Fekter sagte am Rande eines EU-Ministertreffens, bei dem scharfe Kritik an der Schweiz geübt wurde, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Auf der anderen Seite "obliegt die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, der Raumplanung" und damit den Bundesländern. Die Religionsfreiheit sei "verfassungsrechtlich anerkannt", betonte die ÖVP-Politikerin.
"Zeichen gegen radikalen Islamismus"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte dem Schweizer Votum bereits am Sonntagnachmittag "Vorbildwirkung" bescheinigt. Die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, so Strache. Das BZÖ forderte ein bundeseinheitliches faktisches Minarett-Verbot durch entsprechende Änderungen in den Raumordnungsgesetzen, wie im Vorjahr in Kärnten und Vorarlberg beschlossen. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte, dass dies "die einzige richtige Entscheidung" gewesen sei.
Dagegen fühlt sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, durch das Schweizer Votum um zwei Jahrhunderte zurückversetzt. Das Minarettverbot erinnere nämlich an das Toleranzedikt von Kaiser Josef II. (1780-90). "Da wurde es zwar geduldet, dass Protestanten ihre Religion ausüben - aber bitte keine Kirchen mit Türmen bauen", kritisierte der Ex-Parteichef.
Verbot in Österreich wäre verfassungswidrig
Zu den rechtlichen Aspekten eines möglichen Minarett-Verbots sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer im Ö1-Mittagsjournal, dass nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze möglich wäre. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig. "Wenn die Maßnahme gezielt gegen ein religiöses Symbol gerichtet ist, ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit", betonte er.
EU-Ratsvorsitz übt scharfe Kritik
Auf europäischer Ebene nahm sich EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst", so Bildt im schwedischen Rundfunk. "Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner", sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.
Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis" und könnte das "Gefühl des Ausgeschlossenseins" bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg eine Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.
Europas Rechtspopulisten jubeln
Im Gegensatz dazu jubelten Rechtspopulisten in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich und kündigten eigene Anti-Minarett-Volksbegehren an. "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", jubelte der Chef der rechtspopulistischen niederländischen "Partei für die Freiheit", Geert Wilders. "Ein Hurra auf die Schweiz!" sagte die Chefin der dänischen Volkspartei (DF), Pia Kjaersgaard.
Die Vizepräsidentin des französischen Front National, Marine Le Pen, bezeichnete es in einem Radiointerview als "skandalös", dass die Politik "dem Willen des Volkes den Rücken kehrt". Sie verwies auf den laufenden Bau eines muslimischen Gotteshauses in Straßburg. In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als "starkes Signal" gegen die "pro-islamische Ideologie" gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.
(apa/red)
Kommentare
Politische Klärung dafür wird es nun Zeit, Minderheitenrechte gehören für Minderheiten die seit Staatengründigen in diesen Staaten leben. Aber was hat die Islamisierung die Europa passiert damit zu tun? Hier geht es darum diese zu verhindern, denn die Menschen wollen einfach nicht in einen Islamischen Staat leben. Jeder der in ein Land einwandert hat die dortige Kultur zu respektieren und wenn ihm diese paßt braucht er nicht in dieses Land einwandern. Was hätten wir für ein Chaos wenn wir alle Sprachen und Kulturen der Einwanderer auf die selbe Stufe stellen? Wenn Moslem ohne Minarette nicht leben können sollen sie einfach auch auch das Geld des des Gastlandes verzichten und die Heimreise antreten, die Grenzen sind offen und auch in der Schweiz, keiner wird gehindert aus zu reisen, was soll dieses Geschrei??
Ich bin kein Fan von Strache&Co, ich bin gegen alle Extremisten! Religionsfreiheit ist gut, aber alles hat irgendwo seine Grenzen!
Schließlich ist nicht die Religion wesentlich, sondern NUR deren Auslegung. Und die meisten Moslems haben eine sehr strenge und radikale Auslegung des Islam.
Meine Schwester hatte eine Mitschülerin, welche Moslem war. Mit 14 Jahren(!) musste sie einen von ihrer Familie bestimmten Mann heiraten, der um einiges älter war als sie!
Weiteres Beispiel: Eine Arbeitskollegin von mir arbeitet nebenbei als Sonderschullehrerin. Sie hatte auch ein Moslem- Kind in ihrer Klasse. Der war zwar hyperaktiv, aber ansonsten ganz nett. Bis ihn seine Eltern in eine "Koranschule" im Ausland schafften. Auf das hin wurde er richtig aggressiv und bösartig.
