Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte das Staatsoberhaupt, das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren.
Budgetdefizit "gezielt" absenken
Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer: "Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appellierte mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtige Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen."
"Magisches Dreieck"
Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Man habe es daher mit einem "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.
"Glaubt an Österreich"
An die Österreicherinnen und Österreicher appelliert Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer: "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen".
Qualitätsverbesserung bei Debatten
Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein", forderte der Bundespräsident.
Kommentare
Eine Rede des HBP anzuhören ist reine Zeitverschwendung. HBP hat nichts wesentliches zu bieten. Nur die üblichen Allgemeinplätze. War es diesmal anders? Ich habe seine Rede bewusst nicht angehört. Mein Kommentar bezieht sich auf frühere "Anhörungen".
Wirtschaftskrimmimalisten gehören endlich bestens ausgebildet ,um den Millionenstrizzis um Hypo Aria, Buwog, Telecom,Geldschwindel mit Briefkastenfirmen, das Handwerk zu legen , aber auch Druck auf die Schweiz und Liechtenstein gehört ausgeübt um die Schwarzgelder ans Licht zu bringen !
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ist eine Schwachstelle Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ist eine gefährliche Schwachstelle. Der OGH tritt die Menschenrechte und die Bundesverfassung mit Füßen. Im Obersten Gerichtshof hat sich eine Gefälligkeitswirtschaft etabliert, die mit einem vernünftigen Rechtsstaat unvereinbar ist. Wir brauchen dringend eine Verfassungsnovelle, wonach der Verfassungsgerichtshof als Amtshaftungsgerichtshof gegen unvertretbare OGH-Entscheidungen den Bürgern gerechte Schadenersatzbeträge zusprechen kann.
Der Oberste Gerichtshof wird im Jahre 2012 im Zentrum der Diskussionen über institutionelle Schwachstellen stehen.