Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati in einer Presseaussendung. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".
Auch Anzeige gegen Strache angekündigt
Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an. "Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".
"Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es in der Erklärung. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden."
Drei Anzeigen
Insgesamt gebe es momentan drei Anzeigen, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Ein Akt sei angelegt worden, es werde "geprüft". Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" angestrengten Prozess auftreten werde.
Wahlplakat empört Marokko
Die Botschaft Marokkos in Wien protestierte heftig gegen das Plakat. "Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht", heißt es in einer Stellungnahme über das "verleumderische und diskriminierende Verhalten" der FPÖ.
"Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren", wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.
"Was sollen Touristen denken?"
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. KPÖ-Kandidat Josef Stingl begründete seine Anzeige in einer Aussendung damit, dass die Äußerungen auf dem Plakat zu "Hass und Verachtung auffordern und alle in Österreich lebenden MarokkanerInnen in ihrer Menschenwürde verletzen". Stingl sorgt sich zudem um die Folgen für den Tourismus: "Was sollen sich die ankommenden Gäste und Touristinnen denken?" Penz, der als Hotelier und Funktionär im Tourismusverband Innsbruck tätig ist, schädige mit seinen Aussagen die gesamte Tourismusbranche, so der KPÖ-Politiker.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich FPÖ-Politiker mit Verhetzungs-Vorwürfen auseinandersetzen müssen. 2009 wurde die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter etwa wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Kickl verteidigt Tiroler Kollegen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei, zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".
Hintergrund:
"Verhetzung" ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand, der laut § 283 Strafgesetzbuch (StGB) mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht ist. 2010 gab es nach diesem Paragrafen zehn Verurteilungen. Der "Verhetzung" macht sich laut Strafrecht schuldig, wer "öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden" zu "einer feindseligen Handlung" auffordert oder aufreizt. Dies betrifft Äußerungen gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften bzw. ihre Anhänger, gegen eine bestimmte "Rasse", ein "Volk", einen "Volksstamm" oder einen Staat. Der Strafrahmen beträgt zwei Jahre Haft. Weiters ist es strafbar, gegen die oben aufgeführte Gruppe zu hetzen oder sie "in einer die Menschenwürde verletzenden Weise" zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.
Kommentare
Diese Verallgemeinerungen sind ja wirklich eine Verhetzung Es gibt bstimmt auch unter den Marokkanern 10 - 15 % anständige Menschen
Re: Diese Verallgemeinerungen sind ja wirklich eine Verhetzung Auch wenn ich das Plakat blöd finde, bei dem Kommentar musste ich schmunzeln...
ja super............... solche unrelewante Themen lenken vollkommen von den tatsächlichen, grossen Problemen unseres Landes ab !!!!! Super, - wieder einmal geschafft.............
Re: ja super............... @fiore666:
Das sind keine "unrelewante" [sic!] Themen, die ablenken. Sie zeigen auf, welch charakterliches Niveau manche Wichtigtuer haben, die sich nicht scheuen, mit letztklassigen, auch sprachlich armseligen, Hetzparolen Stimmen zu angeln. Solche geistigen Liliputaner sind fachlich und charakterlich für die Lösung großer Probleme unseres Landes ohnehin zu klein.
Besser als Rot-Schwarz An alle die gerade wegen so einer Kleinigkeit über die FPÖ schimpfen, ihr zahlt ja lieber ca. 1,3 mio Euro eurer Steuer dass sich Rot-Schwarz neue Dienstautos leisten kann, nämlich 105 Stück BMW 740 xd mit 306 PS, schaut mal in die Eurotax Liste wie hoch er Listenpreis ohne Sonderausstattung für das Auto ist!
aber Hauptsache Sparpaket :D
Re: Besser als Rot-Schwarz Und Sie können\'s offenbar kaum erwarten, dass die braun-blauen wieder ans Ruder und an die Geldtöpfe kommen. So schnell wie sich die FPÖ-Politiker damals unter schwarz-blau die Taschen mit Steuergeldern füllten, konnte mensch gar nicht schauen. Verglichen damit kann man die Regierungen von SPÖVP ja fast noch als bescheiden in Sachen Selbstbedienung bezeichnen.
Man braucht sich nur anschauen, wie die Blauen und Orangenen Kärnten heruntergewietschaftet haben, dann weiß man, was Österreich blüht, sobald Strache und Co ans Ruder kommen.
