"Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen", sagte der Minister auf dem Flug nach Skopje. "Wir müssen ihnen helfen." Bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit dem mazedonischen Innenminister Mitko Cavkov am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija betonte Kurz: "Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr." Diese besagt, dass ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat.
Unterstützung gefordert
Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki forderte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden. Es sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land (Griechenland, Anm.) in einen Nicht-EU-Staat gelangen". Zudem begrüßte der mazedonische Außenminister das am Wochenende von Kurz vorgelegte Fünf-Punkte-Programm vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des EU-Grenzschutzagentur Frontex im Westbalkan.
Beide Außenminister prangerten das Verhalten Griechenlands in der Flüchtlingskrise an. Es könne nicht sein, dass in dem Land Flüchtlinge einfach durchgewinkt werden, sagte Kurz. Da bräuchte es eine Lösung auf EU-Ebene. Griechenland müsse die EU-Außengrenze besser sichern. Klar sei aber auch, dass man Athen dabei nicht alleine lassen könne und es "definitiv" unterstützen müsse.
Mehr Bewusstsein für die Westbalkanroute
Von Brüssel forderte Kurz mehr Bewusstsein für die Westbalkanroute, die zunehmend von Flüchtlingen genützt werde. Für eine schnelle Lösung verlangte er einen baldigen EU-Gipfel. Es könne nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Griechenlandkrise fast wöchentlich besprochen hätten, in der Flüchtlingsthematik aber weniger Ambitionen zeigten.
Dramatische Szenen
Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Gevgelija hatten sich am Wochenende dramatische Szenen abgespielt. Nachdem Mazedonien den Übergang blockiert und einen Stacheldrahtzaun aufgestellt hatte, wurde dieser am Samstag von Hunderten Flüchtlingen niedergerissen.
Die mazedonischen Einsatzkräfte hatten zunächst mit Tränengas und Blendgranaten versucht, die Menschen aufzuhalten, kapitulierten dann aber vor dem Ansturm. Die meisten Flüchtlinge wollen auf der "Balkan-Route" über Ungarn weiter Richtung Deutschland, Schweden, Norwegen oder in die Niederlande, wo sie sich bessere Lebenschancen ausrechnen.
Kommentare
Und wir wählen uns solche Typen?
Wir werden immer mehr zu einer Lachnummer in Europa!
(Nur wer Veränderungen wählt verändert etwas)
Statt die mit dem Flüchtlingsproblem weit überforderte Innenministerin abzuberufen wird ein eigener Koordinator geschaffen. (Fußgängerbeauftragter, Gehwegbeauftragter, bald ein Finanzkoordinator ????) weil 10 Minister im Bund und Ländern noch viel zu wenig sind....
Ja Herr Kurz. Österreich wird allen helfen auf dieser Welt. Wenn dann nichts mehr da ist, mit dem man helfen kann, dann bin ich neugierig, ob Mazedonien und andere UNS helfen werden. Ich fürchte nicht. Aber publicyträchtig sind Ihre - Aussagen schon - aber auch nicht mehr als das!
100% richtig!
Immer wieder nur warme Luft ohne jemals etwas konkret zu erledigen. (Oder meint jemand es wird sich nach seinem Besuch etwas ändern?)
Einfach nur peinlich, eine Schande für Österreich, dass solche Menschen das Land als Minister vertreten!
Aber seinem politischen Werdegang zum Trotz scheint er ja in diversen Umfragen als sehr beliebt und fähig auf. Ist nur die Frage, ob derartige Umfragen die Realität widergeben, oder?
Die Realität ist leider die, dass mit dem Steuergeld von Wirtschaft und Bürger über deren Köpfe hinweg entschieden wird, was in keinster Weise vertretbar ist. In welchem System leben wir eigentlich?? Ironie oder Schicksal, das ist hier die Frage... Mir tun die Flüchtlinge leid, aber dies ist sicherlich nicht die Lösung. Die Lösung muss im Krisenherd gefunden werden. NUR SO UND NUR DORT
"Windel-Minister" - go home!
