Strache überlegt Asyl-Volksbegehren

FP-Chef fordert strikte Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen

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Fakten - Strache überlegt Asyl-Volksbegehren

Das Durchgriffsrecht, auf das sich Montagnachmittag SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt haben, sei "undemokratisch". Über die Gemeinden dürfe nicht drübergefahren werden, kündigte Strache den Antrag auf eine Volksabstimmung an. Sollte dies nicht möglich sein, will die FPÖ ein Volksbegehren initiieren: "Österreich zuerst Teil 2".

"Rechtsstaatliche Abschubvorgänge" gefordert

Über seine Diktion etwa beim Thema Abschiebungen könne man debattieren, räumte der Parteiobmann ein. Er forderte aber, dass "rechtsstaatliche Abschubvorgänge" ungehindert durchgeführt werden können. In Frankreich gebe es etwa eigens hierfür verwendete Transportmaschinen. Auch will er strikt zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, unterschieden wissen. Gegen die Verfasser von Hass-Postings auf Facebook gehe er vor, darauf reagiere er, versicherte Strache.

Ob es einen FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten geben wird, ließ Strache offen, er sprach sich viel mehr für einen überparteilichen Kandidaten aus. Konkret vorstellen könnte er sich etwa Rechnungshofpräsident Josef Moser oder Irmgard Griss. Zwar habe er Griss noch nicht gefragt, als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission habe sie aber gezeigt, dass sie überparteilich arbeiten könne.

Einmal mehr kritisierte der FPÖ-Chef, dass SPÖ, Grüne und NEOS seine Partei "ausgrenzen": "Diese Parteien sind nicht lernfähig", anders als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dieser habe erkannt, dass Ausgrenzung nicht honoriert werde. Die Ausgrenzung zu beenden oder die Konsequenz zu ziehen wie der frühere steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), dies sollten auch SPÖ-Chef Werner Faymann oder der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befolgen.

Strache äußert sich zu Posting über "Haider-Komplott"

Strache nahm erneut zu einem Facebook-Posting Anfang August Stellung, wo er zu einem alten Inserat mit dem verstorbenen Jörg Haider ein Mordkomplott in den Raum gestellt hatte. Nach Haiders Tod habe er mit dessen Familie gesprochen und diese sei verunsichert gewesen. Über manche Vorgänge nach dem Tod "wundert" man sich, meinte der Parteiobmann. Das Posting habe er aber "bewusst sehr allgemein formuliert". Gegen ihn hätten die Morddrohungen in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen, erklärte Strache und machte dafür auch die politischen Mitbewerber verantwortlich, da gegen ihn "mit Hass und Hetze" vorgegangen werde. Laut Strache habe auch der österreichische Jihadist Mohamed M. vorgehabt, ihn zu "liquidieren".

Verteidigen musste der Parteichef seinen Generalsekretär Herbert Kickl in der Causa Ideenschmiede. Hierzu hielt Strache fest, dass es nie Geldflüsse und keine Geldkoffer weder an ihn noch Kickl gegeben habe. Gegen die "Unwahrheiten und Lügen" will er vorgehen. Kickl sei nicht Beschuldigter in dem Fall, er vertraue jedenfalls auf die unabhängigen Gerichte, so Strache.

Für "Söhne"-Version der Bundeshymne

Im "Wordrap" am Schluss des Interviews versprach er, mit dem Rauchen nach der Wien-Wahl am 12. Oktober aufzuhören. Dort gab er auch an, immer wieder Kebap zu essen, da er ein offener Mensch sei und unterschiedliche Gerichte mag. Die Bundeshymne singe er weiterhin nur in der "Söhne"-Version, habe ihn die "Verhunzung" des Textes doch "empört".

Mit dem Auftritt Straches wurde der Reigen der Oppositionsparteien abgeschlossen. Nächsten Montag kommt ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum "Sommergespräch".