Re: Besser als Rot-Schwarz an @Hasszeh_Strache: AUFWACHEN !!!! Wer hat den \'schönen KHG\' als Finanzminister in die Regierung geholt....Wer sind die meistverschuldeten Bundesländer lt. aktueller Statistik: NÖ und Wien.....Wer ist in den ersten Korruptionsfällen (AKH, Lucona etc.) verwickelt gewesen........bitte GENAUE Rückblicke !!!........Und prozentuell sind die Roten&Schwarzen mehr im \'Getrudel des Sumpfes\' als es die treue Gefolgschaft wahrhaben will !!!!! NATÜRLICH GILT WIE IMMER DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.......................
Re: Besser als Rot-Schwarz @fiore666: Inwiefern ist die Korruptheit von Rot/Schwarz ein Argument, die mindestens genauso korrupten (und dazu noch volksverhetzenden) blau-braunen Kameraden zu wählen?
Re: Besser als Rot-Schwarz die linken hetzen soviel nur geht gegen die fpö ! das ist ja nichts neues . die fpö ist eine demokratische partei die laut umfragen bis zu 28 % wählen würden . 2013 FPÖ (X) nein zu jeder art von extremismus , ja zur politik für österreich !
Gsindel Zum Grausen, was dieses Gsindel von sich gibt und zum schämen, dass man mit solchen vollidiotischen Schwachköpfen in einem Land leben muss. Schämen sollten sie sich! Aber dazu reicht ja deren Hirn nicht, um das zu begreifen.
dümmer gehts nicht mehr straches fpö die oberdemagogen .abscheulich diese rassistischen dummen sprüche.
Die Sache ist ernster als gedacht! Der österreichische Botschafter in Ar Rabat in Marokko wurde zu Außenminister Mohamed Salem Ould Salek einberufen, um genau Auskunft über die Vorfälle betreffend Menschenraub im österreichischen Bundesland Tirol zu erstatten. Der Außenminister Marokkos zeigte sich bestürzt über die Entführung mehrerer seiner Landsleute durch Marokkaner-Diebe und ersucht die Sicherheitsbehörden Österreichs dringend um Verfolgung der Täter.
tief - tiefer - FPÖ immer wenn man meint, der Tiefpunkt sei erreicht und es könne eigentlich nicht mehr schlimmer werden , beweist uns die FPÖ (aber nicht nur die alleine) das Gegenteil.
unglaublich - primitiv - und einfach nur zum Genieren
übrigens Herr Penz: lernen´s Deutsch und machn´s den Hauptschulabschluss nach ! Aber vorher suchen´s die gestohlenen Marrokaner !
Achtung, wie gerade bekanntgegeben wurde sind vor etwar 30 min. schon wieder 2 Marokkaner von Unbekannten Dieben gestohlen worden. Zweckdienliche Hinweise bitte an die FPÖ-Tirol.
Menschenraub in Tirol! schwäre Deitsch Sprach
Das ist ein dummer Spruch... ....für ein scheinbar einfältiges Klientel. Abgesehen davon dass der Spruch hetzerisch ist, ist er inhaltlich vollkommen idiotisch. Kann sich der Wähler zwischen Heimatliebe und Marokkaner-Dieben entscheiden? Wenn sich das Volk für Heimatliebe entscheidet und die FPÖ wählt was erhält es dann? Verordnete Heimatliebe? Was wenn sich das Volk gegen die FPÖ entscheidet und Marokkaner-Diebe will? Erhält es dann Marokkaner-Diebe und wieviel?
@Hansi H.: Jemanden der diese Parole als letztklassig hält der Dummheit zu bezichtigen zeugt von eigener Unintelligenz mit Abwärtstrend. Denn alleine schon die Annahme, dass die FPÖ alles viel besser machen könnte ist hinsichtlich der Verstrickung in diverse Skandale eher utopistisch. Das Gegenteil wurde von denen bisher bei weitem nicht bewiesen!
Re: Das ist ein dummer Spruch... Ist halt immer wieder dieselbe Masche,such Dir eine auffällige Minderheit, stilisiere sie zur Bedrohung hoch und löse anschließend das selbstgeschaffene Problem unter dem Jubel der wahlberechtigten Minderbemittelten.