Dubiose Pläne von Karl von

"Das ist Aserbaidschan"

ÖVP-Justizministerin will Redaktionsgeheimnis aushebeln - Anwaltskammer empört

Dubiose Pläne von Karl - "Das ist Aserbaidschan" © Bild: Format/Michael Rausch-Schott

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung, mit der das Redaktionsgeheimnis einfach ausgehebelt werden kann. Betroffen von der Novelle sind auch Anwälte, Notare, Steuerberater, psychosoziale Dienste und Ärzte.

Wird eine Person aus einer dieser Berufsgruppen künftig als Beschuldigter deklariert, kann er der Sicherstellung von ihm vorliegenden Aufzeichnungen oder Daten nicht mehr widersprechen. Die Sicherheitsbehörden kommen somit in den Besitz des gesamten Akten- oder Datenbestands einer Redaktion oder Anwaltskanzlei. Anstelle eines unabhängigen Richters soll künftig der Staatsanwalt selbst darüber entscheiden, welche Teile dieses Materials zum Akt genommen werden. Zur Sichtung darf der Staatsanwalt auch „Hilfskräfte“ somit auch ermittelnde Polizeibeamte einsetzen.

"Nicht Ungarn, das ist Aserbaidschan"
Karls Novelle wurde heimlich durchgezogen. Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 7. Februar 2012 war von diesen Änderungen in der Strafprozessordnung keine Rede. In der Vorlage für den Ministerrat waren die Änderungen plötzlich enthalten und wurden dort auch so beschlossen.

Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff findet drastische Worte für Karls Pläne: „Das ist nicht Ungarn, das ist Aserbaidschan .“ Wolff erkennt zudem einen Zusammenhang mit den von NEWS veröffentlichten Telekom-Emails : „Wenn man sich den zeitlichen Ablauf vor Augen hält, zwischen Begutachtungsende und Ministerrat, sticht das Ereignis der Veröffentlichung der Telekom-Mails am 15. Februar ins Auge. Unserer Meinung nach könnte das ein Anlass für die nachträgliche Änderung des Gesetzesentwurfes sein.“

Von Experten zerrissen
In einer Aussendung vom Mittwoch legt Wolff nun nach: Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung (StPO) spricht er von einem "versteckten Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates" und "demokratiepolitischem Unverständnis".

Laut Wolff habe diese Änderung "in der Begutachtung verheerende Kritik erfahren. Diese Pläne wären im Rahmen eines ordentlichen Begutachtungsverfahrens von allen Experten in der Luft zerrissen worden. Das wusste auch das Justizministerium und ließ die betreffende Passage deshalb erst nach Ende der Begutachtung hinzufügen". Die betroffenen Berufsgruppen und die Öffentlichkeit seien darüber nicht einmal im Nachhinein informiert worden.

Jarolim: "SPÖ wird nicht mitspielen"
Kritik an Karls dubiosen Plänen kommt auch vom Koalitionspartner SPÖ. Die vom Justizministerium beabsichtigten Änderungen des § 112 StPO seien koalitionsintern "nicht abgestimmt", sagte deren Justizsprecher Jarolim. Es sei "erstaunlich und bedenklich", wenn das Justizministerin nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens "in einem extrem heiklen Bereich Überarbeitungen vornehmen lässt". Die SPÖ werde bei einer Einschränkung des Redaktionsgeheimnis "nicht mitspielen. Dazu gibt es von unserer Seite ein glattes Nein."

Scharfe Kritik erntet die Justizministerin auch von der Opposition. "Dieser Gesetzesentwurf ist abzulehnen", verlautete der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Für das BZÖ wandelt die Justizministerin "auf den Spuren Metternichs", wie Justizsprecher Gerald Grosz und Mediensprecher Stefan Petzner bekundeten.

Justizministerium: "Ein ganz normaler Vorgang"
Das Justizministerium lässt die Vorwürfe unterdessen nicht gelten. "Die Debatte geht von falschen Voraussetzungen aus. Der Entwurf ist auf ganz normalem Weg begutachtet worden. Niemand hat was vorbeigeschummelt", erklärt Sektionschef Christian Pilnacek.

Im Lauf des Begutachtungsverfahrens habe man zahlreiche Stellungnahmen gesammelt und sich am Ende dafür entschieden, die geplanten Änderungen an den § 112 und 116 StPO in einen Entwurf zu gießen, mit dem neben der Strafprozessordnung auch das Tilgungsgesetz und das Strafregistergesetz geändert werden sollen. "Ein ganz normaler Vorgang. Da war auch keine Heimlichkeit dabei. Der Entwurf ist auf der Homepage des Parlaments einsehbar. Darüber wurde im Justizausschuss gesprochen. Ich weiß nicht, warum man jetzt mit unsachlichen Methoden eine Skandalisierungswelle reitet", sagt Pilnacek.

Weiterführender Link:
Details und Stellungnahmen zu Karls Gesetzesentwurf

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Kommentare

ÖVP in Panik? anders lässt es sich nicht erklären, warum nach der Begutachtung noch schnell die Aufweichung der Schweigepflicht in die neue StPO "reingeschummelt" wurde.

