Gastkommentar
Steuerreform für Klima
Nicht nur über Vermögenssteuern streiten, sondern besser über Ökosteuern nachdenken
Die Klimapolitik könnte den Verhandlungen über die Steuerreform endlich Spielraum verschaffen. Der Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014 zeigt viele Optionen auf, wie Klimaschutz Arbeitsplätze sichern oder schaffen, Innovationen der Wirtschaft verstärken und Verteilungsprobleme lösen kann. NGOs haben Vorschläge unterbreitet, und weltweit gibt es erfolgreiche Beispiele. Etwa: Die Steuern auf fossile Brennstoffe werden erhöht. Dadurch werden Produkte und Dienstleistungen je nach Klimabelastung teurer. Die dabei eingehobenen Steuern werden an alle Staatsbürger gleich verteilt. Jene, die weniger klimabelastende Produkte konsumieren, bekommen mehr zurück, als die Teuerung ausmacht. Die anderen spüren diese Teuerung und verbrauchen künftig weniger. Ein Teil der Steuern kann einbehalten werden, um z. B. Wohnungen Einkommensschwacher besser zu isolieren. Diese profitieren von geringeren Heizkosten, Betriebe von Sanierungsaufträgen, die Emissionen gehen zurück, Österreich wird weniger abhängig von fossilen Importen und weniger Devisen fließen ins Ausland. Das hätte Lenkungswirkung, wäre aufkommensneutral, ermöglicht soziale Abfederung und kann schrittweise eingeführt werden.