Alles unter Kontrolle?
Könnte deshalb, weil im Fall von gewaltsamen Umstürzen wie dem in der Ukraine dennoch ein Mindestmaß an Kontrolle über das Staatsgebiet ausgeübt werden muss, um sich als Staatsoberhaupt zu präsentieren. Kontrolle, über die Janukowitsch effektiv nicht mehr verfügt. Dass er das Land verlassen hat und sich gegenwärtig in Russland aufhält, spricht gegen ihn als Vertreter der Ukraine. Obendrein ist seine demokratische Legitimität mittlerweile höchst fragwürdig. Janiks Fazit: Auch diese Argumentation des russischen Präsidenten ist nicht haltbar.
Übrigens kann sich Putin nicht dadurch aus der Verantwortung stehlen, dass die Soldaten auf der Krim keine Hoheitsabzeichen tragen. Denn: „Staaten müssen sich allgemein für Akteure verantworten, die ihnen zugerechnet werden können“, stellt Janik fest. Dass die Fahrzeuge der Soldaten russische Nummernschilder haben ist hierbei ein ebenso eindeutiges Indiz wie deren Ausrüstung und das allgemeine Verhalten der russischen Regierungsspitze.
Konsequenzen für Putin?
Putin ist also völkerrechtlich eindeutig im Unrecht, aber was bedeutet das nun? Im Idealfall, so Janik, würde der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution erlassen, die Sanktionen bis hin zur Militärgewalt gegen Russland vorsieht. Nachdem Russland im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, ist diese Variante aber vom Tisch. Davon abgesehen besteht die Möglichkeit von Sanktionen einzelner Staaten oder Staatenbünde, wie sie derzeit die EU und die USA erwägen.
Und natürlich darf sich die Ukraine selbst verteidigen, wozu sie auch die Unterstützung anderer Staaten erbitten darf. Dass sich die EU oder die NATO aber in eine kriegerische Auseinandersetzung auf der Krim verwickeln lassen, gilt als extrem unwahrscheinlich. Putin mag also nicht im Recht sein. Er hat auf der Krim aber Fakten geschaffen, die sich nur schwer wieder rückgängig machen lassen, sofern der Westen keinen Krieg riskieren will.
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Kommentare
die krim war geschichtlich russisch, das völkerrecht wird von nahezu allem einflussreichen staaten auf dieser welt täglich gebrochen ohne das es zu sanktionen kommt. es gab ende der 1980er ein Agreement das sich die Nato nicht an die russische Grenze ausdehnt. Nicht eingehalten.
Von den Kriegen seither weiss jeder selbst worum es immer ging.
In der Weltpolitik gibt es keine Engel.
Ja,Ja, immer das gleiche Schema:
Wenn Rußland etwas macht, ist es gegen Völkerrecht & Menschenrechte!! - Aber wenn "Der Westen" unter der uneigeschränkten Führung der USA , gegen diese verstößt, ja dann, ist's schon OK, "Kolatteralschaden", etc.
Und in der Ukraine fand ein von Außen gestützter, gelenkter Putsch statt, so wie in Chile. Die Ukraine wird benutzt. Nord-Zypern ist vom NATO-TR besetzt
Krim gehört immer Russland, nur der Schuh-klopfer Hrustsow hat verschenkt!
nicht nur Nord-Zypern, das gesamte Kurdistan wurde nach dem zweiten Weltkrieg unter Türkei, Irak, Iran aufgeteilt.
Putin rechtfertigt das russische Vorgehen nun mit zwei Gründen: "Einerseits wäre die Truppenentsendung nötig, um die russischen Staatsbürger auf der Krim zu schützen......" Wie das?
Er behauptete doch immer, dass in der Ukraine keine russischen Soldaten wären. Es ist natürlich weltweit bekannt, dass Putin gelogen
hat, dass sich die Balken bogen, haben doch Mütter der in
der Ukraine gefallenen Soldaten in Moskau protestiert und außerdem sind russische Soldaten in ukrainische Gefangenschaft geraten, die zugegeben haben dem russischen Militär anzugehören.
mag sein aber was hatte der CIA in der Ukraine VOR Ausbruch der Unruhen verloren??
Haben die Amis nicht zig mal mehr Dreck am Stecken als die Russen?
Kosovo, Irak,...usw
Richtig
so ist es die liste wird so lange das der kommentar zu kurz ist
Defacto sind Ukrainer i/d OstUkraine EUzukunftsbuerger.
Deshalb ist es fraglich weshalb EU nichts unternimmt um die Rechte dieser Zukunftsbuerger zuschuetzen statt sie Kievs Armee auszuliefern,Folge ueber 5.000 Tote,1 Million Fluechtlinge.Paradoxal muss Russland fuer die Rechte dieser EU-ZukunftsBuerger russischer Herkunft geradestehen+wird dafuer bestraft,weil EU die KievArmee bezahlt
Zukunftsbuerger ?Wer will Sie ? Die USA aus geopolitischen Gruenden !Die Ukraine benoetigt jetzt schon 100 Milliarden Euro !Die Eu istverschuldet ,von den USA ganz zu schweigen,die sind sowas von blank-wundert mich ehrlich,dass die noch von irgendwemwem Geld geborgt bekommen ! Machen alle drei Monate 340 Milliarden Euro neue Schulden ! Wer glaubt,dass die USA jemals die Schulden zurueckzahlen ?
wenn putin ein boeser menschenrechtsverletzer ist,wie es vom westen so wehement behauptet wird,was koennte man dann die us, britten,israel,die nato,die golfemirate nennen.man muesste sie fairerweise "supermenschenrechtsverletzer" nennen. soviel blut wie die, hat der putin nicht einmal annaehernd an seinen haenden kleben, mit einem ende nicht in sicht.fair bleiben, leute!
Guten Tag! Hallo Putins freunde! Was Sie da schreiben ist ein Hammer! Ihr hab schon die Geschichte wieder vergessen. Rußlan hat jetzt Krim erobert und wo waren früher die Rußen: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Cuba, Ungarn, DDR, Tschechoslowakei usw. Wir sind die GUTEN und nicht der Putin. Ein kranken Mensch wie Hr. Putin (oder damals Hitler, Lenin oder Stalin) träumt Großmacht!
meineadresse,ich moechte nicht belehrend sein,aber dein geschichtsverstaendnis ist genau das, wie die macht es moechte ,dass die leute die realitaet verstehen. das brauchen sie naemlich auf breiter front,sonst koenntens nicht so agieren wie sies tun.das dumme daran ist aber, es hat wenig mit der realitaet zu tun.kronenzeitungsweissheit trifft eher.
die EU soll halt energisch protestieren und Faymann für ein ausgeglichenes soziales Miteinander "kämpfen" und Reisen zu seinen Parteifreunden unternehmen.
Und Putin, er braucht für das ganze Kabarett nicht mal Eintritt bezahlen.
Man schaue bitte auf das viele vergossene Blut in Slawiansk, Donezk und dem Rest der Ukraine. In der Krim wurde kein Blut vergossen und die Leute bekamen das was fast 90% der Bevölkerung wollten. Das finde ich als gute und friedliche Lösung. Danke Putin. Sie haben in der Krim viele Menschen vor Unterdrückung und Gewalt gerettet.