Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei "untragbar". Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine "Plattform für Dialog" sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef "nicht klar": "Da braucht's Aufklärung."
Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialog-Plattform etwas verbessern. Stehe es nur für ein derartiges Interview, "dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen", so Schieder.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich zu der Causa nicht und verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums, da es sich um eine internationale Organisation handelt. Der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war Dienstagfrüh vor den Ministerrat noch nicht für Journalisten zu sprechen.
Causa vom OLG Graz geprüft
Das Justizministerium hat die Causa der früheren Ressortchefin und karenzierten Richterin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) an das Oberlandesgericht Graz zur Prüfung weitergeleitet. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Ihre umstrittenen Aussagen in einem "profil"-Interview selbst kommentierte Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten nicht.
Bandion-Ortner hatte mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien aufhorchen lassen. Brandstetter erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat allerdings, dass er ihre Aussagen "im Detail" nicht kenne, zumal nach dem Interview eine Diskussion entstanden sei, was genau die frühere Ressortchefin gesagt habe: "Das wird zu klären sein."
Sein Ressort habe jedenfalls die Unterlagen an das zuständige OLG Graz weitergeleitet - ein Routinevorgang, wie der Minister betonte. Die Sache sei nun "dort, wo sie hingehört", so Brandstetter. Ob der karenzierten Richterin nun ein Disziplinarverfahren droht, könne er nicht beurteilen. Die Entscheidung darüber treffe das OLG Graz.
Kommentare
Fakt ist: diese Aussagen sind einer Richterin, einer ehemaligen Justizministerin und einer intelligenten Frau unwürdig.Unabhängig von Parteizugehörigkeit ist das ein Zeugnis über großes geistiges Unvermögen....was allerdings in ihrem Zusammenhang keine Überraschung mehr darstellt.
wie kann sowas Richterin sein? wie??? das ist nur in diesem lachnummerland möglich.
Wenn Ihnen das Land, in dem Sie leben nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS !!!
Bei uns kann jeder reden, was er will! Es herrscht Meinungsfreiheit! Hier gibt es KEINE Gedankenzensur!
Solche Aussagen von CBO sind zwar entbehrlich, aber diejenigen die jetzt einen Sturm der Entrüstung loslassen sollten vor der eigenen Türe kehren, denn auch in Österreich und anderen Ländern der EU gibt es Menschenrechtsverletzungen. Wo sind da die Empörungsrufe von Schieder und Co ?
Aber streng genommen hat sie recht, in SA werden nicht jeden Freitag Verbrecher bestraft...
Und nicht vergessen in den USA werden Menschen mit grausameren Mitteln hingerichtet... Nur mal zum nachdenken
die dame ist einfach dumm.
Mit dem richtigen Parteibuch kann man damit sogar Richterin werden.
Aber streng genommen... Die karenzierte Beamtin zeigt ihr ÖVP-Profil grandios. Inder Stadt der Erhebung wird sie ganz sicher korrekt beurteilt. Entfall der Bezüge wäre wünschenswert, aber leider nicht möglich in unserem Österreich.