Hintergrund des Streits ist eine Studie, die kürzlich von Universität Linz und Arbeiterkammer vorgestellt wurde. Demnach besuchen insgesamt 75.000 Jugendliche in Österreich keine Schule, sind nicht in Ausbildung oder gehen keiner Arbeit nach. Bei Kurz schrillten daraufhin die Alarmglocken. Und er ließ kurzerhand mit einer drastischen Maßnahme aufhorchen: Eltern sollen bei Schulpflichtverletzungen ihrer Kinder künftig stärker zur Kasse gebeten werden - mit bis zu 1.500 Euro statt der aktuellen Höchststrafe von 200 Euro. "Schulpflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt", stellte der ÖVP-Politiker im Radio Ö3 fest. Die Zahlen seien dramatisch, der Staatssekretär fordert daher verpflichtende Elterngespräche und will die Ursachen erforschen. Kurz spricht gar von einer "verlorenen Generation".
"Hetze auf niedrigstem Niveau"
Nun fliegt dem Integrationsstaatssekretär allerdings einiges an Kritik um die Ohren. Für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser wird der ÖVP-Politiker "wieder einmal zum 'Kurzschluss-Kurz'". Er ziehe die falschen Schlüsse aus der Studie: "Forderungen nach Unterstützungsmaßnahmen wären eigentlich die Aufgabe eines Integrationsstaatssekretärs. Was er macht, ist Hetze auf niedrigstem Niveau", kritisiert Walser.
Auch im BZÖ hält man nicht viel von höheren Strafen. Kurz' Job sei es, hier Veränderungen herbeizuführen. Ansonsten könnte man sein Amt gleich einsparen, so BZÖ-Jugend- und Lehrlingssprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung. Kritik gibt es auch aus dem freiheitlichen Lager: "Statt Strafen anzudrohen, sollte man das Bildungssystem modernisieren und die Anreize für eine fundierte Ausbildung verstärken", sagt der Kärntner Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK). In der Bundespartei sieht man das offenbar anders. FPÖ-Generalsekretär Kickl will die Eltern von Migranten ebenfalls stärker in die Pflicht nehmen - "in letzter Konsequenz mit der Streichung von Familienleistungen", geht Kickl sogar noch einen Schritt weiter als Kurz.
Auch SPÖ sieht Handlungsbedarf
Beim Koalitionspartner SPÖ ist man geteilter Meinung über den Vorschlag von Kurz. Sozialminister Hundstorfer betonte gegenüber Ö3, dass er anstelle von höheren Strafen auf bestehende Maßnahmen setze und hoffe, damit die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung und Job in zwei Jahren deutlich zu reduzieren. Hundstorfer verweist in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Jugendcoaching" - eine Art Frühwarnsystem, das Jugendliche auf dem Weg in die Ausbildung und das Berufsleben unterstützen soll.
Für verstärkte Maßnahmen, aber gegen "existenzgefährdende Strafen" spricht sich unterdessen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied aus. Laut Schmied könne man zwar durchaus über eine Anpassung der seit 1985 gleichbleibenden Strafhöhe von 220 Euro reden, die von Kurz vorgeschlagenen 1.500 Euro seien aber nicht zielführend. Ähnlich äußerte sich Schmieds Chef, Bundeskanzler Faymann.
Seine Parteikollegen verteidigen den Vorschlag des Staatssekretärs. Die Kritik der Opposition sei nicht angebracht, die Bilanz von Kurz könne sich sehen lassen, so ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler. "Es geht nicht nur um Sanktionen, aber auch um diese. Wir verlangen bei groben Schulpflichtverletzungen, dass es zu einem verpflichtenden Elterngespräch, zu einer Motivforschung und einer konkreten statistischen Erhebung kommt". Und "im Ernstfall" eben auch zu einer Erhöhung der Strafen. Für Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger sind die von Kurz 1.500 Euro "auch noch nicht das Maximum, an das man denken kann".
Umfrage: Mehrheit für härtere Strafen
Kurz selbst untermauerte am Dienstag seine Forderung, die seiner Einschätzung nach vor allem Migranten betreffen würde, mit einer Gallup-Umfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (November 2011, 500 Befragte). Demnach halten 69 Prozent der Befragten härtere Strafen für "eher zielführend zur Förderung der Integration". In Wien ist der Anteil der Befragten, die auf härtere Strafen als Mittel zu Integration setzen, mit 74 Prozent sogar noch etwas höher.
Pädagogin sieht Benachteiligung als Ursache
Tatsächlich ist der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter Schulschwänzern, -verweigerern und -abbrechern auffällig, sagt Helga Kittl-Satran, Grazer Sozialpädagogin und Autorin einer Studie zu Schulabbruch. Allerdings habe das weniger mit der Herkunft der Schüler zu tun, sondern damit, dass diese "in unserer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaft oft Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren". Sie seien durch die starke Selektionswirkung des Bildungswesens entmutigt, würden kaum Chancen in der Beteiligung an Bildungsprozessen sehen und daher oft frühzeitig das Bildungssystem verlassen.