So etwas ist gegen Demokratie und Menschenrechte gerichtet und gehört verboten!!!
Die Lehren aus dem Votum Dieses Votum richtet sich gegen den fehlenden Willen zur Integration muslimischer Zuwanderer. Es ist kein Schweizer Phänomen, sondern wäre in den meisten Ländern Europas ähnlich ausgegangen. Da die Schweizer nicht von politischen Eliten ferngelenkt werden, sondern eine Basisdemokratie leben, lag es an ihnen diese Sorge der Bürger in einem demokratischen Votum auszudrücken. Das europäische Immunsystem fängt spät aber doch auf den Fremdkörper einer Parallelgesellschaft zu reagieren an. Unseren politischen und gesellschaftlichen Führern muss klar sein, dass der Wille des obersten Souveräns sprich des Volkes Rechnung zu tragen ist. Ansonsten wäre unsere Demokratie bloß eine Farce.
Re: Die Lehren aus dem Votum Da gebe ich dir vollkommen recht, dass ein Hauptgrund des Votums die fehlende Integrationsfähigkeit ist. Und wer schon in muslimischen Ländern zu tun hatte, der soll hier einmal über Meinungs- und Religionsfreiheit seine Erfahrungen berichten. Ich hatte meine und kann einfach immer nur den Kopf schütteln, wenn der Europäer wegen seiner nicht immer ruhmreichen Vergangenheit politisch zu Kreuze kriecht.
Re: Die Lehren aus dem Votum Gute Analyse! Das Schweizer Votum hat geringe praktische Auswirkung, da es bestehende Minarette nicht betrifft und sich die Planung neuer in Grenzen hält. Wesentlich wichtiger ist es in der Tat, daß dieses Votum zu einer sachlichen Diskussion über ein tiefer sitzendes Unbehagen führt. Die Politik, vor allem Brüssel, sollte sich davor hüten, dieses Ergebnis zu ignorieren, die Schweizer Wähler abzubürsten und das feld den Rechtspopulisten zu überlassen. Sie sollte darüber nachdenken, wie weit man sich von dem Empfinden der Wähler, in diesem Fall der Schweizer, entfernt hat.
Jedes Land hat selbst zu entscheiden! Wenn man in der Schweiz keine Minaretten will und das
Volk sich dagegen ausspricht, dann nennt man das ganz
einfach DEMOKRATIE und diese Entscheidung hat man so
zu respektieren in der ganzen Welt!
Im Gegensatz zu den EU Opfer Ländern geht es der
Schweiz sehr gut und das Volk darf noch selbst in
solchen Sachen entscheiden!
Warum ist die islamische Welt schockiert? Mich schockiert
eher die Aussage, dass man sich Gedanken macht ob es
nun zu gewalttätigen Reaktionen seitens der islamischen
Bevölkerung kommen wird!? Wenn man in seinem eigenen
Land Entscheidungen trifft, dann wird man gleich durch
Anschläge und Gewalt bedroht? Na dann würd ich mehr
als nur Minaretten" verbieten!
Baut mal im Iran & Irak Kirchen würd ich vorschlagen
bevor man schreit wie schlecht es Moslems im Westen
geht!
Re: Jedes Land hat selbst zu entscheiden! na is eh klar das du natürlich mithetzen musst!!!
Re: Jedes Land hat selbst zu entscheiden! "Vasant" ist nur voll zuzustimmen. Der Ober-Grün-Rote "antikapitalist" hat wieder einmal eine Gutmenschemeinung von sich gegeben. Hätte nur seine Standardmeldung "ihr seid alles braune Brüder", weil er ja keine andere Antwort weiß, gefehlt! Sollen die Moslems doch aus dem Kamin auf seinem Haus ein Minarett machen!
Re: Jedes Land hat selbst zu entscheiden! selbstverständlich soll und kann jedes land selber entscheiden. genau dafür gibt es in jedem land gesetze. und die besagen bei uns, dass minarette nicht generell verboten werden dürfen.
wann vollkommen losgelöst von der gesetzeslage bei jeder entscheidung eine volksabstimmung ins leben gerufen würde lebten wir im ärgsten chaos und anarchie würde regieren!
