Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati in einer Presseaussendung. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".
Auch Anzeige gegen Strache angekündigt
Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an. "Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".
"Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es in der Erklärung. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden."
Drei Anzeigen
Insgesamt gebe es momentan drei Anzeigen, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Ein Akt sei angelegt worden, es werde "geprüft". Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" angestrengten Prozess auftreten werde.
Wahlplakat empört Marokko
Die Botschaft Marokkos in Wien protestierte heftig gegen das Plakat. "Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht", heißt es in einer Stellungnahme über das "verleumderische und diskriminierende Verhalten" der FPÖ.
"Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren", wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.
"Was sollen Touristen denken?"
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. KPÖ-Kandidat Josef Stingl begründete seine Anzeige in einer Aussendung damit, dass die Äußerungen auf dem Plakat zu "Hass und Verachtung auffordern und alle in Österreich lebenden MarokkanerInnen in ihrer Menschenwürde verletzen". Stingl sorgt sich zudem um die Folgen für den Tourismus: "Was sollen sich die ankommenden Gäste und Touristinnen denken?" Penz, der als Hotelier und Funktionär im Tourismusverband Innsbruck tätig ist, schädige mit seinen Aussagen die gesamte Tourismusbranche, so der KPÖ-Politiker.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich FPÖ-Politiker mit Verhetzungs-Vorwürfen auseinandersetzen müssen. 2009 wurde die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter etwa wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Kickl verteidigt Tiroler Kollegen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei, zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".
Hintergrund:
"Verhetzung" ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand, der laut § 283 Strafgesetzbuch (StGB) mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht ist. 2010 gab es nach diesem Paragrafen zehn Verurteilungen. Der "Verhetzung" macht sich laut Strafrecht schuldig, wer "öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden" zu "einer feindseligen Handlung" auffordert oder aufreizt. Dies betrifft Äußerungen gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften bzw. ihre Anhänger, gegen eine bestimmte "Rasse", ein "Volk", einen "Volksstamm" oder einen Staat. Der Strafrahmen beträgt zwei Jahre Haft. Weiters ist es strafbar, gegen die oben aufgeführte Gruppe zu hetzen oder sie "in einer die Menschenwürde verletzenden Weise" zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.
Kommentare
ich finde diesen Slogan witzig und passend. Warum deswegen Anzeigen machen? Wo ist Sinn für Humor? Manche linkspopulisten sind wirklich peinlich.
Eine Chance Meldung der APA vom 1. April : Marokko schließt sich den Klagen gegen die rechtsextreme FPÖ an.
Mitgliieder des FPÖ-Parallel-Außenministeriums reisen nach Rabat. Denn die Besuche bei Sadam Hussein, Gadaffi und auch in Syrien haben viel an diplomatischem Know-how und Geschick hinterlassen. Entweder bitten die blauen Abgesandten in Rabat um einen Rabatt für die zu erwartende Buße oder es gelingt ihnen, seiner Majestät König Mohammed VI zu erklären, dass es sich beim Plakat nicht um mangelnde Kenntnisse der deutschen Satzbildung handelt - so wie es eine schulmeisternde Öffentlichkeit darstellt,- sondern dass es selbstverständlich so gemeint ist, wie es geschrieben ist. Demnach also gegen die Entführung (tirolisch: stehlen) von Marokkanern gerichtet ist.
Re: Eine Chance Fortsetzung:
Auch in derart heiklen Translations-Aufgaben hat die FPÖ Erfahrung, man denke nur an die falsch gedeutete Drei-Bier-Bestellung oder an die legendäre Hump-Dump Wortschöpfung, die selbst die Duden-Redaktion überrrascht hat.
Eine marokkanische Auszeichnung, z.B. der große blaue Halbmond am Band könnte der Dank für den völkerverbindenden Einsatz der FPÖ sein.
Das... marokkanische Königshaus sollte doch auch dafür sorgen ihre kriminellen Bürger wieder zurückzunehmen! Damit wäre allen gedient, besonders dem hiesigen Steuerzahler.
Was Zahlen betrifft dürfte Penz so wie auch Parteifreund Strache nicht besonders sattelfest sein:
die Untersuchung, die er möglicherweise verwendet, sagt dass Marokko nach Indien (3,2 Prozent) an zweiter Stelle von Diebstählen im Einzelhandel liegt, aber in Marokko!
Eben eine Besonderheit wegen einem fehlenden Sozialsystem? Da sind aber auch etliche nicht-Marokkaner mit dabei!
Mit Österreich hat dieses Verhalten der Marokkaner im eigenen Land aber nichts zu tun, Österreicher können aufatmen: hier muss der Handel nur Einbußen von 0,99 Prozent hinnehmen, natürlich sind da kaum Marokkaner darunter!
