Mikl-Leitner: "Natürlich geht es
auch um einen Zaun"

Worum geht es hier überhaupt?

Noch vor wenigen Wochen ist der Gedanke, die Staatsgrenzen mit Zäunen zu sichern, um der aktuellen Flüchtlingskrise Herr zu werden, auf harsche Kritik gestoßen. Doch immer weniger Entscheidungsträger scheinen gänzlich von dieser Idee abgeneigt zu sein. Außenminister Sebastian Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer machten Ende letzter Woche den Anfang. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und die Freiheitlichen - allen voran natürlich Heinz-Christian Strache - zogen nach. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach sogar von der Notwendigkeit einer "Festung Europa".

Am Dienstag fand ein Termin mit Mikl-Leitner am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld statt. Dabei erwähnte die Ministerin schwammig, sie habe Planungen für besondere "bauliche Maßnahmen" in Auftrag gegeben. In einem entsprechenden Papier wurden "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" genannt. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

Im heutigen Ö1-Morgenjournal stellte die Innenministerin klar: "Natürlich geht es auch um einen Zaun". Gestern hatte sie dieses Wort noch vermieden. Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

So könnte Zaun aussehen

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug im ORF-Frühjournal.

Social-Media-Reaktionen

Das sagt Regierung

Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."

Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze". Die Regierung habe ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

Amnesty: "Symbol der Entsolidarisierung"

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.

Auch für die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sind Zäune und Mauern ein Nogo. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

Kommentare

Bundeskanzler Faymann hat heute nach dem Ministerrat eine "Maßnahme" an der Grenze bei Spielfeld angekündigt. Welche? Das weiß die Regierung selber noch nicht.
Geht´s noch ein wenig blöder?

Ein Zaun ist doch nicht die Lösung!
Egal mit oder ohne Zaun, es geht doch nicht, dass wochenlang jeden Tag 1.000e Menschen ungeprüft in unser Staatsgebiet eindringen. Obwohl das EU Recht eine sofortige Registrierung verlangt hält sich dieser Regierung nicht an geltendes Recht. Hauptsache jeder Staatsbürger wird am Flughafen mehrmals überprüft.

Im Prinzip ist Österreich eine staatlich organisierte, vom Steuerzahler finanzierte "Schlepperorganisation".

Warum hält sich diese Regierung nicht an geltende Gesetze?
Es ist doch klar gesetzlich geregelt: (Von Zäunen steht da nichts!)

a.) wie vom Staat ein Flüchtling zu behandeln ist
b.) wie sich ein Flüchtling zu verhalten hat

Wie tief muss Österreich noch sinken? Heute wird man schon beschimpft wenn man die Einhaltung von Gesetzen verlangt!

Es geht doch nicht um Lösungen. Es wird weiter versucht und versucht und wenn es nicht mehr geht dann ist man ja immer so verzweifeld. Dann heißt auf einmal Zaun nicht mehr Zaun usw. nur damit man einem Strache nicht recht geben muss. Statt Entscheidungen zu treffen und dahinter zu stehen agiert amn eben lieber weiter wie es eben Politiker tun.

Entschuldigung ich meinte natürlich reagieren statt agieren. Würden unsere Politwascheln agieren wäre ja alles in Ordnung.

Unsere Regierung ist handlungsunfähig. Ein Bürger wird schneller delogiert als das ein Minister was auf die Reihe bekommt. Mir kommt es fast vor, dass in der Regierung unfähige Dilletanten sitzen die beim AMS als nicht vermittelbar an die Reg. abgeschoben wurden. Zaun kennen wir schon, war da nicht wer, der diesen Zaun als Unsinn bezeichnet hat? Und jetzt auf einmal?

Egal wie oft sie uns noch ihre Handlungsunfähigkeit präsentieren, Hauptsache es steht ÖVP oder SPÖ darauf.
So lange wir solche Typen immer wieder wählen können wir uns auch keine anderen Ergebnisse erwarten.
(Wer Faymann wählt bekommt keinen Orban)

Frau Mikl-Leitner hat doch schon gehandelt: Seit ein paar Tagen trägt sie keine ihrer schönen Halsketten mehr. Somit bleibt ihr mehr Zeit zu überlegen wo sie diesen "Zaun" hin bauen will.

amnesty macht sich wieder wichtig.

Ich bin sehr links denkender Alternativ-Bürger, aber muss dennoch feststellen, dass noch immer 95% der „Entscheidungsträger” nicht wissen, dass es sich hier nur in den geringsten Fällen um „Flüchtlinge” handelt. Der Großteil sind Einwanderer, die einer durch die USA an Merkel diktierten „Einladung” und falschen Versprechnungen folgen um Europa völlig zu destablisieren und in die Knie zu zwingen.

Was HC Strache schon vor langer Zeit gesagt hat ist jetzt für die ÖVP plötzlich real. Schon komisch wann immer Strache als Hetzer dargestellt wird ob Griechenland etc. nach einer gewissen Zeit tritt genau alles ein was er prophezeit hat. Eine Bestätigung dafür wie unfähig unsere Regierung ist.

Ja, wenn Strache etwas sagt dann wird er verteufelt und als Unmensch hingestellt, am Ende stellt es sich aber nicht selten als die harte Realität heraus.
Sie den Kommentar mit dem "islamistischen Hintergrund, der nicht ausgeschlossen wrden kann" bei der kürzlichen Amokfahrt. Zuerst gab es einen Shitstorm, doch schnell stellt sich genau das als Fakt heraus. Hier ist e genauso. Wir könnten...

... Zeit und Geld sparen, wenn wir anfangen würden, schnell auf HC Strache zu hören. Aber das ist ja gerade nicht modern.

Das wird nie modern sein! Manchmal frage ich mich, warum ein Politiker prinzipiell immer unrecht haben muss, nur, weil er der "falschen" Partei angehört. Das kommt mir vor wie im Kindergarten... "Den mag ich nicht, darum höre ich ihm nicht zu". Niemand hat immer recht und niemand immer unrecht, also?!
Ich kann mit extremen Meinungen einfach nichts anfangen. Außerdem, zum Wohle unseres Landes ...

...sollten unsere Politiker in der Lage sein, miteinander zu reden, nicht gegeneinander zu arbeiten.

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