Kommentare
Theorie-Realität Was macht eine alleinerziehende Mutter eines 70 kg schweren 14-jährigen, wenn dieser absolut keine Lust in die Schule zu gehen? Fesseln und ihn hintragen? Kindesvater, Psychologen, Jugendamt, Stadtschulrat, schulpsychologischen Dienst usw. um Hilfe bitten?
Alles getan - viele gute Ratschläge erhalten, aber keiner hat tatsächlich geholfen. Habe sogar um eine Strafe gebettelt - um meinen Sohn von der Schulpflicht überzeugen zu können - keine bekommen! Die schriftliche Einladung vom Jugendamt hat mein Sohn zerissen und er ist nicht hingegangen -Was ist passiert: WIEDER NICHTS!. Habe mehrmals um den Besuch eines Sozialarbeiters als Unterstützung gebeten - nicht möglich. Was soll man den noch alles tun? Jetzt ist mein Sohn 16 Jahre alt und sitzt zu Hause (ohne Lehrstelle, ohne Ausbildung).
Kinderbeihilfe streichen wenn das Kind die Schule schwänzt wäre die einzige Option - das sich dieses Fehlverhalten des Schülers schnellstens ändern wird.
Re: Kinderbeihilfe streichen wenn das Kind die Schule schwänzt niemand kann einen undisziplinierten schulschwänzer daran hindern weiterhin seine schulpflicht zu verletzen! wenn er keine lust hat etwas zu lernen dann wird ihn auch keiner dazu zwingen können, nichteinmal wenn die verärgerten eltern ständig teure strafen zahlen müssen!!! und sogar wenn man ihn in die schule bringt wird er nichts lernen...so ist es nun mal...
Da Oesi-Bua *grins ...gelebte Integration in Österreich!! Liebe Leute von der ÖVP ihr solltet euch mal den "Schwarzen-Bauern in Lederhosen" ins Team holen... find den Oesi-Bua echt cool...
Gibts auch einen news.at Artikel über ihn im Kultur-Teil...echt sehenswert, vor allem sein Song-Video!! :-)
Finde finanzielle Einbußen effizienter als höhere Strafen Was nützen höhere Strafen, wenn sie dann wahrscheinlich doch nicht bezahlt werden (können)? Ersatzhaft kostet wiederum unser aller Geld. Ich glaube, wenn, angefangen von der Familienbeihilfe bis hin zur Mindestsicherung Abzüge die Folge ständigen Schwänzens sind, würde viel eher ein Erfolg erzielt. Das könnte bis zur gänzlichen Streichung der Familienbeihilfe durchgezogen werden, bis hin zum Verlust des Mehrkinder-Zuschlages. Die Mindestsicherung ist ja auch nicht voll vor Pfändungen geschützt, weil z. B. die Sozialversicherungen sehr wohl darauf zugreifen dürfen.
Ich glaube, wenn man den Leuten diverse Gelder erst gar nicht auszahlt, werden sie ihre Kinder zur Schule prügeln. Nur möchte ich dann nicht Lehrerin sein, wenn ich diese frustrierten Kids voller Aggressionen in der Klasse hätte
@lilienfeld1 ...hört hört!! :-)
Ein völlig hilfloser Typ, der sein Scheitern auch noch bestätigt!
Er soll doch die Probleme bei der Integration lösen! Dafür wird er auch fürstlich bezahlt.
@christian95 Die Probleme bei der Integration lösen???... Ich hoffe nicht!! Weil sollte ihm das jemals tatsächlich gelingen, wäre das der Untergang der FPÖ und der GRÜNEN!! :-)
Sofortiger RÜCKTRITT fürn Studienkollegen KURZ!! Bin dafür dass der Kurz sofort zurück tritt...er versucht nämlich mit aller Gewalt den Leuten hier im Land LESEN und SCHREIBEN beizubringen... ja sag mal Sebstian, bist du jetzt komplett verrückt worden??...wenn die womöglich noch RECHNEN auch lernen, kommens dann womöglich noch drauf, dass von der FPÖ manche noch immer einen Blödsinn auf der facebook-Seiten vom Strache Chris rechnen, und das obwohl es dort einen "nicht-amtsführenden" FPÖ Sozialstadtrat gibt, der scheinbar nach 2 Jahren immer noch nix von der MINDESTSICHERUNG gehört hat... Übrigens für alle jende die auch noch nix davon gehört haben... 1 braver Österreicher geht arbeiten...1 Pensionist und 2 Schulabbrecher leben davon!! *grins ...Daher auch bekannt unter dem 1:3 Modell :-)
... Bzw. vielleicht rechnen sie ja gar nicht falsch...aber stellen bloß 2 Erwachsene und 6 Kinder einem Verhältnis von 1 Erwachsener und 3 Kinder gegenüber oder so... Aber frag mich dann auch irgendwie ob ich da einen Blödsinn in der Schule gelernt hab ...weil 2+6 = 1+3 ??? Komisch komisch komisch... oder wie scheinbar ein österr. alleinerziehender Facharbeiter-Vater überhaupt noch arbeiten gehen kann bei 6 Kindern ...??? Also weiß nicht...wie gesagt, glaub bei den Rechnungen passt noch immer was nicht...aber ich bin ja leider kein "nichts-arbeitender" FPÖ Sozialstadtrat der angeblich 9.000 Euro monatlich fürs Falschrechnen bekommt... hmm...@sensor...ist vermutlich auch einer von diesen Schulabbrechern gewesen???
