Auf Alois Stöger folgte gestern offiziell Sabine Oberhauser. Die neue Gesundheitsministerin war am Tag ihrer Angelobung zu Gast in der ZIB 2 und sprach sich dort für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie aus.
Keine Cannabis-Freigabe vorerst
Gespräche mit der Wirtschaft seien nun geplant, bis in fünf Jahren soll ein absolutes Rauchverbot herrschen, so Oberhauser. Auch zum Thema Cannabis äußerte sich die Neo-Ministerin: Derzeit sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ für eine Freigabe. Dennoch sollen Suchtfälle nicht bestraft werden, sondern zur Therapie geschickt.
Keine Zusammenlegung plant Oberhauser bei den Sozialversicherungen und auch an ELGA will sie festhalten.
Wirtschaftskammer: "Meinung hat sich nicht geändert"
Nichts geändert hat sich durch den Ministerwechsel allerdings an der Haltung der Wirtschaftskammer Österreich zum Thema Rauchverbot, wie Gastronomie-Fachobmann Helmut Hinterleitner am Dienstag gegenüber der APA erklärte. "Der aus dem Amt geschiedene Minister, Alois Stöger (SPÖ), hat die Sache erst vor 14 Tagen neuerlich thematisiert. Unsere Meinung hat sich seither nicht geändert. Wir haben in Österreich eine optimale Lösung mit der Wahlfreiheit für Raucher und Nichtraucher. Viele andere Länder beneiden uns um diese Lösung", sagte Hinterleitner.
In nördlichen Ländern hätte sich gezeigt, dass ein generelles Gastronomie-Rauchverbot speziell in ländlichen Gebieten zu einem Sterben der Wirtshäuser geführt und das Entstehen von reinen "Schlafstädten" gefördert hätte. Ob das sozial- und gesundheitspolitisch positiv sei, wäre mehr als zu bezweifeln. Man sehe bei der Bundeswirtschaftskammer einem Gespräch mit der neuen Ressortchefin positiv entgegen: "Wir haben viele Themen zu besprechen." So wolle man beispielsweise die Strafobergrenze für Verstöße gegen die Allergen-Kennzeichnungspflicht von derzeit 50.000 Euro herabgesetzt haben.
In Sachen Rauchen in der Gastronomie sei aber, so Hinterleitner, keine Änderung am Platz. Die Rauch-Prävention sei vom Gesundheitsministerium bei den Jugendlichen voranzutreiben, der "Rücken der Gastronomie" sollte dabei nicht der Austragungsort sein.
Kommentare
... wie ist das mit übergewicht?!?! eine gesundheitsministerin fordert das rauchverbot, hat aber offenbar keine selbstdisziplin!
hoffentlich hat sie die balls und zieht das endlich durch. Bin selbst auch Zigarrenraucher, aber in Lokalen rauche ich nicht, weil der Zigarrenrauch viele stört. Das respektiere ich und daher rauche ich in Lokalen nicht.