Fekter sagte am Rande eines EU-Ministertreffens, bei dem scharfe Kritik an der Schweiz geübt wurde, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Auf der anderen Seite "obliegt die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, der Raumplanung" und damit den Bundesländern. Die Religionsfreiheit sei "verfassungsrechtlich anerkannt", betonte die ÖVP-Politikerin.
"Zeichen gegen radikalen Islamismus"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte dem Schweizer Votum bereits am Sonntagnachmittag "Vorbildwirkung" bescheinigt. Die Schweizer hätten "ein klares Zeichen gegen den radikalen Islamismus" gesetzt, so Strache. Das BZÖ forderte ein bundeseinheitliches faktisches Minarett-Verbot durch entsprechende Änderungen in den Raumordnungsgesetzen, wie im Vorjahr in Kärnten und Vorarlberg beschlossen. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte, dass dies "die einzige richtige Entscheidung" gewesen sei.
Dagegen fühlt sich der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, durch das Schweizer Votum um zwei Jahrhunderte zurückversetzt. Das Minarettverbot erinnere nämlich an das Toleranzedikt von Kaiser Josef II. (1780-90). "Da wurde es zwar geduldet, dass Protestanten ihre Religion ausüben - aber bitte keine Kirchen mit Türmen bauen", kritisierte der Ex-Parteichef.
Verbot in Österreich wäre verfassungswidrig
Zu den rechtlichen Aspekten eines möglichen Minarett-Verbots sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer im Ö1-Mittagsjournal, dass nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze möglich wäre. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig. "Wenn die Maßnahme gezielt gegen ein religiöses Symbol gerichtet ist, ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit", betonte er.
EU-Ratsvorsitz übt scharfe Kritik
Auf europäischer Ebene nahm sich EU-Ratsvorsitzender Carl Bildt kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst", so Bildt im schwedischen Rundfunk. "Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner", sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.
Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis" und könnte das "Gefühl des Ausgeschlossenseins" bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg eine Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.
Europas Rechtspopulisten jubeln
Im Gegensatz dazu jubelten Rechtspopulisten in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich und kündigten eigene Anti-Minarett-Volksbegehren an. "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", jubelte der Chef der rechtspopulistischen niederländischen "Partei für die Freiheit", Geert Wilders. "Ein Hurra auf die Schweiz!" sagte die Chefin der dänischen Volkspartei (DF), Pia Kjaersgaard.
Die Vizepräsidentin des französischen Front National, Marine Le Pen, bezeichnete es in einem Radiointerview als "skandalös", dass die Politik "dem Willen des Volkes den Rücken kehrt". Sie verwies auf den laufenden Bau eines muslimischen Gotteshauses in Straßburg. In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als "starkes Signal" gegen die "pro-islamische Ideologie" gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.
(apa/red)
Kommentare
Für ganz Europa ist das Votum ein Alarm Natürlich - weil sich zum ersten Mal ein europäisches Volk gegen RADIKALE Überfremdung wehrt. Und nur darum gehts, nicht um jene Ausländer die sich bei uns integrieren wollen. Das passt nicht zu dem wie Europäer zu sein haben. Wir müssen offen und tolerant der ganzen Welt gegenüber sein. Wir haben unsere hart erarbeiteten Euros und Franken in der ganzen Welt auszuteilen. Wir müssen unsere eigene Kultur verdrängen und verleugnen um für fremde Kulturen Platz zu machen. Wir müssen jedem der sich zwischen all seinen heimatlichen Minaretten doch nicht so wohl fühlt ein warmes Plätzchen bei uns anbieten. Das ist das Bild, das man von uns Europäern hat. Da passt dieses Abstimmungsergebnis ja wirklich nicht dazu.
Re: Für ganz Europa ist das Votum ein Alarm Bravo "Marc99" dem ist nicht ein einziges Wort hinzuzufügen!!!