Kurios: Wir helfen mazedonien, obwohl wir selbst schon kurz vor dem kollaps sind. Wie passt das denn zusammen? Die EU putzt sich an ein paar ländern mit der flüchtlingskrise ab. Uns hilft niemand aber wir helfen mazedonien. Einfach kurios ...
wie ist es mit den "regierungen" die es ermöglichen das waffen und munition für is und co überhaupt geliefert werden? mal ganz gewaltig die "a....haare" langziehen!? oder schei..en sich genau
da div."wichtige-politiker" ins hemderl weil ihr wahres gesicht zu tage treten könnte?
weil ja jeder krieg GELD in die staats-kasse spühlt!? oder einfach nur schiss, weil man den "grossen bruder"
nicht ans bein pinkeln will!?
Die Aktien der Rheinmetall oder Tyson Group sind ja am Steigen, nicht weil sie so viele Lifte bauen, sondern weil ihre Produktionen der Waffen heiss laufen. Sie sind ein Nutzniesser und verdienen sich eine goldene Nase. Von diesen Waffenlieferanten gibt es in der EU eine ganze Menge. Selbst unsere STG findet man in diesen Schurkenländern. Man kann nicht mal sagen, dass die Ösis nichts verdienen.
Sicher Herr Kurz, die Össis haben ja genug Geld am Konto. Wie wäre es damit, dass sie mal die Össis danach fragen ob sie das auch wollen. Ich glaube wenn sie einfach die Grenzen schliessen, dann würde die Össis zufrieden sein. Irgendwie passt das ja nicht mehr, wir arbeiten und müssen schon auf vieles verzichten, damit die Probleme andere Länder gelöst werden. Wenn jetzt aber kein Nettozahler
mehr unsere Schulden und Problem beheben kann was dann? Vielleicht vergessen sie eines - wir sind einer der letzten Nettozahler.
Würde mich so nebenbei interessieren; auf was und wie viel müssen SIE verzichten?
Ich muss darauf verzichten, weniger Geld in der Tasche zu haben weil die Steuern steigen, darauf das die Gebühren bei Ärzten steigen, das ich meine weissen Plomben selber zahlen muss, das ich mein Krankenzimmer mit Personen teilen muss die noch nie was ein bezahlt haben, darauf weniger Pension zu bekommen. Dämmerts?
UNVERSTÄNDLICH, dass manche (oder doch so viele) nicht erkennen, was das Ganze für Auswirkungen auf absehbarer Zeit für uns haben wird. Wir, die nebenbei noch nach den von "parteilos" erwähnten Gründen um unser Land, unsere Arbeitsplätze, unsere Kultur sich Sorgen machen, sollen sich bei manchen hier im Forum noch dafür rechtfertigen.
Ja IVOR zumindest auf das müssen wir "gewöhnliche" Österreicher verzichten, das wir Ihnen als Österreich-Beschmutzer und unbelehrbaren Langzeitstudent nachwerfen müssen, wie Stipendien, Vergünstigungen bei den ÖFFIS und, und, und...
PH71 dass zu erkennen ist anscheinend das Problem. Man soll bedenken, dass alles irgendwo finanziert werden muss. Anderen Menschen zu helfen, na sicher, aber sicher nicht auf Kosten derer die Arbeiten. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Dann sollen sie gefälligst Fonds machen, dass die einzahlen können die auch wollen. Das Steuergeld sollen sie gefälligst in Ruhe lassen.
PH71 dass zu erkennen ist anscheinend das Problem. Man soll bedenken, dass alles irgendwo finanziert werden muss. Anderen Menschen zu helfen, na sicher, aber sicher nicht auf Kosten derer die Arbeiten. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Dann sollen sie gefälligst Fonds machen, dass die einzahlen können die auch wollen. Das Steuergeld sollen sie gefälligst in Ruhe lassen.
PH71 dass zu erkennen ist anscheinend das Problem. Man soll bedenken, dass alles irgendwo finanziert werden muss. Anderen Menschen zu helfen, na sicher, aber sicher nicht auf Kosten derer die Arbeiten. Wir können nicht der ganzen Welt helfen. Dann sollen sie gefälligst Fonds machen, dass die einzahlen können die auch wollen. Das Steuergeld sollen sie gefälligst in Ruhe lassen.
Und ich bin dafür, dass der größte Schaden, der der Republik verursacht wurde, nicht von uns Steuerzahlern getragen werden muss.
RICHTIG: Da war doch noch die Sache mit der Hypo!
Das sollten die Verursacher selber zahlen. Ui, da wären eine Menge weißer Plomben drin...