Anzeigen wegen Verhetzung

Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati in einer Presseaussendung. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".

Auch Anzeige gegen Strache angekündigt
Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an. "Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".

"Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es in der Erklärung. "Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden."

Drei Anzeigen
Insgesamt gebe es momentan drei Anzeigen, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Ein Akt sei angelegt worden, es werde "geprüft". Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" angestrengten Prozess auftreten werde.

Wahlplakat empört Marokko
Die Botschaft Marokkos in Wien protestierte heftig gegen das Plakat. "Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht", heißt es in einer Stellungnahme über das "verleumderische und diskriminierende Verhalten" der FPÖ.

"Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren", wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.

"Was sollen Touristen denken?"
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. KPÖ-Kandidat Josef Stingl begründete seine Anzeige in einer Aussendung damit, dass die Äußerungen auf dem Plakat zu "Hass und Verachtung auffordern und alle in Österreich lebenden MarokkanerInnen in ihrer Menschenwürde verletzen". Stingl sorgt sich zudem um die Folgen für den Tourismus: "Was sollen sich die ankommenden Gäste und Touristinnen denken?" Penz, der als Hotelier und Funktionär im Tourismusverband Innsbruck tätig ist, schädige mit seinen Aussagen die gesamte Tourismusbranche, so der KPÖ-Politiker.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich FPÖ-Politiker mit Verhetzungs-Vorwürfen auseinandersetzen müssen. 2009 wurde die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter etwa wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Kickl verteidigt Tiroler Kollegen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei, zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".

Hintergrund:
"Verhetzung" ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand, der laut § 283 Strafgesetzbuch (StGB) mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht ist. 2010 gab es nach diesem Paragrafen zehn Verurteilungen. Der "Verhetzung" macht sich laut Strafrecht schuldig, wer "öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden" zu "einer feindseligen Handlung" auffordert oder aufreizt. Dies betrifft Äußerungen gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften bzw. ihre Anhänger, gegen eine bestimmte "Rasse", ein "Volk", einen "Volksstamm" oder einen Staat. Der Strafrahmen beträgt zwei Jahre Haft. Weiters ist es strafbar, gegen die oben aufgeführte Gruppe zu hetzen oder sie "in einer die Menschenwürde verletzenden Weise" zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.