"Die Staaten im Westbalkan sind überrannt, überfordert und alleine gelassen", sagte der Minister auf dem Flug nach Skopje. "Wir müssen ihnen helfen." Bei einem gemeinsamen Lokalaugenschein mit dem mazedonischen Innenminister Mitko Cavkov am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Gevgelija betonte Kurz: "Die Dublin-Regelung funktioniert nicht mehr." Diese besagt, dass ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat.
Unterstützung gefordert
Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki forderte in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Unterstützung der europäischen Partner. Mazedonien müsse als integraler Teil der EU behandelt werden. Es sei "die einzige Grenze, von der Migranten aus einem EU-Land (Griechenland, Anm.) in einen Nicht-EU-Staat gelangen". Zudem begrüßte der mazedonische Außenminister das am Wochenende von Kurz vorgelegte Fünf-Punkte-Programm vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes des EU-Grenzschutzagentur Frontex im Westbalkan.
Beide Außenminister prangerten das Verhalten Griechenlands in der Flüchtlingskrise an. Es könne nicht sein, dass in dem Land Flüchtlinge einfach durchgewinkt werden, sagte Kurz. Da bräuchte es eine Lösung auf EU-Ebene. Griechenland müsse die EU-Außengrenze besser sichern. Klar sei aber auch, dass man Athen dabei nicht alleine lassen könne und es "definitiv" unterstützen müsse.
Mehr Bewusstsein für die Westbalkanroute
Von Brüssel forderte Kurz mehr Bewusstsein für die Westbalkanroute, die zunehmend von Flüchtlingen genützt werde. Für eine schnelle Lösung verlangte er einen baldigen EU-Gipfel. Es könne nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs im Zuge der Griechenlandkrise fast wöchentlich besprochen hätten, in der Flüchtlingsthematik aber weniger Ambitionen zeigten.
Dramatische Szenen
Am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Gevgelija hatten sich am Wochenende dramatische Szenen abgespielt. Nachdem Mazedonien den Übergang blockiert und einen Stacheldrahtzaun aufgestellt hatte, wurde dieser am Samstag von Hunderten Flüchtlingen niedergerissen.
Die mazedonischen Einsatzkräfte hatten zunächst mit Tränengas und Blendgranaten versucht, die Menschen aufzuhalten, kapitulierten dann aber vor dem Ansturm. Die meisten Flüchtlinge wollen auf der "Balkan-Route" über Ungarn weiter Richtung Deutschland, Schweden, Norwegen oder in die Niederlande, wo sie sich bessere Lebenschancen ausrechnen.
Kommentare
So lange an Waffen, am Schleppen, Zelten, Containern, Fahrkarten.......verdient wird von allen! gibt es keine Lösung. Die Banken sitzen auf dem Geld der Kriegsparteien - Konten einfrieren, oder die Flüchtlinge und den Wiederaufbau finanzieren - aber keine Waffenlieferungen. Oder die Waffenproduzenten nehmen die Flüchtlinge auf und ersticken an den zu erwartenden sozialen Unruhen- D, F, USA, ....
herr kurz, wechseln sie zu fpö oder verschwinden sie. das sind ihre optionen.
Kurz stellt für Mazedonien Hilfe in Aussicht. Eine Art von politischer Astrologie oder hat er das Orakel von Wien befragt? Was sollen diese unverbindlichen Ankündigungen? Besser wäre schweigen und zu handeln. Immer wieder diese langweiligen Hinweise auf Diskussionen die geführt werden müssen. Arbeit, Handeln ist gefragt und nicht nutzlose Plauderei.
es muss natürlich" was haben wir denn in der Hand " heißen statt ...den...
Fortsetzung:
Politnomaden (Parteiwechsler, z.B. von FPÖ zu BZÖ zu Stronach und vielleicht wieder retour) auf der Suche nach immer neuen Weideflächen (Versorgungsmandate) irgend etwas verändern?
Neue Leute braucht das Land nicht Dampfplauderer sondern in der Wirtschaft bewährte Macher (Schelling ist so einer oder Brandstetter).
Wo sind diese?
An den Zahlenspieler 112233344! Was haben wir den in der Hand, die Zustände zu ändern? Allgemein haben wir beim aktuellen politischen Personal ja nicht die Elite des Landes, sondern eine Art von 2. Wahl.
Etliche mit irgend einer Korruptionsgeschichte und Inkompetenz belastet. Kann man mit Studienabbrechern, Dreiworte-Dichtern, "Wirtschaftsflüchtlingen" von der Arbeit in die Politik
tja liebe leute, ich lese nur posting von unzufriedenen staatsbürgern, warum wählt ihr immer noch rot/schwarz oder grün als sargnagel???? ich weiß, es gibt unmengen von gutmenschen die alles durch die rosa brille sehen aber spätestens wenn denen einer von unseren armen migranten eines auf die rübe gibt ist es vorbei und das dauert sicher nicht mehr lange. ihr habt es in den nächsten jahren in der hand und ich hoffe die gesunde watschn lässt nicht lange auf sich warten. wie lange wollt ihr noch zusehen wie der österreicherInnen entmündigt werden und von der diktatur eu und unserer dummregierung weiterhin disrkiminiert werden???
Völlig richtig!
Wer hat solche Typen gewählt?
Nur wer Veränderung wählt, verändert etwas!
Ernst gemeinte Frage: Welche Lösungen hätte denn die "Partei der Veränderung" anzubieten? Ich habe mir vor der Sommerpause die letzten Nationalratssitzungen angesehen. Hätten Sie das auch getan, hätten Sie im wahrsten Sinne des Wortes Ihr blaues Wunder erlebt. Oder sind Sie etwa PRO TTIP? Ich nicht.
Und meine Standardaufklärung: Hier geht es nicht um Migranten, sondern um Flüchtlinge!
Die Realität ist leider die, dass mit dem Steuergeld von Wirtschaft und Bürger über deren Köpfe hinweg entschieden wird, was in keinster Weise vertretbar ist. In welchem System leben wir eigentlich?? Ironie oder Schicksal, das ist hier die Frage... Mir tun die Flüchtlinge leid, aber dies ist sicherlich nicht die Lösung. Die Lösung muss im Krisenherd gefunden werden. NUR SO UND NUR DORT
In ihrem Heimatland bekriegen sich die verschiedenen Volksgruppen. Wenn sie in Europa "arbeitslos* " sind leben sie auf einmal friedlich nebeneinander? (* Wo sollen die vielen Menschen jemals einen Arbeitsplatz finden?)
Mit dem Geld anderer, sprich mit unserem sauer verdienten Geld, kann man schon den Großzügigen spielen. Wir werden bald selber keine Kohle für etwaige Krisenzeiten mehr haben...bzw. haben wir warscheinlich sowieso nicht mehr. Nicht genug dass sich Politiker auf unsere Kosten präsentieren.....Sie geben unsere Kohle mit vollen Händen aus !
Wir verdienen nichts anderes!Seit 15 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister - unsere Schulden sind auf 285 Mrd. angewachsen, wir zahlen so viele Steuern wie noch nie. Seit 29 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister. Immer wieder kündigt Mitterlehner an die Wirtschaft anzukurbeln. Tatsächlich liegt sie danieder- wir hatten noch nie so viele Arbeitslose. Trotzdem wählen wir diese Typen wied
Anstatt das ma auf unser Land schauen (Kurz) wird woanders Hilfe angeboten!!!
Das muss uns ein Politiker mal erklären