Sorry, wir wählen
einen Präsidenten

Der Bundespräsident ist wichtig und mächtig, aber kein Superheld

von Eva Weissenberger © Bild: News/Ian Ehm

Als Grüßaugust, Bänder-Durchschneider, Staatsnotar – so sahen viele Österreicher ihren Bundespräsidenten bis vor Kurzem. Oder einfach nur als den Mann, der in jeder Schulklasse hängt. Die politisch Interessierteren nahmen ihn als Mediator hinter den Kulissen, als moralische Instanz, die über den Niederungen der Tagespolitik schwebt, und ersten Diplomaten sowie ersten Außenhandelsdelegierten der Republik wahr.

In diesem Wahlkampf ist plötzlich alles anders: Man bekommt den Eindruck, wir würden einen Über-Polizeichef wählen, der mit einer Handbewegung Grenzen schließt, mit einem Fingerschnippen Flüchtlinge wegzaubert, der U-Bahnen überwacht und nächtens Frauen sicher nach Hause geleitet.

Sorry, wir wählen "nur" den Bundespräsidenten. Dieser ist laut Verfassung jedoch viel mächtiger als bisher praktiziert. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Sieger des ersten Wahlgangs, Norbert Hofer. Wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird: Hofer will die Bundesregierung an der kurzen Leine halten. Parieren der Kanzler und seine Minister nicht, schickt er sie in die Wüste, löst den Nationalrat auf, erzwingt Neuwahlen und sucht sich eine Regierung nach seinem Geschmack. Bei Gesetzen will er nicht nur prüfen, ob sie rechtmäßig zustande kamen, sondern auch beurteilen, ob er sie inhaltlich richtig findet. Sein "neues Amtsverständnis", wie er es auf seinen Plakaten nennt: eine Art Superkanzler, Bundespräsident und Bundeskanzler in einer Person, ähnlich den Staatsoberhäuptern der USA oder Frankreichs. Das wollen seine Wähler ja gar nicht? Sie sehnen sich nur nach einem etwas stärkeren Präsidenten, einem Heinz Fischer, der auch einmal vor der Tapetentür auf den Tisch haut? Das wird alles nicht so heiß gegessen wie gekocht? Ich behaupte: Er hat Euch nicht belogen.

Eine Hoffnung, die viele Wählerinnen und Wähler tatsächlich in Hofer setzten, ist, dass er ihnen die Angst nimmt, vor den Fremden, vor der Veränderung der Gesellschaft. Sie machen sich Sorgen. Kein Wunder, wenn man täglich von Verbrechen liest, derer Flüchtlinge verdächtigt werden. Ausgeblendet wird dabei, dass Fremde leichter angezeigt werden und dass in der momentan so aufgeheizten Stimmung jeder Vorfall sofort in den Medien Niederschlag findet. Daraufhin machen sich die Menschen noch mehr Sorgen, zeigen mehr an, die Zeitungen wollen ihre Leserinnen und Leser umfassend informieren, nichts verschweigen. Ein Kreislauf.

Passiert Schreckliches, wie in Wien-Ottakring, wo ein Kenianer vor einer Woche eine Frau erschlug, denken sich viele Menschen: "Wähle ich lieber Hofer." Doch, leider, auch ein freiheitlicher Präsident hätte die Tat nicht verhindert. Nicht einmal ein blauer Innenminister. Die Polizei griff den Mann immer wieder auf, aber er ist geistig krank, da hilft nur ein Psychiater. Hätte man ihn nicht abschieben können? Das scheitert sehr oft nicht am Willen der heimischen Behörden, sondern am Herkunftsland.

Auch für die Zustände entlang der Wiener U-Bahn-Linie U6, wohin sich die Drogenszene in den letzten Jahren verlagerte, sind der Wiener Polizeichef und die Sozialstadträtin zuständig, nicht Heinz Fischer. Und Superheld steht nächsten Sonntag keiner zur Wahl.

Kommentare

Oliver-Berg
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Spät kommt die Einsicht, dass wir nur reinen "österreichischen" Bundespräsidenten wählen, realpolitisch und faktisch mehr repräsentative Aufgaben hat, die er wahrnehmen muss. Die politische
Power des Bundespräsidenten wird doch medial gewaltig überschätzt.
Hofer und Van der Bellen sind beide keine Superhelden. Im Wahlkampf wird zu viel von den Medien aufgebauscht.

Henry Knuddi
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das mit den medien stimmt

du vergisst
oberbefehlshaber des bh (könnte auf arbeiter schiessen lassen, wird dann in folge abgesetzt)

auslandskontakte mit wirtschaft(ob das hofer kann?)
innenpolitisch kann er manches nur 1x machen, weil dann kann ihn vgh absetzen wenn er dauerwahlen vom zaun bricht

parteilos melden

Was schreiben sie den immer wieder für einen Schmarn? Der VGH kann keinen BP absetzen. Wen sie schon keine Ahnung von der Materie haben, behalten sie ihren wahnwitzigen politischen Ideen für sich.

Oberon
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Ich hatte in der Schule zwar Staatsbürgerkunde, aber das ist lange her, daher weiß ich über die Befugnisse des öst. BP nicht mehr so genau Bescheid. Aber - dass auch ein Hofer als BP nicht allmächtig ist, das ist mir schon klar.

"..Verbrechen liest, derer Flüchtlinge verdächtigt werden." Nicht aus typisch(?) österr. Ausländerfeindlichkeit verdächtigt, sondern, weil sie tatsächlich schuldig.....

Oberon
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... sind.
Sich über Ängste, Sorgen und Befürchtungen der Einheimischen lustig zu machen, wird keinen potentiellen Hofer-Wähler davon abbringen, ihn zu wählen. Eher im Gegenteil, und dafür reichen sogar meine minimalen politischen Kenntnisse aus. :-)

"...die Angst nimmt, vor den Fremden,..." KEINE Angst vor den Fremden, sondern - vor einem Übermaß an Fremden!

"...ihre Leserinnen und ....

Oberon
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....Leser umfassend informieren, nichts verschweigen." Das möchte ich bezweifeln. Von umfassend informieren kann schon lange keine Rede mehr sein, eher wird vertuscht. Falls dann doch berichtet wird, stets mit dem höchst entbehrlichen Hinweis "kein Generalverdacht von Flüchtlingen". Das wird vergewaltigte Frauen sicher immens beruhigen, wenn sich diverse Medien zuerst Sorgen um......

Oberon
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.... Vergewaltiger machen.

Fazit: Vorher Protest-Wählerin, jetzt aus Prinzip und Überzeugung.
Daher - Danke für die Hilfestellung durch gutmenschlich angehauchte Medien, die mir unbeabsichtigt bei der Entscheidung geholfen haben. :-))

Henry Knuddi
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heisst jetzt der neue kandidat oberon als präsi-obmann?

Oberon
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Wie darf ich das verstehen?

Henry Knuddi
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weiss ja nicht welchen verein du vorstehst

Oberon
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Ich hau mich ab! Einen Verein vorstehen? :-) Ich habe und hatte noch nie eine Parteizugehörigkeit, und das wird sich in diesem Leben wohl nicht mehr ändern. Von Beeinflussung halte ich nämlich nichts!

Oberon
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Korr.: Einem Verein....

Gabe Hcuod
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Oberon merkt nicht, wie schwachsinnig ihre Aussagen sind. Wenn du nichts von Manipulation hältst, wozu verspritzt du deinen Gift in jeder Kommentarsektion? Du willst andere mit deiner hasserfüllten, xenophoben "Meinung" beeinflussen. Mach dich nicht wichtig, dummer Heuchler.

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