Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten- oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch Hilfskräfte somit auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.
"Nicht Ungarn, das ist Aserbaidschan"
Karls Novelle wurde heimlich durchgezogen. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 7. Februar 2012 war von diesen Änderungen in der Strafprozessordnung keine Rede. In der Vorlage für den Ministerrat waren die Änderungen plötzlich enthalten und wurden dort auch so beschlossen.
Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff findet drastische Worte für Karls Pläne: Das ist nicht Ungarn, das ist Aserbaidschan . Wolff erkennt zudem einen Zusammenhang mit den von NEWS veröffentlichten Telekom-Emails : Wenn man sich den zeitlichen Ablauf vor Augen hält, zwischen Begutachtungsende und Ministerrat, sticht das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein.
Von Experten zerrissen
In einer Aussendung vom Mittwoch legt Wolff nun nach: Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) spricht er von einem "versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates" und "demokratiepolitischem Unverständnis".
Laut Wolff habe diese Änderung "in der Begutachtung verheerende Kritik erfahren. Diese Pläne wären im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens von allen Experten in der Luft zerrissen worden. Das wusste auch das Justizministerium und ließ die betreffende Passage deshalb erst nach Ende der Begutachtung hinzufügen". Die betroffenen Berufsgruppen und die Öffentlichkeit seien darüber nicht einmal im Nachhinein informiert worden.
Jarolim: "SPÖ wird nicht mitspielen"
Kritik an Karls dubiosen Plänen kommt auch vom Koalitionspartner SPÖ. Die vom Justizministerium beabsichtigten Änderungen des § 112 StPO seien koalitionsintern "nicht abgestimmt", sagte deren Justizsprecher Jarolim. Es sei "erstaunlich und bedenklich", wenn das Justizministerin nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens "in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt". Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnis "nicht mitspielen. Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein."
Scharfe Kritik erntet die Justizministerin auch von der Opposition. "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", verlautete der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Für das BZÖ wandelt die Justizministerin "auf den Spuren Metternichs", wie Justizsprecher Gerald Grosz und Mediensprecher Stefan Petzner bekundeten.
Justizministerium: "Ein ganz normaler Vorgang"
Das Justizministerium lässt die Vorwürfe unterdessen nicht gelten. "Die Debatte geht von falschen Voraussetzungen aus. Der Entwurf ist auf ganz normalem Weg begutachtet worden. Niemand hat was vorbeigeschummelt", erklärt Sektionschef Christian Pilnacek.
Im Lauf des Begutachtungsverfahrens habe man zahlreiche Stellungnahmen gesammelt und sich am Ende dafür entschieden, die geplanten Änderungen an den § 112 und 116 StPO in einen Entwurf zu gießen, mit dem neben der Strafprozessordnung auch das Tilgungsgesetz und das Strafregistergesetz geändert werden sollen. "Ein ganz normaler Vorgang. Da war auch keine Heimlichkeit dabei. Der Entwurf ist auf der Homepage des Parlaments einsehbar. Darüber wurde im Justizausschuss gesprochen. Ich weiß nicht, warum man jetzt mit unsachlichen Methoden eine Skandalisierungswelle reitet", sagt Pilnacek.
Weiterführender Link:
Details und Stellungnahmen zu Karls Gesetzesentwurf
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Kommentare
Frau Karl ist Ahnungslos, inkompetent und dumm. Weg mit ihr.
Jarolim der Lächel und Beschwichtigungskanzler fällt mit seinen Genossen
schon liegend noch um. Die stimmenstärkste Partei hat absolut kein Durchsetzungsvermögen.
Karl gegen Karl ist ja Putin ein lupenreiner Demokrat
In Zukunft muss man in Österreich die Politik noch stärker fürchten... Wenn nun auch Berufe, die traditionell der Verschwiegenheit verpflichtet sind und solche für die Grundrechte der Meinungsfreiheit bzw. der Pressefreiheit gelten einfach durch einen Beschluss des Staatsanwaltes (= kein Richter) dazu verdonnert werden können, alle Sachen rauszugeben, die sie oder Ihre Kunden (= Mandanten) belasten, dann frage ich mich wann wir endgültig zum Polizei- und Justizstaat werden?
Offensichtlich hat die Politik ein Problem wenn Ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Diese Frau als Justizministerin tut nur das was ihr die oberen ÖVP-Granden einsagen. Ohne schwache Stellen, die solche Dinge immer wieder den Medien zuspielen und die dann aufgedeckt werden, würden viele der "Skandale" weder Justiz, Polizei oder Gerichte beschäftigen und unaufgeklärt bleiben.
Frau Karl Sie sollten mal sehen das Sie den Sumpf in unserer Politiker-Riege eindämmen Sie wissen ja das der "Hochegger" fast Alle geschmiert hat und viel Geld geflossen ist, natürlich unversteuert zum größten Teil, die Last aber soll der kleine Bürger zahlen, der Großteil der Politiker hat ja eh einen Dienstwagen und fährt auf Kosten des Volkes auch privat.
Nordkorea, Kuba, Rußland, Aserbaidschan, Österreich... In allen Staaten gibt es einen Statfunk bei dem Parteigünstlinge beschäftigt sind und dem Volk die "unabhängigen" Informationen berichten,
in allen Staaten gibt es nach Wahlen die selben Staatsmänner ,
überall ist Freunderlwirtschaft und Kossuption kein Fremdwort......
Österreich ist glücklich damit, Österreich will gar nichts anderes Österreich wählt seit 1945 immer wieder SPÖ+ÖVP,
egal wie hoch sie uns noch abzocken,
egal wie stark sie unsere Meinungsfreiheit noch einschränken.
Re: Nordkorea, Kuba, Rußland, Aserbaidschan, Österreich... aja und die fpö bzw bzö zockt nicht ab? gorbach, grasser usw. habens ja gezeigt wie schnell sie sich und ihre parteifreunderln zu bedienen wussten.
jeder der am futtertrog sitz schaut zuerst auf sich, dann auf die freunde und danach die sintflut, is leider so, egal wo, korruption ist überall
Re: Nordkorea, Kuba, Rußland, Aserbaidschan, Österreich... Der Grasser war damals aber weder von SPÖ, noch ÖVP. Und wir sehn ja wie super der für Österreich war...
Dubiose (kriminelle)Pläne beim Sex schlechte Leistung,deshalb andere Profilerung.