Beim Sparpaket pochte Fischer auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen. An die Österreicherinnen und Österreicher appellierte das Staatsoberhaupt, das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren.
Budgetdefizit "gezielt" absenken
Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument, sagte Fischer: "Daher unterstütze ich diesen Gedanken und appellierte mit Nachdruck an Regierung und Opposition, bei dieser ganz wichtige Frage aufeinander zuzugehen und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen."
"Magisches Dreieck"
Gleichzeitig erinnerte der Bundespräsident daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Man habe es daher mit einem "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen sowie wachstumsfördernden Maßnahmen zu tun.
"Glaubt an Österreich"
An die Österreicherinnen und Österreicher appelliert Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls. "Wir brauchen ein entschluss- und handlungsfähiges Europa", so Fischer: "Das von den größten europäischen Staatsmännern der Nachkriegszeit auf den Weg gebrachte Projekt der Europäischen Integration dürfen wir daher unter keinen Umständen kleinmütig fallen lassen".
Qualitätsverbesserung bei Debatten
Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein", forderte der Bundespräsident.
Kommentare
Alles Gesudere Was die jährliche Ansprache des Bundespräsidenten anbetrifft, die ich so gut wie immer verweigere halte ich es mit Gusenbauer der einmal gesagt hat: " Wird das heute wohl etwas Gescheites oder wieder das übliche Gesudere!" Das Gesudere des Staatsnotars, der sich auf Staats- und damit auf unser aller Kosten einen Besuch bei der englischen Queen - mit Frau wohlgemerkt - geliestet hat, steht mir, ohne dass ich es gesehen habe schon vorher zum Hals heraus. Deshalb mache ich es bei seiner Ansprache im Fernsehen so, wie es Kreisky einmal über ihn gesagt haben soll. Ich verschwinde aufs Klo, bis er aufgehört hat zu sudern!
BP Fischer II mann ja dann zirka ein Jahr nichts mehr arbeiten. Sollte dann H.C Strache noch den ersten Platz erreichen dann ein Szenario enstehen, dass Rot Schwarz keine Mehrheit mehr hat, sodass es ohne obegenannten nicht geht. Unser Herr BP wird dann höchstwahrscheinlich mit Minderheitsregierungen herumurksen die nach einigen Monaten aus dem Amt gejagt werden. Dann haben wir endlich Zustände wie in Italien.
@kirkfrank1 Ich kann nicht verstehen, dass Sie den Glauben an das "Land" verloren haben. "Das Land" ist das Land und wir das Volk. Ich könnte verstehen, wenn Sie den Glauben an diese politischen Pfeifen verloren hätten aber bitte nicht an das Land!
BP Fischer Die Aussagen unseren Herrn BP Fischer sind nur eines nämlich vollkommen entbehrlich. Seine roten Freunde die er ja unbedingt in der jetzigen Regierung haben musste, haben genauso total versagt, wie die "ehemalige Volkspartei ÖVP". Die Schuldenbremse ist ein Propaganda Gag für die Ratingagenturen, die Einsparung von 10 MRD ist eine absoluten Illussion da sich diese Regierung ja sowieso nicht durchsetzen kann. Hat man übrigens beim Pröll Budget deutlich gesehen. Ich bin zwar stolz Österreicher zu sein, aber den Glauben an mein Land habe ich dank dieser Nieten und Vollpfosten inkl. HBP Fischer schon längst verloren. Es werden keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden, vorher flüchten sich diese Schwachköpfe in vorzeitige Neuwahlen das ändert nicht viel, ab da muss ma
An welches T-Europa.. soll man glauben; an die korrupte Schuldenvereinigung, an die EnteignungsUnion, in welche wir von unseren Brüsselhörigen UNTER VORTÄUSCHEN FALSCHER HOFFNUNGEN, HINEINGELOGEN wurden oder an unsere der Brüsseldiktatur huldigenden (ÖSTERREICHISCHEN) Politiker-Spitze, welche sich diktatorisch über die "Meinung" ihrer Geldgeber - die Österreicher - hinwegsetzt.
Herr Fischer sagen SIE mir bitte an wem und was ich glauben soll.
Glauben Sie mir, Hr. Fischer, man kann die Österr. Politik NICHT schlecht machen, dafür sorgt schon IHR POLITIKER SELBST
An was nun? Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!
An was nun?
Denn seitdem Österreich den Reformvertrag zur EU unterschrieben hat, hat Österreich so gut wie aufgehört zu existieren.
Euer
Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://jachwe.wordpress.com
http://freiheitlichechristen.gnx.at
HBP bitte machen sie den Weg frei aus der Hofburg Diese Ansprache war aus dem Parteiprogramm der roten Brut! Für wie blöd hält uns der HBP? Diese Ansprache war nur ein schön reden sonst nichts. Wer braucht den roten Heinzi??? Ok, für die Gage würde ich auch das sagen was die SPÖ von mir will! Alles A löcher!
Parteirede von Fischer!! Ein objektives Staatsoberhaupt hält ordnungsgemäß eine Neujahrsansprache an das österreichische Bundesvolk, damit man weiß, wos lang geht. Die Ansprache von Fischer war jedoch nicht mehr als eine dunkelrote Parteiansprache!!!
Und wieder hat es sich bestätigt, daß wir diesen Kloositzer nicht brauchen. Er ist so unnötig wie der Kropf!!!
Re: Parteirede von Fischer!! eben ein linientreuer Parteisoldat selbst als BP.
Fischer über die ganzen Skandale der Politik verliert der Spitzenkassierer kein Wort. Über seinen Genossen Darabos schweigt der Oberbefehlshaber.
Soll zu seinen Freunden nach Nordkorea gehen und der Steuerzahler würde sich mindestens 350 000 Euro im Jahr ersparen.
Der frühere SPÖ Bundeskanzler Vranitzky meint, Eine Schuldenberemse in der Verfassung zeigt nur die Hilflosigkeit der Regierung.
Seit 1945 benötigte KEINE andere Regierung dafür ein Verfassungsgesetz.
Re: Der frühere SPÖ Bundeskanzler Vranitzky meint, der war auch nicht besser, dieser Nadelstreifsozialist.
Kein einziges Wort an die zigtausenden ermordeten, vergewaltigten, beraubten oder zusammengeschlagenen einheimischen Straftatenopfer von schwerkriminellen Migranten und Asylbewerber. Kein Wort zu den durch kriminelle Migranten und Asylbewerber verursachten Milliardenkosten die der Steuerzahler jedes Jahr übernehmen muss. Kein Dank an all die Menschen die diese täglichen Demütigungen tagtäglich hinnehmen und sich von kriminellen Migranten und Asylbewerber dafür auch noch bespucken lassen müssen. In der Tat, auch dieses Jahr ist kein einziger Rückblick wert.