(FTD.de)
\"Gegen Blödheit kämpfen selbst Götter vergebens\". Die Blödheit kann man ohnehin nicht beseitigen. Aber ihre Vertreter, die unbedarften Hetzer, die Österreich mit ihrer letztklassigen Plakataktion international wieder in Verruf gebracht haben, werden hoffentlich von den zuständigen Behörden zur Rechenschaft gezogen.
Haltet die Marokkaner Diebe. Wo und von wem wurden die Marokkaner gestohlen? Sind sie wieder aufgetaucht? Fragen über Fragen.
Re: Haltet die Marokkaner Diebe. Anfragen bitte an die FPÖ Innsbruck, Ausländerabteilung Afrika, Herrn Ausguck Benz , zu richten.
warum wählen so viele die fpö ? das ist für die innsbrucker wählerinnen und wähler sicher noch ein grund die fpö zu wählen ! heimatliebe statt marokkaner diebe , was ist daran so schlimm oder falsch ? recht und ordnung für unser land statt linkes chaos . die islamisierung ist ein faktum und keine panikmache . auch thilo sarrazin ( SPD , er schrieb das buch deutschland schafft sich ab ) hat dieses ernsthafte problem erkannt ! schau mal nach wien , da fragt man sich ob das überhaupt noch österreich ist ! ältere menschen trauen sich nachts nicht mehr alleine aus dem haus . WENN LAUT UMFRAGEN BIS ZU 28 % FPÖ WÄHLEN , DANN KANN MAN DIESE WÄHLER NICHT EINFACH INS RECHTSEXTREME ECK STELLEN ! ES IST ( ZUM GLÜCK ) VÖLLIG KLAR , DASS DIESE WÄHLER RECHTE POLITIK FÜR ÖSTERREICH WOLLEN ABER KEINEN EXTREMISMUS !
Re: warum wählen so viele die fpö ? Was hatten wir doch ein Chaos als die Braun-Blauen in der Koalition waren. Das kommt derzeit erst so richtig ans Tagelicht. Einen Selbstbedienungsladen machten sie aus der Republik. Moralisch und fachlich ungeeignete Politiker bereicherten sich schamlos und blamierten uns überall.
Es ist unbedingt notwendig das Persönlichkeitswahlrecht auszubauen und die Personalrekrutierung durch die Parteien einzuschrärnken. In den Rankings der Politiker, die nach der Vertrauensfrage durchgeführt wird (habe Vertrauen-habe kein Vertrauen) sind meist 45 -50 % der Politiker im Minus. Das sagt deutlich aus, wie qualifiziert die Personalauswahl durch die Parteisekretariate ist. Es muss Schluss damit sein, dass inkompetente Parteikriecher Zuflucht in der Politik suchen und in führende Funktionen kommen.
\"So funktioniert Österreich\" Uwe Scheuch soll weger einer versprochener Staatsbürgerschaft ins Gefängnis.
Statsanwälte werden angezeigt weil sie gegen Amon (ÖVP) ermitteln. Unangenehme Zeugen werden nicht einvernommen.
Die Aufstellung eines Plakates beschäftigt die Jusitiz.
Aber jene die Mrd. verzockt haben und Österreich, die EU und fast die gesamte Weltwirtschaft in den Bankrott geführt haben, haben nichts zu befürchten
Grasser, Strasser, der Waffengraf usw.... überall wird "ewig" ermittelt.
da können wir uns in wien ja bald auf etwas gefaßt machen ... in wien haben wir nämlich sogar ne "marokkaner-kaserne"
Die Marokkanerkaserne befindet sich im 3. Wiener Gemeindebezirk.
Als Ersatz für die Heumarktkaserne wurde in der Marokkanergasse 1913 eine kleinere Kaserne für die k.u.k. Armee errichtet, die 1914 bezogen wurde. 1921 zog hier die Alarm- und Schulabteilung der Bundespolizeidirektion Wien ein. Wegen der Adresse Marokkanergasse 4 im 3. Wiener Gemeindebezirk bürgerte sich der Name Marokkanerkaserne ein.
Heute befindet sich, neben einer Polizeiinspektion, das Bildungszentrum Wien der Sicherheitsakademie (.SIAK) des Innenministeriums im Gebäude, in welchem die Grundausbildungen für Bedienstete der Polizei durchgeführt werden.
und ich dachte immer, die fpö hat bei der polizei viele sympathisanten. und jetzt sowas.
WER hat denn Marokkaner gestohlen? Aber es ist schon ein Zeugnis, das sich der gute Mann da ausstellt:
Mein "Plan". Sehr sorgfältig durchdacht, alle Achtung.
Herr Penz begeht hier einen Deutschvokabelfehler, er meinte wohl Inkontinenz (mentale) und nicht Kompetenz.