Sie wurde am Donnerstag mehrheitlich in einer Sitzung der Bundeswahlbehörde beschlossen und wird nun dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) übermittelt.
Die Bundeswahlbehörde beruft sich auf die vorliegenden Niederschriften zur Briefwahlauszählung am Tag nach der Stichwahl, die alle einhellig (also auch von FPÖ-Vertretern) bestätigt worden seien. Demnach hätten die Bezirkswahlbehörden mit der Auswertung der Wahlkarten am Montag, 23. Mai, um 9.00 Uhr begonnen. Von der FPÖ geschilderte Vorfälle vorzeitiger Öffnung oder Auszählung seien "nach der Aktenlage in keiner Weise nachvollziehbar" - und in keiner Bezirkswahlbehörde hätten die Beisitzer (auch jene der FPÖ) die behaupteten Unregelmäßigkeiten aufgezeigt.
Nur im Bezirk Wien-Umgebung sei der Niederschrift ein Beiblatt angefügt worden, "aus dem eine Diskussion und nachfolgende Abstimmung hinsichtlich fehlender Stimmzettel abgeleitet werden kann". Dort habe die FPÖ-Beisitzerin dann dagegen gestimmt, sie sei aber, zumindest in einem Fall, rechtswidrig nominiert gewesen.
Wahlbehörde hält Anfechtung nicht für gerechtfertigt
Die Wahlbehörde hält die Anfechtung nicht für gerechtfertigt: Die von der FPÖ angeführten "eklatanten Unterschiede" zwischen den Urnen- und Briefwahlstimmen sei "als reine Mutmaßungen zu betrachten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen einer Wahlanfechtung genügen". Um für eine Anfechtung relevant zu sein, müsse eine behauptete Rechtswidrigkeit Einfluss auf das Wahlergebnis haben können - und eine solche sieht die Wahlbehörde nicht: "In jenen Fällen, in denen die zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten ohne Beisein der Wahlbehörde geöffnet worden sein sollten, würde zweifellos ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen." Dass es dadurch zu Manipulationen gekommen sei, die das Wahlergebnis verändert hätten, "wurde vom Anfechtungswerber nicht einmal behauptet" - und es lägen auch "keinerlei Hinweise auf wie auch immer geartete Manipulationen vor".
Es würde außerdem, wird in der Gegenschrift angemerkt, "eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen", um eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen. Denn "insbesondere die beigen Wahlkuverts für den zweiten Wahlgang sind in ihrer Einfärbung keine handelsüblich beziehbare Massenware".
Kommentare
Warum sollte sie auch wiederholt werden, linke Geschichten sind schon salonfähig in diesem Lande geworden. Deshalb wird auch bei den zukünftigen Wahlen jeder Verdacht auf Manipulation unter den Tisch gekehrt werden.