Kommentare

Ergebnis: Man könnte mit diesen Leuten in der Führungsetage keine Fabrik bauen; einzige Ausnahme vielleicht Schelling.
Mit Kammer-, Gewerkschafts-und Parteifunktionären, mit Paintballspezialisten und Dreiwortedichtern wäre man total aufgeschmissen. Aber einen Staat wollen alle reparieren bzw. zum Besseren verändern? Lächerlich!!!

Ein Gedankenspiel, man müsste z.B. in Afrika ein Unternehmen gründen und ein Produktionswerk für die Herstellung von KFZ, PKW und Hebezeugen bauen. Man braucht dazu: Planungsingenieure, Finanzfachleute, Volkswirte, erfahrene Manager u.a.: wer käme aus der FPÖ-Führung in Frage, aus der ÖVP, aus der SPÖ, den Grünen? Den Neos?

Ganz allgemein: das derzeitige politische Führungspersonal (aller Parteien!!) ist bestenfalls zweite Wahl. Z.B. von HC eine Lösung der Probleme zu erwarten ist Naivität zum Quadrat. Unter der Führung der FPÖ wurde bereits ein Land, nämlich Kärnten, konkursreif ruiniert.
Wer lässt sich zum zweiten Male auf Pfuscher ein? Nur ein Dummkopf!!

giuseppeverdi melden

Der unparteiische ORF hat in seiner offiziellen WEB-Site wörtlich geschrieben: "Strache DROHT mit Volksbegehren"! Für den ORF ist es also eine DROHUNG wenn jemand dass in der Verfassung garantierte Recht einer Volksbefragung durchführen will. Wenn jemand noch Fragen an den ORF bezüglich Objektivität hat, bitte sich z.B. an Wrabetz oder Wolf oder Feuerstein und wie sie alle heißen...

giuseppeverdi melden

..die Kämpfer für die "wohl erworbenen Rechte" der Asylanten, würde ich zumindest empfehlen. Ob es wer dann auch tut, bleibt jedem selbst überlassen!

Praetorianer

es ist voll das boote und nun endlich muss was getan werden! Wir sind das Volk und nicht unsere Korrupten Politiker. Dieses Land gehört uns allen somit sollten wir entscheiden und nicht diese Dumpfbacken von Politiker. Es reicht jetzt oder muss Europa erst brennen bis wer munter wird!

@Testor alle Zahlen sind gefaked, sonst würden sie sich wundern, dass es so wenig sind ;)

@Testor: Lächerlich diese Zahlen von der roten Hochburg ORF.
FAKT IST: es kommen immer mehr, das ist FAKT, und es interessiert niemanden, von wo da wer kommt. Die Politiker, die sich jetzt für das Ganze jetzt einsetzen, liegen dann auf Mauritius und wir Otto Normalbürger im Trümmerhaufen! DAS IST FAKT

Wie der Faktencheck ergab, stimmten die von HC angegebenen Prozentsätze der Flüchtlinge nicht. Gleichgültig von welcher Partei ein Dampfplauderer auftritt, ist es immer das Gleiche: Falsche Zahlen. Können sich die Leute nicht vorher ordentlich informieren, bevor sie in der Öffentlichkeit auftreten und dabei gar Blödsinn von sich geben?

Neben den besonders wichtigen Themen gab es auch Lehrreiches aus der Bildungsabteilung der FPÖ: Ich dachte immer der Text der Bundeshymne stamme von Paula von Preradovic. Wie man beim
Sommergespräch erfuhr, hat das Forschungsinstitut KICKERIKI H.C. nun den wirklichen Urheber entdeckt nämlich Frau Berlakovich (die Frau des ehemaligen Landwirtschaftsministers ?).

Ich halte dieses Gesetz für nicht verfassungskonform. Dieses Gesetz braucht meines Erachtens die Zustimmung des Bundesrates. Dieser hat in dieser Angelegenheit ein absolutes Vetorecht gegenüber dem Bund.

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