Re: Jedes Land hat selbst zu entscheiden! Kann Vasant nur zustimmen! Voll und ganz meine Meinung! Bravo
Re: Jedes Land hat selbst zu entscheiden! Bitte lieber "brichdanix" wenn sie mir nur noch sagen, welches Gersetz das ist, wo Sie dies gelesen haben. Sollten Sie mir den Namen des Gesetzes, wo dies dezidiert drinnen steht nennen können, stehe ich nicht an, mich bei Ihnen zu entschuldigen. Die Bauordnungen sind nämlich Länder- und nicht Bundessache und jedes Land bestimmt für sich, ob es diese Minarette geben darf oder nicht. In der Kärntner Bauordnung z.B. sind sie verboten. Also her mit dem Namen des Gesetzes und Gesetzesstelle wo dies dezidiert drinnen steht!
Ja zur Religionsfreiheit heißt in diesem Fall
- ja zur Unterdrückung der Frauen
- ja zur Zwangsheirat
- ja zur Steinigung
- ja zum Abhacken von Gliedmaßen bei diversen Vergehen
- ja zur Kinderschändung
Ist es das was ihr wollt?
OESTERREICHER UND NATIONALISTEN........ .........SCHLEICHTS EICH AUS EUROPA!!!!!!!!!!
Wir brauchen eure nationalistischen Sager nicht mehr, und verlasst endlich Europa,.....vielleicht vergessen: wir sind in Europa und nicht in Oesterreich, und wenn euch die Vision gemeinsames Europa nicht gefaellt, dann muesst ihr Oesterreich leider verlassen. Fuer Nazis: In Paraguay gibt es noch Nachkommen die so denken wie ihr. also putzts euch dorthin. MIGRANTEN ALLER LAENDER VEREINIGT EUCH!!!!!!!!
Und uebrigens jetzt wirds mit der schweizer Wirtschaft steil bergab gehen und die altrechten werden um den Eintritt in die EU betteln,gut so denn dann werden die Linken wieder gewinnen.
Re: OESTERREICHER UND NATIONALISTEN........ dem ist nichts hinzuzufügen!!!!!so,und jetzt gebt es uns,ihr rechten braunen brüder,denn ausser schreien und hetzen könnts eh nix!!!!
Re: OESTERREICHER UND NATIONALISTEN........ leben wir nun in österreich oder in einer vision???
zumal du visionärer linksgeist offensichtlich um nichts besser bist als ein nazi, schlag ich dir vor, du "schleichst" dich besser heute als morgen egal wohin.
und übrigens hat man der schweiz schon vor 15 jahren den untergang vorhergesagt du prophet.
Re: OESTERREICHER UND NATIONALISTEN........ interzona, lern geographie: Türkei ist NICHT (nur ein kleiner Teil davon) Europa
\"Unterdrückung von Religion\" Der französische Außenminister Bernard Kouchner sollte bevor er solche Aussagen tätigt lieber nachdenken. In Europa gibt es Religonsfreiheit für alle Religionen und dies soll auch so bleiben! Es kann aber nicht sein, dass ich als Christ mir dann des öfteren am Tag eine Religion reinziehen muss ob ich will oder nicht, nur weil diese über eben diese Minarette publiziert wird. (Meist per Lautsprecher) Sorry ich möchte meine Ruhe! Und dies grenzt an Ruhestörung!
Religionsfreiheit funktioniert nur dann, wenn eine Religion die andere nicht überbietet. Ansonsten sollte die Messe in unseren Kirchen auch über Lautsprecher kundgetan werden! Mal sehen was unsere religionsfreiheitsfanatischen MitbürgerInnen dann sagen!
Es gibt ja auch keine kirchen im islam Klasse von den schwizern,super. im islam gibt es auch keine kirchen und die christen werden bis heute dort verfolgt.also wozu sollen wir hier denen so was bauen.die sollen nachhause fahren zum beten und gleich dortbleiben wo sie hingehören
Hier wird was verwechselt Wenn man hier die Postings liest, dann scheinen viele User was zu verwechseln. Es ging in der Schweiz nicht darum den Islam als solchen oder den Bau von Moscheen oder die Abhaltung von Andachten oder das Beten zu verbieten sondern ausschließlich den Bau von Minaretten (dies sind die hohen Türme von denen der Muezzin) zum Gebet ruft). Der Islam will mit diesen Minaretten offensichtlich weithin sichtbare "Duftmarken" des Orients im Abendland setzten umd zu zeigen "hier wird nicht das Christentum zelebriert sondern der Islam"!
Gratulation Die Schweiz geht mal wieder mit gutem Beispiel voran!
Re: Gratulation Es sind also von 7,7 Millionen Schweizern wirklich ganze 700 demonstrieren gegangen? Wow! Das sind ja ganze 0,009%!! Wahnsinn
Frage:
Wie denken die Anderen?