Neue Telekom-Mails

Die NEWS-Enthüllungen über die Telekom-E-Mails haben in der Vorwoche eingeschlagen wie eine Bombe. Sämtliche Tageszeitungen und alle TV- und Radiostationen brachten die Story, der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären zitierte wegen der brisanten NEWS-Enthüllungen prompt Telekom-Boss Hannes Ametsreiter ins Parlament.

Fakt ist: NEWS verfügt über eine knapp acht Gigabyte große Datei mit Telekom-E-Mails, die rund 200.000 Datensätze umfasst. Bei der Veröffentlichung der ersten zehn E-Mails vorige Woche ging es um eine Spendenzusage eines Telekom-Vorstandes über 100.000 Euro an die ÖVP-Bundespartei, Gefälligkeiten der Telekom für ÖVP-Politiker und deren Anhang, Sponsorverträge mit diversen ÖVP-nahen Organisationen, einen Luxusurlaub für einen Alt-ÖVP-Politiker und Geld für die Christgewerkschaft.

Die neuen E-Mails
Diese Woche berichtet NEWS über weitere E-Mails. Wenig überraschend: Das Unternehmen bemühte sich nach Kräften, auch die Wünsche diverser SPÖ-Politiker zu erfüllen. Um mit Exkanzler Gusenbauer joggen gehen zu können, vertraute man etwa auf die Checker-Qualitäten des damaligen SP-Sicherheitssprechers Rudi Parnigoni, dessen heimatlichen Fußballverein man bei dieser Gelegenheit gleich ebenso sponserte wie Parnigonis Initiative „PRO Niederösterreich“. Zitat aus einer E-Mail: „So bald wir das Signal geben, wird Rudi den nächsten Jogging- Termin mit Alfred Gusenbauer vereinbaren.“ Wenngleich die Wunschliste aus der roten Reichshälfte kleiner ausfällt als bei der ÖVP, so gilt doch: Auch SP-Mitarbeiter hätten gerne – wenn auch vergeblich – Beachvolleyball- Tickets gehabt oder wollten Gast der Telekom bei Ski-Events sein.

Abseits solcher mehr persönlich bezeichnender als politisch brisanter Wünsche gewähren die NEWS vorliegenden E-Mails auch einen tiefgründigen Einblick in das Innenleben jenes Konzerns, dem es über Jahre hinweg gelungen ist, weite Teile der österreichischen Polit- und Wirtschaftselite einzugemeinden oder gar zu korrumpieren.

Die Jagdgesellschaft
Im Dickicht aus Einladungen der Telekom zu Opernball, Jägerball, Beachvolleyball, Sauund Ganslessen, im Wust von aufwendigen Jagden, imperialen Gourmet-Events, glamourösen Ski-Trips nach Kitzbühel und Schladming kommt eine kleine, verschworene Clique zum Vorschein. Diese Jagdgesellschaft, angesiedelt im Umfeld des heutigen Public-Affairs-Chefs und früheren ÖVP-Mitarbeiters Michael Fischer , weiß Politik und Geschäft perfekt zu verquicken. Da gehen Aufsichtsräte und Kunden mit zum Jagen (vorzugsweise bei Alfons Mensdorff-Pouilly, Gatte der früheren ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat), Vereine im Nahbereich von Politikern werden ohne Rücksicht auf die eigenen Werberichtlinien gesponsert, Politiker wie Polit-Sekretäre munter eingeladen.

Der Fall Beyrer: vom Telekom-Vertrauten zum Oberaufpasser Ein einflussreicher Gast der Telekom war beispielsweise der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer. Ausgerechnet jener Mann, der nun bei der Telekom aufräumen soll, hatte engste Kontakte zum damaligen Vorstand. Sein Name findet sich auf zahlreichen Einladungsliste. Etwa zum Jägerball 2009 oder für das Hahnenkammrennen in Kitzbühel in den Jahren 2008 und 2009. Zum Abendessen „mit Vizekanzler Wilhelm Molterer und Starkoch Reinhard Gerer“ wurde Beyrer von Fischer eingeladen, zum Jagen sowieso. Laut Fischers Mails ist Beyrer (neben Mensdorff-Pouilly und Fischer) sogar einer der Initiatoren des legendären „Jagdstammtisches“.

Beyrer betätigte sich auch als Informant für das Telekom-Management. Ein kurzer Rückblick: Ende 2008 drohte die Telekom-Belegschaft mit einem Streik gegen den angekündigten Jobabbau. Die Personalvertreter schrieben unter anderem an den Chef der Industriellenvereinigung Veit Sorger: Das Telekom-Management agiere nur im Sinne von kurzfristigem Erfolg mit massiven Kostenreduktionsprogrammen. Als verantwortungsvollem IV-Präsidenten wolle man ihm nahebringen, wie wichtig die Telekom als Leitbetrieb mit fast 10.000 Mitarbeitern für das Land und dessen Infrastruktur sei. Bei dieser Gelegenheit wurden die (angeblichen) Managementfehler gleich taxativ aufgezählt.

Das Schreiben datierte mit 5. November 2008. Schon am 7. November langte bei Fischer eine E-Mail ein. Zitat: „Wie mit Generalsekretär Beyrer besprochen, das Schreiben des Zentralausschusses der Telekom Austria TA AG.“ Fischer schickte die Mail gleich an die Unternehmensspitze. Beisatz: „Anbei darf ich Euch den besprochenen Brief mit der Bitte um Geheimhaltung zur werten Kenntnisnahme übermitteln.“

Als am 4. Dezember dann eine Demonstration folgte, wurden nicht nur die Demonstranten minutiös beobachtet, der Telekom-Manager Michael Jungwirth (zuvor VP-Sekretär) schlug auch vor, zu überprüfen, ob die Teilnahme an einem Streik bei Beamten nicht mit einem Disziplinarverfahren geahndet werden könnte.