Re: Für ganz Europa ist das Votum ein Alarm Stimme hier ebenfalls absolut zu!
Wichtiger angeblicher Verfassungsexperte Heinz Mayer Dat tut einer wichtig und weiß doch nichts! In der Kärntner Bauordnung (Sie wissen doch hoffentlich, dass die Bauordnung Landes - und nicht Bundessache ist Herr Experte), ist die Errichtung von Minaretten fix verboten. Es kommt nur auf die Formulierung an. Natürlich darf ich nicht in das Gesetz schreiben, der Bau von Minaretten ist verboten. Aber mit Umgehung dieser Formulierung ist ein Quasi-Verbot wie in Kärnten auch möglich, Sie angeblicher Experte!
Re: Wichtiger angeblicher Verfassungsexperte Heinz Mayer Artikel in Ruhe noch einmal lesen, dann nachdenken. Und gaaaaanz ruhig bleiben, Herr Mayer tut Ihnen bestimmt nichts...
Re: Wichtiger angeblicher Verfassungsexperte Heinz Mayer Ach ja Sie Oberexperte Mayer. Schauen Sie einfach im § 13, Abs. 3 Kärntner Bauordnung und in der Verordnung zur Ortsbildpflege nach, dann werden Sie dort das Quasi-
Bauverbot für Minarette finden. Alles im RIS des BKA unter www.bka.gv.at/Landesrecht, nachzulesen (wenn Sie sich dort auskennen, denn das ist nicht ganz so leicht).
Re: Wichtiger angeblicher Verfassungsexperte Heinz Mayer Also doch nicht noch einmal gelesen, noch immer nicht beruhigt. Zitat aus dem Artikel:
"Zu den rechtlichen Aspekten eines möglichen Minarett-Verbots sagte der Verfassungsexperte Heinz Mayer im Ö1-Mittagsjournal, dass nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze möglich wäre. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig."
Ist eigentlich genau dass, was Sie hier so aufgebracht "herumschreien"
Re: Wichtiger angeblicher Verfassungsexperte Heinz Mayer Wenn das ohnehin so ist, wie sage, erlaube ich mir die Frage an Sie Herr/Frau "mehrniveau", warum er (der Herr Mayer meine ich) dann so wichtig einen Beitrag von sich gibt, der ohnehin so ist, wie es der Großteil der Bevölkerung haben will. Genau deshalb bleibt der Beitrag des Herrn Mayer trotzdem Wichtigtuerei.
Gratulation an die SCHWEIZ und \"nicht bei der EU\" zu sein Ein Teil unserer Politiker sowie der großteil der EU-Mandatare haben immer noch nicht begriffen, dass die demokratische Meinung der Bürger höchte Priorität haben muss und nicht die von Juristen bzw. Politikern. Je mehr sich die Politik von den Bürgern abwendet und zunehmend die Meinung realitätsfremder Gutmenschen umsetzt, vergrößert sie die Kluft zur Mehrheit der Bürger. Dies kann jedoch nur bei Wahlen/Abstimmungen ermittelt werden. Politiker haben die Meinung der Bürger umzusetzten, auch wenn diese nicht exakt ihrer persönlichen Meinung entspricht, oder Rücktritt. Daher Gratulation an die Schweiz zu ihrer gelebten Demakratie. Wenn die Schweizer das nicht wollen, hat man das zu respektieren. Die Islamisten haben sich das selbst zuzuschreiben, durch mangelnden Integrationswillen.....
Fragen wir Pierre Vogel Habe mich gerade heute früh mit einem Vertreter Pierre Vogels (bekanntester Suniten-Prediger) über die Schweiz unterhalten, und weiss: Aleviten und Suniten sind für das Verbot sehr dankbar.
Die Minarette sind wirklich ausschliesslich bei Schiiten (Radikalislam) im Einsatz, werden von den Suniten als veraltet und im Technikzeitalter unnötig und von den Aleviten immer schon abgelehnt.
