Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei "untragbar". Das König-Abdullah-Zentrum sollte seines Wissens nach eine "Plattform für Dialog" sein, so Schieder, dass es von Steuerprivilegien profitiere, war dem Klubchef "nicht klar": "Da braucht's Aufklärung."
Er will sich das Zentrum nun kritisch anschauen. Bis auf das Interview von Bandion-Ortner sei ihm keine Aktivität bekannt. Seiner Meinung nach müsse eine Dialog-Plattform etwas verbessern. Stehe es nur für ein derartiges Interview, "dann ist es ein Zentrum, das wir so nicht brauchen", so Schieder.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte sich zu der Causa nicht und verwies auf die Zuständigkeit des Außenministeriums, da es sich um eine internationale Organisation handelt. Der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) war Dienstagfrüh vor den Ministerrat noch nicht für Journalisten zu sprechen.
Causa vom OLG Graz geprüft
Das Justizministerium hat die Causa der früheren Ressortchefin und karenzierten Richterin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) an das Oberlandesgericht Graz zur Prüfung weitergeleitet. Dieses habe über ein etwaiges Disziplinarverfahren zu entscheiden. Ihre umstrittenen Aussagen in einem "profil"-Interview selbst kommentierte Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten nicht.
Bandion-Ortner hatte mit Aussagen unter anderem zur Todesstrafe in Saudi-Arabien aufhorchen lassen. Brandstetter erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat allerdings, dass er ihre Aussagen "im Detail" nicht kenne, zumal nach dem Interview eine Diskussion entstanden sei, was genau die frühere Ressortchefin gesagt habe: "Das wird zu klären sein."
Sein Ressort habe jedenfalls die Unterlagen an das zuständige OLG Graz weitergeleitet - ein Routinevorgang, wie der Minister betonte. Die Sache sei nun "dort, wo sie hingehört", so Brandstetter. Ob der karenzierten Richterin nun ein Disziplinarverfahren droht, könne er nicht beurteilen. Die Entscheidung darüber treffe das OLG Graz.
Kommentare
was macht dieses saudizentrum? arbeitet die bandion eigentlich für die isis? oder arbeitet hart daran dass die scharia auch in österreich eingeführt wird? was machen sie dort und wie ist diese schande finanziert?
weg mit ihr , aber bitte nicht ins richteramt, besser nach saudi arabien
( wegen der mode )
Wenn diese saublöden Kommentare der Dame dazu führen, dass man sich dieses Zentrum mal genauer anschaut, hat es ja sogar etwas Gutes.
und wozu dieses saudi-irgendwas institut? aus unserem steuergelder wird so ein schweinerei finanziert? und ihre saudi-besuche dürfen wir auch finanzieren? was soll das?!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
sie soll selbst ihren dummkopf hinhalten, damit die saudis ihre freitagsgaudi haben. wäre kein grosses verlust.
Wieder ein Beweis mehr, dass völlig irre Richter in diesem Lande das Sagen haben und über uns, das Volk, sogar Recht sprechen dürfen !
Muss man sich dann über so manche schon ergangene Urteile noch groß wundern ?
So etwas gehört meines Erachtens sofort aus dem Verkehr gezogen !
"Dass die frühere Justizministerin und Richterin Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien in dem Interview relativiere, sei "untragbar"."
Aber das machen wir doch laufend! Wenn in den USA einer 5 Stunden braucht bis er an der Giftspritze verreckt, relativieren wir, weils Amerika ist und weil das Opfer ja auch leiden musste. Wenn in Bangladesh Kinder 14 Stunden am Tag unsre T-Shirts und Turnschuhe nähen, relativieren wir, weils ja unserem Wohlstand dient. Wenn im Mittelmeer Leute vor unsrer Haustür ersaufen, relativieren wir, weil das Haus Österreich eh schon "voll" ist. Wo findet man die Empörung in den Medien über die 70.000 Frauen, die jährlich in armen katholischen Ländern in Afrika an illegaler Abtreibung sterben, weil der Vatikan Kondome nicht erlaubt? Interessiert uns nicht! Eine Steinigung in Pakistan hingegen finden wir in jedem Schundblattl und empören uns. Da gehts dann aber los.