Was heißt das?
Da müssen noch richtig "dicke Hunde" offen sein, wo die ÖVP drinhängt, und wo sie befürchtet, dass es über die Medien aufgedeckt wird.
Eurofighter?

higgs70
higgs70 melden

Aus Sicht ... ...der ÖVP ein logischer Vorgang. Denn wären die ganzen Akten aus der Justiz nicht an die Medien gegangen, wären die ganzen Skandale niemals aufgeflogen. Die Intention der ÖVP ist klar - diese ganzen Korruptionsgeschichten sind doch nur aufgrund engagierter Journalisten und Informanten aufgekommen.
Das will die ÖVP abdrehen, damit ihre Leistungsträger weiter ihre "gerechte" Leistung lukrieren können.

Und was nicht passt wird passend gemacht.

Berlusconi lässt grüßen...

rotra melden

Re: Aus Sicht ... ... ich gebe ihnen zu 100% Recht!
Das gesamte ÖVP System mit ihren ganzen "Bünden" und "Landesgruppen" lässt sich nur mit sehr viel "Extrageld" finanzieren.
Der persönliche Bereicherungstrieb und die Gier sind in dieser Partei besonders ausgeprägt,...naja Bauern halt!

Das von der ÖVP geführte Justizministerium wird immer mehr zur einer Zweigstelle der organisierten Wirtschaftsverbrechen mit der dazugehörigen Korruption von Politiker!!
Die Anordnung von Staatsanwalt Kronawetter und des Rechtsschutzbeauftragten des Justizministeriums die Konten des Herrn Rumpold nicht zu öffnen ist ein Justizskandal!!
Frau Karl hat Erklärungsbedarf.....

Justizministerium: \"Ein ganz normaler Vorgang\" die kontrollierten kontrillierer kontrollieren die kontrollierten.. nur noch zum lachen diese spielchen.

lieber autor kurtkuch: mir immer wieder auffällt (nicht nur bei ihnen): akt, was ist bitte ein akt??? ich habe eine blühende fantasie, jedoch sich beim lesen von beiträgen immer wieder einen akt vorzustellen und das mit diesen "handelnden personen" nojo... BEWUSST SEIN!!! :))

Vom Fach... Fr. Prof. Karl ist eine der wenigen Minister, die im Gegensatz zu den meisten anderen Parteisoldaten vom Fach ist und deshalb Ahnung von dem hat, was sie tut. Wäre diese Gesetzesänderung schon früher durchgeführt worden, wären ein paar Kriminelle nicht auf Kosten der Steuerzahler reich geworden bzw könnten sich jetzt nicht die Ermittlungen behindern.

JoTrollmann melden

Als einziges Geheimnis ... ... bleibt dann nur mehr das Bankgeheimnis.

Die Vorgangsweise ist allererste Zwetschkenrepublik.

GRAUSLICH !!!

becoolman melden

Re: Als einziges Geheimnis ... und gerade das Bankgeheimnis gehört abgeschafft. Niemand in der EU außer Ö und Lux hat noch diese Regel, die nur für 3 Zwecke gut ist:

- Verstecken von durch Korruption erhaltetes Schmiergeld
- Verstecken von Schwarzgeld
- Geldwäsche

Die Bez. "Zwetschkenrepublik" gefällt mir. Hast du da ein Copyright drauf oder darf ich das auch verwenden? ;-))

Tavington melden

Korruption! Sie kriegt Geld dafür. Sie ist genauso korrupt wie jede andere.

fiore666 melden

Re: Korruption! ......wir müssen damit LEBEN nix ändern zu können..........wir leben schon in \'russische &chinesische Verhältnisse\' !

Rückgrat melden

Ganz versteh ich nicht, wieso das Veröffentlichen oder auch nicht) von gehackten Daten à la Anonymus strafbar ist, jedoch eine Zeitschrift Daten die der Geheimhaltung unterliegen wie z.B. der Einkommensteuerakt eines Herrn Grasser veröfentlichen darf. Der Steuerakt ist garantiert nicht auf gesetzeskonformen Weg an die Zeitschrift gegangen, den diesen gibt es nicht.

mmeinung melden

Re: Ganz versteh ich nicht, wieso das Veröffentlichen oder auch nicht) Genau so ist es, betrifft auch die Kopien aus Polizeiprotokollen, welche man immer wieder in News lesen kann.

frau karl toppt sogar noch die frau bandion-ortner ... eigentlich hätt ich ja gedacht, daß das gar nicht möglich ist. aber frau karl toppt mit ihrer ahnungslosigkeit und arroganz sogar noch ihre vorgängerin.

wo sind die zeiten, als man als justizministerInnen parteiunabhängige rechtsanwälte berief. jetzt ist aber die zeit der parteisoldatInnen, die den övp-dreck unter den teppich kehren sollen. und das ist auch nötig so - denn die partei versinkt inzwischen im korruptionssumpf.

Ignaz-Kutschnberger

Liebe TRIXI... du schaust nicht nur verdammt gut aus, sondern du hast auch einen super Frisör :-) ... Allerdings kannst mir und den restlichen Idioten dann im Land garantieren, dass es keine korrupten Beamten gibt und keine bestechlichen Anwälte?? Und ob ich dann so wie jetzt vor dem Gesetz besser behandlet werde, wie herrkömmliche Landsleute *grins ...Vielleicht könnte man die Pressefreiheit auch noch irgendwie einschränken oder besser gleich abschaffen, das wäre dann überhaupt der Überhammer :-) Ich bin für deine geplanten Änderungen....aber NUR wenn der Strasser Ernstl mein Freund und heimliches IDOL dann wieder Innenminister wird... Alles Gute Trixi

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