Insofern müsste die Frage nach einem Verbot oder nicht vielmehr lauten:
Wollen wir den Radikalislam in Österreich haben?
Wollen wir wie in Pakistan damit rechnen müssen das christliche Häuser niedergebrandt werden oder wie in Afghanistan Frauen nicht studieren dürfen?
Ich sage Nein!
Hans-Georg Peitl
Präsident des
Verbandes der Unabhängigen-
Journalisten
www.freiheitlich-macht.schluss.tv
GRATULATION! Ich lebe in Jerusalem, und 4 Minaretten in der Hörweite! Diese hat offensichtlich auch unter einander ein Wettbewerb wer am schrillsten und längsten schreien kann! D Lautsprecher stellen sie selbstverständlich so laut, dass man schon um 4 Uhr aus d Bett springen könnte! Also auf d Tag verteilt 4 Minaretten 5mal Gebete
In der Tat ist es ein Zumutung!
So hört sich das an: http://www.youtube.com/watch?v=iGCKmuAlJRs
Also Granulation!
Tiqvah Bat Shalom
http://www.israel-shalom.net
Kurzer Einwurf Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, wenn eine Mehrheit über die Rechte einer Minderheit entscheiden darf. Wird das zur Regel, wird die Welt eine ganz andere sein.
Re: Kurzer Einwurf was ist da demokratiepolitsch fragwürdig, wenn sich ein Volk auf demokratische Weise dagegen wehrt, sich gewisse Dinge von einer freiwillig zugewanderten (Noch-) Minderheit aufzwingen zu lassen. Die Schweizer leben wenigtens in einer Demokratie und zelebrieren sie auch - im Gegensatz zu uns mit diesen Vorauseinlenden-
Gehorsam-Politikern, welche uns entmündigen und Österreich verraten
Recht haben´s Es muß jeder zur Kenntnis nehmen, daß die Schweizer keineMinarette wollen. Und das ist gut so.Dieses idiotische Entsetzen von allen über den Ausgang der Befragung finde ich zum Kotzen. Die Schweizer wurden befragt und sie haben sich mit einem klaren Nein dazu geäussert!
islam Jetzt kommen Drohungen von Islamisten, würden wir die Minarette bauen lassen so wie es ihnen grad gefällt ,hätten wir auch eine Bedrohung, denn nicht alle Moscheen sind frei von Extremen Moslems. Also ist es Ghupft wie Ghascht, der Islam ist sowieso dabei alle zu Islamieren. Ich werde niemals , mich bekehren lassen ,weder von Islamisten , Zeugen Jehovas oder sonstigen Religionsbrüder. Dass es auch normale Islamisten gibt , soll uns klar sein, nur die Radikalen sind leider in Übermaß. Da lob ich mir die Schweizer , und wenn es jetzt Europaweit eine Volksbefragung gäbe, glaube ich fast dass wir das gleiche Resultat hätten. Was wäre wenn, Österreicher eine Kirche bauen , Fronleichnamsprozessionen und deren andere Aktivitäten im Christlichen Sinne , im Islamischen Reich!!!!!!
unnötig die ganze diskussion ist vollkommen überzogen und unnöig. es gibt in österreich ganze 3 minarette!! es ist ja nicht so, dass plötzlich 500 neue minarette gebaut werden sollen ...
in deutschland gibt es übrigens über 160 ... ich kann mich aber nicht erinnern, dass dort auch so ein wirbel gemacht wird.
das verbot in kärnten ist sehr bezeichnend für das BZÖ: schaut nach außen hin für die eigenen anhänger gut aus, ist aber vollkommen unnötig. das ist ungefähr so, als ob man in österreich schneekettenpflicht für berge die höher als 4000m sind einführt ...
Toleranz beruht auf Gegenseitigkeit Ich möchte wissen, wie viele christliche Kirchen in der Türkei gebaut und im christlichen Sinn gebraucht werden dürfen.