Mikl-Leitner: "Natürlich geht es
auch um einen Zaun"

Worum geht es hier überhaupt?

Noch vor wenigen Wochen ist der Gedanke, die Staatsgrenzen mit Zäunen zu sichern, um der aktuellen Flüchtlingskrise Herr zu werden, auf harsche Kritik gestoßen. Doch immer weniger Entscheidungsträger scheinen gänzlich von dieser Idee abgeneigt zu sein. Außenminister Sebastian Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer machten Ende letzter Woche den Anfang. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka und die Freiheitlichen - allen voran natürlich Heinz-Christian Strache - zogen nach. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach sogar von der Notwendigkeit einer "Festung Europa".

Am Dienstag fand ein Termin mit Mikl-Leitner am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld statt. Dabei erwähnte die Ministerin schwammig, sie habe Planungen für besondere "bauliche Maßnahmen" in Auftrag gegeben. In einem entsprechenden Papier wurden "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" genannt. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

Im heutigen Ö1-Morgenjournal stellte die Innenministerin klar: "Natürlich geht es auch um einen Zaun". Gestern hatte sie dieses Wort noch vermieden. Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie.

Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie. Die meisten Flüchtlinge würden nach Deutschland weiterreisen wollen.

So könnte Zaun aussehen

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug im ORF-Frühjournal.

Social-Media-Reaktionen

Das sagt Regierung

Die Regierung ist sich einig, dass es "technische Sicherungen im Grenzbereich" braucht, um den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Diese Devise haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgegeben. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide, und außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.

Es gehe "um keine Grenzziehung über mehrere Kilometer", so Faymann. "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt."

Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität" eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, "jeder spaziert hier über die Grenze". Die Regierung habe ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise im Ministerrat in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst, hieß es. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Weg, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein "Asyl auf Zeit" und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.

Amnesty: "Symbol der Entsolidarisierung"

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.

Auch für die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek sind Zäune und Mauern ein Nogo. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.