Scharfe Kritik an Kurz

Hintergrund des Streits ist eine Studie, die kürzlich von Universität Linz und Arbeiterkammer vorgestellt wurde. Demnach besuchen insgesamt 75.000 Jugendliche in Österreich keine Schule, sind nicht in Ausbildung oder gehen keiner Arbeit nach. Bei Kurz schrillten daraufhin die Alarmglocken. Und er ließ kurzerhand mit einer drastischen Maßnahme aufhorchen: Eltern sollen bei Schulpflichtverletzungen ihrer Kinder künftig stärker zur Kasse gebeten werden - mit bis zu 1.500 Euro statt der aktuellen Höchststrafe von 200 Euro. "Schulpflichtverletzungen sind kein Kavaliersdelikt", stellte der ÖVP-Politiker im Radio Ö3 fest. Die Zahlen seien dramatisch, der Staatssekretär fordert daher verpflichtende Elterngespräche und will die Ursachen erforschen. Kurz spricht gar von einer "verlorenen Generation".

"Hetze auf niedrigstem Niveau"
Nun fliegt dem Integrationsstaatssekretär allerdings einiges an Kritik um die Ohren. Für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser wird der ÖVP-Politiker "wieder einmal zum 'Kurzschluss-Kurz'". Er ziehe die falschen Schlüsse aus der Studie: "Forderungen nach Unterstützungsmaßnahmen wären eigentlich die Aufgabe eines Integrationsstaatssekretärs. Was er macht, ist Hetze auf niedrigstem Niveau", kritisiert Walser.

Auch im BZÖ hält man nicht viel von höheren Strafen. Kurz' Job sei es, hier Veränderungen herbeizuführen. Ansonsten könnte man sein Amt gleich einsparen, so BZÖ-Jugend- und Lehrlingssprecher Stefan Markowitz in einer Aussendung. Kritik gibt es auch aus dem freiheitlichen Lager: "Statt Strafen anzudrohen, sollte man das Bildungssystem modernisieren und die Anreize für eine fundierte Ausbildung verstärken", sagt der Kärntner Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK). In der Bundespartei sieht man das offenbar anders. FPÖ-Generalsekretär Kickl will die Eltern von Migranten ebenfalls stärker in die Pflicht nehmen - "in letzter Konsequenz mit der Streichung von Familienleistungen", geht Kickl sogar noch einen Schritt weiter als Kurz.

Auch SPÖ sieht Handlungsbedarf
Beim Koalitionspartner SPÖ ist man geteilter Meinung über den Vorschlag von Kurz. Sozialminister Hundstorfer betonte gegenüber Ö3, dass er anstelle von höheren Strafen auf bestehende Maßnahmen setze und hoffe, damit die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung und Job in zwei Jahren deutlich zu reduzieren. Hundstorfer verweist in diesem Zusammenhang auf das Projekt "Jugendcoaching" - eine Art Frühwarnsystem, das Jugendliche auf dem Weg in die Ausbildung und das Berufsleben unterstützen soll.

Für verstärkte Maßnahmen, aber gegen "existenzgefährdende Strafen" spricht sich unterdessen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied aus. Laut Schmied könne man zwar durchaus über eine Anpassung der seit 1985 gleichbleibenden Strafhöhe von 220 Euro reden, die von Kurz vorgeschlagenen 1.500 Euro seien aber nicht zielführend. Ähnlich äußerte sich Schmieds Chef, Bundeskanzler Faymann.

Seine Parteikollegen verteidigen den Vorschlag des Staatssekretärs. Die Kritik der Opposition sei nicht angebracht, die Bilanz von Kurz könne sich sehen lassen, so ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler. "Es geht nicht nur um Sanktionen, aber auch um diese. Wir verlangen bei groben Schulpflichtverletzungen, dass es zu einem verpflichtenden Elterngespräch, zu einer Motivforschung und einer konkreten statistischen Erhebung kommt". Und "im Ernstfall" eben auch zu einer Erhöhung der Strafen. Für Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger sind die von Kurz 1.500 Euro "auch noch nicht das Maximum, an das man denken kann".

Umfrage: Mehrheit für härtere Strafen
Kurz selbst untermauerte am Dienstag seine Forderung, die seiner Einschätzung nach vor allem Migranten betreffen würde, mit einer Gallup-Umfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (November 2011, 500 Befragte). Demnach halten 69 Prozent der Befragten härtere Strafen für "eher zielführend zur Förderung der Integration". In Wien ist der Anteil der Befragten, die auf härtere Strafen als Mittel zu Integration setzen, mit 74 Prozent sogar noch etwas höher.

Pädagogin sieht Benachteiligung als Ursache
Tatsächlich ist der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter Schulschwänzern, -verweigerern und -abbrechern auffällig, sagt Helga Kittl-Satran, Grazer Sozialpädagogin und Autorin einer Studie zu Schulabbruch. Allerdings habe das weniger mit der Herkunft der Schüler zu tun, sondern damit, dass diese "in unserer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaft oft Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren". Sie seien durch die starke Selektionswirkung des Bildungswesens entmutigt, würden kaum Chancen in der Beteiligung an Bildungsprozessen sehen und daher oft frühzeitig das Bildungssystem verlassen.