Ständig und immer relativieren wir oder verteilen wir unsere Empörung wie's uns gad in den Kram passt!... frei nach Pipi Langstrumpf " Ich mach mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt"
Ich hab weder mit Bandion-Ortner noch mit islamischen Ländern was am Hut, aber diese Scheinheiligkeit kotzt mich an. Wir sind ein Volk von selbstgerechten Arschgeigen. Und jeder, der uns dran erinnert wir hingerichtet. Das nervt mich.
Selber Arschgeige ! =;-)
Das hat gesessen und jeder burgerfressende ausländerhassende Primark-Kunde mit röm. kath. Glaubenshintergrund fragt sich nun: Wer ist da wohl gemeint?
Postet oben frisch fröhlich einen drauf und verschwindet wieder....
Da ist jemand schlimmer als die Bandion Ortner. Noch ist der Tod durch Steinigung nicht einmal mit mit dem 5 Stunden verrecken in den USA vergleichbar sondern barbarischer und noch ist ein freiwilliger Einstieg in ein übervolles Boot nicht vergleichbar mit einer unfreiwilligen öffentlichen Köpfung und noch ist ein Verbot eines Kondoms durch die Kirche, dass ich freiwillig beachten kann oder nicht
nicht vergleichbar mit in Bangladesch genähten T-Shirt. Genau wegen dieser desaströsen Vergleiche rede ich hier mit gewissen Leuten nicht mehr. Bei einer Steinigung wird das Opfer bis zum Hals eingegraben und dann mit Steinen solange beworfen, bis es elendig verreckt. Unmöglich diese Vergleiche. Wer hier die Arschgeige ist zu beurteilen überlasse ich gerne ein paar Obergescheiten hier!
Also dafür, werter Giuseppe, dass Sie mir über Umwegen schon mindestens 5 x gesagt haben, dass Sie nicht mit mir reden, antworten Sie ziemlich oft auf meine postings, aber tun Sie sich keinen Zwang an.
Und dass Sie hier über Vergleiche reden, während es mir um die Heuchelei ging, zeigt, dass sie mich offenbar nicht verstanden haben, dafür kann ich nix.
Zur Sache stehe ich übrigens unverbrüchlich, und die einzigen, denen ich die Empörung auch glaube, sind die von Amnesty International, weil die Menschenrechtsverletzungen durchgängig verurteilen und nicht nach jeweiliger Sympathie.
Mfg. eine Arschgeige;-)
Nun antworte ich Ihnen ERSTMALIG direkt higgs70! Ich habe Ihnen nie auch nur ein einziges Mal geantwortet, weil ich jemanden, dem ich antworte, immer anspreche. Haben Sie hier - außer dieses Posting je eine persönliche Ansprache an Sie persönlich gefunden. Aber wenn Sie sich einbilden, dass ich mit Ihnen noch kommuniziere, dann ist das Ihre persönliche EINBILDUNG! Wer sinnerfassend lesen kann,....
Na dann wars halt bezugnehmend, also warum nicht gleich direkt? Sind wir 6 Jahre alt oder was?
Sie dürfen das natürlich weiterhin halten wie Sie wollen, auch wenn ich's meinerseits etwas kindisch finde, aber jeder wie er will.
Im "Vier-Ohren-Modell" nach Schulz von Thun wird zwischen Sachebene, Beziehungsebene, Selbstoffenbarungsebene und Appellebene unterschieden. Was sagt also der Satz "Nicht jeden Freitag wird in SA geköpft" auf der Sachebene?
Wer dat diese dumme Frau dorthin gebracht? Ja, die Politik. Aber: Wer hat sie wirklich dorthin nominiert? Die ÖVP? Einfach nur schrecklich, daß man so ein Lakai wird.
@powervomland: Eine einfache Antwort auf die oben aufgeworfene Frage wer diese "dumme" Frau dort hingebracht hat. Wahrscheinlich sie selbst, weil eine gescheite Frau wäre da NICHT hingegangen!
Nachdem die Frau Richterin nicht in der Lage war beim BAWAG-Prozess Urteile so schriftlich auszufertigen, dass sie halten, Flöttl Buchhaltung ist verlorengegangen, dann peinliche Justizministerin, die Bus- und Taxispuren den Ministern vorbehalten wollte und jetzt das. Die gute Frau Ex-Rate sollte dringend jemanden konsultieren, der sie bei Interviews berät. Man schämt sich für diese Quotenfrau.