Michael Fischer wiederum bedankte sich per Mail bei IV-Chef Veit Sorger: „Danke Veit! Auf Euch ist Verlass!“ Sorger hatte noch während der Demo eine Aussendung gegen den Streik versandt.

Beyrer, damals noch Informant von Fischer, ist heute Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom. Ausgerechnet er soll dafür sorgen, dass jetzt reiner Tisch gemacht wird. Der Aufsichtsrat hat die deutsche Prüfungsfirma BDO beauftragt, die Missstände in der Telekom zu überprüfen. Mehr als eine Million E-Mails hat BDO laut Telekom-Boss Ametsreiter zu diesem Zweck durchleuchtet. Die Staatsanwaltschaft hat diese Mails von der Telekom bisher freilich nicht bekommen. Nicht einmal jene, die „Oberaufpasser“ Beyrer betreffen. Dabei stellt sich jetzt eine entscheidende Frage: Taugt der Telekom-Informant und Fischer-Vertraute Beyrer angesichts seiner Nähe zu den Betroffenen für die Rolle des Saubermachers?

Ein Deal mit Ernst Strasser
In den Telekom-E-Mails taucht auch der Name des früheren Innenministers und späteren EU-Abgeordneten Ernst Strasser auf. Konkret geht es um das Projekt „Belvedere“ mit der Firma „Vienna Capital Partners“, für die Strasser tätig war. Das Magazin „Format“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe umfassend von dem Deal. Strassers Aufgabe als Projektleiter sei die „Optimierung der Telekommunikationsinfrastruktur auf Landes- und Bundesebene“ gewesen. Das Beratungshonorar für vier Jahre wurde mit insgesamt 480.000 Euro festgelegt, plus Vergütung für Reisen, Hotels und Taschengeld. Zusätzlich wurde ein Erfolgshonorar vereinbart, das 300.000 Euro nicht unterschreiten sollte.

Sonderlich zufrieden mit Strassers Leistungen dürfte man jedoch nicht auf allen Ebenen der Telekom gewesen sein: Seine Beraterleistungen wurden sogar von unterer Managementebene bemängelt (siehe Faksimile im NEWS Nr. 8/2012).

Grasser, Meischberger, die Telekom und die Novomatic
Aus den NEWS vorliegenden E-Mails wird auch klar, dass es eine verschworene Truppe rund um den Lobbyisten Peter Hochegger gab, die wahlweise als „Entertainment-Team“ oder „Gaming-Team“ bezeichnet wurde. Mit dabei: Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt, Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger, Peter Hochegger und dessen Mitarbeiter Stefan Krenn. Die Kurzfassung: Die Telekom plante, gemeinsam mit der Novomatic ins Glücksspielgeschäft einzusteigen. Das Hindernis: das Glücksspielmonopol. Der Gegner: die Casinos Austria. Gegen Monopol und Casinos musste daher lobbyiert werden. Angesetzt wurde – Überraschung – bei Meischbergers Spezi, Finanzminister Karl- Heinz Grasser.

Auch wenn das Projekt letztlich scheiterte, jeder Zwischenerfolg wurde per E-Mail bejubelt. Zitat aus einer Mail von Krenn an das „Gaming Team“: „Sowohl ÖVP als auch BZÖ-Abgeordnete haben unsere Argumente aufgegriffen und sprechen sich dezidiert für eine Umsetzung unserer Bestrebungen aus. Diese klare (neue) Positionierung und Festlegung der Regierungsparteien zu unserem Anliegen, rückt unser Ziel in greifbare Nähe.“

Präsentiert wurde das „AON Gaming“-Projekt auch beim damals für die Telekom zuständigen Infrastrukturminister. Und der hieß Hubert Gorbach. Einzig: Am Ende des Tages ging das Match, dann schon unter rot-schwarzer Regierung, doch verloren.

Sonderfall Klaus Wittauer
Besonders erheiternd: Das „Gaming Team“ setzte in der politischen Umsetzung auf den BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, der in den internen Strategiepapieren Anfang Mai 2006 als Kontaktperson angeführt wird. Schon Ende Mai attackiert Wittauer dann – als BZÖ-Politiker – den Casinos-Chef Leo Wallner in Sachen Glücksspiel: Nach dem Bawag-Skandal hätten die Casinos Austria das Recht verwirkt, „die ordnungspolitische Keule gegen das kleine Glücksspiel zu schwingen“.

Wenig später bekam Wittauer VIP-Karten für das Beachvolleyball- Turnier in Klagenfurt. Zum Ärger von Marketing- Chef Stefan Tweraser dürfte Wittauer dabei etwas maßlos gewesen sein. Tweraser beschwerte sich per Mail beim Vorstand: „Wittauer will für Klagenfurt Beachvolleyball 16 (!) VIP-Karten inkl. Zimmer.“

Auch bei den Skirennen in Kitzbühel setzte sich Wittauer für die Telekom groß in Szene (siehe Faksimile im Heft).

Und ganz am Rande sei erwähnt: Aufgrund der Aussagen im U-Ausschuss wird klar, dass ausgerechnet Wittauer die zentrale Rolle bei der Finanzierung des Vorzugsstimmenwahlkampfes der damaligen Justizministerin Karin Gastinger gespielt hat. Das Geld dafür kam von der Telekom und wurde von der Telekom über eine Scheinrechnung ausbezahlt. Was nach Gastingers überraschendem Polit-Ausstieg übrig blieb, floss in den BZÖ-Wahlkampf. Fortsetzung folgt.

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