Strache überlegt Asyl-Volksbegehren

FP-Chef fordert strikte Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen

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Fakten - Strache überlegt Asyl-Volksbegehren

Das Durchgriffsrecht, auf das sich Montagnachmittag SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt haben, sei "undemokratisch". Über die Gemeinden dürfe nicht drübergefahren werden, kündigte Strache den Antrag auf eine Volksabstimmung an. Sollte dies nicht möglich sein, will die FPÖ ein Volksbegehren initiieren: "Österreich zuerst Teil 2".

"Rechtsstaatliche Abschubvorgänge" gefordert

Über seine Diktion etwa beim Thema Abschiebungen könne man debattieren, räumte der Parteiobmann ein. Er forderte aber, dass "rechtsstaatliche Abschubvorgänge" ungehindert durchgeführt werden können. In Frankreich gebe es etwa eigens hierfür verwendete Transportmaschinen. Auch will er strikt zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, unterschieden wissen. Gegen die Verfasser von Hass-Postings auf Facebook gehe er vor, darauf reagiere er, versicherte Strache.

Ob es einen FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten geben wird, ließ Strache offen, er sprach sich viel mehr für einen überparteilichen Kandidaten aus. Konkret vorstellen könnte er sich etwa Rechnungshofpräsident Josef Moser oder Irmgard Griss. Zwar habe er Griss noch nicht gefragt, als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission habe sie aber gezeigt, dass sie überparteilich arbeiten könne.

Einmal mehr kritisierte der FPÖ-Chef, dass SPÖ, Grüne und NEOS seine Partei "ausgrenzen": "Diese Parteien sind nicht lernfähig", anders als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser habe erkannt, dass Ausgrenzung nicht honoriert werde. Die Ausgrenzung zu beenden oder die Konsequenz zu ziehen wie der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), dies sollten auch SPÖ-Chef Werner Faymann oder der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befolgen.

Strache äußert sich zu Posting über "Haider-Komplott"

Strache nahm erneut zu einem Facebook-Posting Anfang August Stellung, wo er zu einem alten Inserat mit dem verstorbenen Jörg Haider ein Mordkomplott in den Raum gestellt hatte. Nach Haiders Tod habe er mit dessen Familie gesprochen und diese sei verunsichert gewesen. Über manche Vorgänge nach dem Tod "wundert" man sich, meinte der Parteiobmann. Das Posting habe er aber "bewusst sehr allgemein formuliert". Gegen ihn hätten die Morddrohungen in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen, erklärte Strache und machte dafür auch die politischen Mitbewerber verantwortlich, da gegen ihn "mit Hass und Hetze" vorgegangen werde. Laut Strache habe auch der österreichische Jihadist Mohamed M. vorgehabt, ihn zu "liquidieren".

Verteidigen musste der Parteichef seinen Generalsekretär Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. Hierzu hielt Strache fest, dass es nie Geldflüsse und keine Geldkoffer weder an ihn noch Kickl gegeben habe. Gegen die "Unwahrheiten und Lügen" will er vorgehen. Kickl sei nicht Beschuldigter in dem Fall, er vertraue jedenfalls auf die unabhängigen Gerichte, so Strache.

Für "Söhne"-Version der Bundeshymne

Im "Wordrap" am Schluss des Interviews versprach er, mit dem Rauchen nach der Wien-Wahl am 12. Oktober aufzuhören. Dort gab er auch an, immer wieder Kebap zu essen, da er ein offener Mensch sei und unterschiedliche Gerichte mag. Die Bundeshymne singe er weiterhin nur in der "Söhne"-Version, habe ihn die "Verhunzung" des Textes doch "empört".

Mit dem Auftritt Straches wurde der Reigen der Oppositionsparteien abgeschlossen. Nächsten Montag kommt ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum "Sommergespräch".

Kommentare

Nudlsupp melden

Mir stellt sich eine Frage. Strache will eine Verwaltungsreform. Über die Gemeinden hinweg zu entscheiden, ist undemokratisch. Dann ist es genau so undemokratisch über die Länder hinweg zu entscheiden. Wenn wir nun Bund, Länder und Gemeinden unverändert ihre Kompetenzen lassen, wo genau setzt dann seine effektive Verwaltungsreform an?