Re Vorschlag von Sebastian Kurz Ich gebe ihm völlig recht! Es kann ned sein, dass Kinder von ihren Eltern vom Schulbesuch abgehalten, da muss man Maßnahmen setzen. Typisch, dass das die SPÖ wieder amal blockieren muss...
Re: Re Vorschlag von Sebastian Kurz Klar sollten Eltern angehalten werden ihre Kinder in die Schule zu schicken,nur ist es so, dass die, die es betrifft meist Menschen aus niedrigen Einkommensschichten sind und diese Strafe ohnehin nicht bezahlen werden können.
Vielleicht sollte sich die Politik lieber einmal Gedanken darüber machen,dass,wenn in einer Gesellschaft die Bildung immer mehr an Wert verliert, es ohnehin die Bildungsfernen sind,die zuerst den Hut drauf haun.Und wenn die Politik es vorzieht lieber große Summen Steuergeldes in Sportevents und Bankenrettungspakete hineinzubuttern anstatt in Bildung und Schulen, dann darf man sich nicht wundern,wenn einem aus der Ecke derer ohne Bildung ein "Für wos brauch i den Schas?" entgegenschallt.
Schaun Sie sich an, wer heute die großen Idole sind. Gebildete sind selten dabei.
@higgs70... Gebt den Kindern das KOMMANDA...sie berechnen nicht was sie tun...die Welt gehört in Kinderhände, ...dem WAHNSINN ein ENDE *gg
Re: Re Vorschlag von Sebastian Kurz Ja, die Idee ist immer noch gut, nur leider sind die "Armeen aus Gummibärchen und die Panzer aus Marzipan" auch schon Schnee von gestern und die Ellbogenmentalität wird schon viel zu früh antrainiert.... und schuld daran sind n i c h t die Kinder.
Sind die Strafen auch rückwirkend geplant? Können die Strafen auch noch rückwirkend verhängt werden?
Z.B. für Studienabbrecher wie Scheibner, Faymann, Mölzer, Kurz oder für Leute, die wichtige Stunden geschwänzt haben, ZB. Strache hat in Geschichte und Rechnen gefehlt. Faymann an der Volkshochschule bei einem Finanzwirtschaftskurs, Darabos beim Militär- Grundkurs, Bures, die Zahnarztassistentin hat bei der Berufsberatung gefehlt wie ihr Zahnschnitzerkollege HC,
Also da kommt einiges an Strafen zusammen. Könnte man für Deutschkurse für Einwanderer verwenden.
Re: Sind die Strafen auch rückwirkend geplant? Nachtrag: ja der FPÖ-Kickericki Kickl gehört als Studienabbrecher auch noch dazu.
@sensor ...also sorry, aber wo hast die Info her, dass der Kurz das Studium jetzt abgebrochen hat?? Und dass der Zivil-General Darabos der Chef vom österr. Bundesheer worden ist...hmm...also das find ich nun echt nicht schlecht... wenigstens hat der auch ne Ahnung vom normalen Leben draußen, jenseits der "Festungsmauern und des Munitionslagers" *gg... Das passt schon so!!! :-) ....Weil für die Postion hätt man keinen BESSEREN finden können...und das sag ich jetzt nicht nur so, sondern mein das auch so! Auch wenn vielleicht manche diesen Song für angebracht halten mögen...ja ja in Zivü do wor er net vü... Aber wie gesagt, ich hoff als nächstes bekommens eine Frau ZivieldienerIN :-) Und die Sache mit Kickl erklärt, warum auf facebook immer falsch gerechnet wird...*grins
an den War-Lord Österreicher welche Schulschwänzen oder Kriminell werden , würde ich zu saftigen und lang andauernden Sozialdiensten verdonnern. Die Mindestsicherung bzw. die Zuschüsse gar nicht bewilligen.
An alle österr.+ zugereisten Schulschwänzer und Kriminellen Ich sag s ja immer... @radltoni for president !!! :-)
Liebe Öserreicher und ÖserreicherIhnen Schauts liebe Landsleut, was regt ihr euch hier alle auf...mein Bua zum Beispiel hat keinen Hauptschul-Abschluss gschafft, weil ihn halt das Lernen nicht so gfreut hat...und Lehrstelle hat er halt dann auch keine gfunden, wegen dem nicht vorhandenen Schul-Abschluss...(wenn ich den Direktor seh, knall ich dem sowieso noch eine!!)...Na ja, jedenfalls haben ihm die beim AMS jetzt gsagt dass er nen Antrag auf MINDESTSICHERUNG stellen soll...ja und dann ist er a Gmachter Mann mit seine 800,- im Monat und gratis Fahrscheinen... Da sieht man wieda mol, in Österreich kannst es auch ohne Schulabschluss noch in die Politiker bringen und vielleicht mal KANZLER werden *grins... Dankschen österr. VOLK!!! :-)