PH71 melden

Ich kann das mit den SCHEISSREFORMEN nicht mehr hören... Reform hin, Reform her, Reform Reform Reform! ABER WER LÖST ENDLICH DAS PROBLEM, WELCHES ANSCHEINDEND NUR HC ERKENNT?? Unsere Kinder werden einmal fremd in unserem Land sein, auch wenn das niemand dzt. zugibt. Dann ist hoffentlich alles Gut und es passt dann diejenigen, die Blau verteufeln...

parteilos melden

Was hat eine Verwaltungsreform mit undemokratisch zu tun? Hier geht es darum, ob die Gemeindebürger Flüchtlinge aufnehmen wollen oder auch nicht. Ich finde, dass man als Steuerzahler das Recht hat, das selbst zu entscheiden. Eine Reform dient dem Erhalt der finanziellen Unabhängigkeit der Gemeinden. Ich persönlich, will "KEINE" Flüchtlinge in meiner Wohnstrasse!

ROT/SCHWARZ/GRÜN - nur weiter so und alles Gute für die nächsten Wahlen :-)
(ist natürlich ironisch gemeint :-)) Ihr vernichtet das Land, das unsere Väter und Großväter aufgebaut haben...

PH71 melden

Dieses Sommergespräch war durch diesen Moderator Bürger einfach nur peinlich. Seine Unsicherheit und seine Aversion gegenüber Blau war kaum zu übersehen. Aber durch seine schauderhaft unprofessionellen Fragen und immer der gleichen nicht mehr zu hörenden Ausländerfeindlichkeit die er gewaltsam immer wieder HC anzuhängen versuchte, wird der noch mehr gestärkt. GOTT SEI DANK!!

günza melden

Das sehe ich genau so. Ich bin zwar nicht überzeugt, dass der Strache der richtige ist, aber es geht auch darum den regierenden Damen und Herren zu zeigen das es so nicht mehr geht. Die stecken den Kopf in den Sand und hoffen das schon alles gut geht. Die SPÖ und ÖVP warten doch darauf das sie eine drauf bekommen und sind anschließen noch überrascht.

Heinz Rainer
Heinz Rainer melden

H.C.Strache - Bürger 3:0 - Wolf zog den Schwanz ein. Strache zeigte sich in hervorragender Form. Die peinlichen Seitentritte des roten ORF Moderators verpufften ins Unendliche. HCS antwortete überlegen und konterte definiert mit starken Argumenten. Super Form H.C.S.dazu Twitter : https://twitter.com/live_spaces/status/633402943731949569

morschtl melden

Ich finde der Bürger hat seine Sache recht gut gemacht. Er lies den HC wenigstens mal ausreden was man von seinen Kollegen nicht behaupten kann. Ich finde das Gespräch war von beiden Seiten fair geführt.

sanu melden

Endlich mal einer, wenn auch der Einzige der weiß was Sache ist! Ein solches Volksbegehren ist schon längst überfällig. Leider werden wir nach dem Ergebnis aber wieder in die "Rechte" Schublade gelegt?! Wäre mal nett, wenn dem dann auch Gehör geschenkt wird?! In einer sogenannten "Demokratie" entscheidet nun mal das Volk, oder auch nicht?!

giuseppeverdi melden

"oder auch nicht" ist richtig. Die von den Parteien an den Trog gerufenen Abkassierer, sprich angebliche Abgeordnete, fürchten um den Platz am Trog und stimmen daher so ab, wie es ein Lopatka vorgibt und nicht wie der Wille der Wähler, denen sie verpflichtet wären

Rot, Schwarz und Grün sind ja jenseits von Gut und Böse. Mittlerweile ist es schon abartig was die aufführen, Hauptsache der Futtertrog bleibt bis zur Pension erhalten.

Wann geht es los? Ich bin schon am Start zum Magistrat und unterschreibe sofort!!!!

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