Und jetzt?

Mogelpackung, Wunschkonzert, keine echten Reformen - das angeblich "größte Sparpaket aller Zeiten" erntet zum Teil heftige Kritik. Aber wie sieht es denn nun wirklich aus? Ist der Staatshaushalt jetzt gerettet? Oder ist das Sparpaket erst der Anfang? Und lacht sich am Ende die FPÖ ins Fäustchen? NEWS.AT beantwortet die wichtigsten Fragen zum Sparpaket.

"Größtes Sparpaket aller Zeiten" oder "größte Mogelpackung aller Zeiten"? Was ist denn jetzt der Fall?
Die Wahrheit liegt wie oft in der Mitte. Fakt ist aber, dass ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar-und Steuermaßnahmen noch nicht gesichert ist. Das "Prinzip Hoffnung" gilt unter anderem für:

■ 1,5 Mrd. Euro Einnahmen aus der EU-weiten Finanztransaktionssteuer
■ 1,1 Mrd. Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz
■ 1,37 Mrd. aus der Gesundheitsreform
■ 1,2 Mrd. Euro Struktureffekt bei den Pensionen
■ 2,6 Mrd. Sparbeitrag der Länder
■ 1 Mrd. Förderreform.

Und der Titel "größtes Sparpaket aller Zeiten" (© Maria Fekter) ist ein alter Hut: Er wurde Ende 2010 schon vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) reklamiert. Misst man den Erfolg eines Sparpakets nach dem Abbau des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizits, dann gebührt dieses Krönchen Finanzminister Viktor Klima (SPÖ) und der großen Koalition der 1990er Jahre. Das Sparpaket 1996/1997 war insgesamt neun Mrd. Euro schwer.

Ist der Staatshaushalt bis 2016 gerettet? Erhält Österreich jetzt wieder das Triple-A zurück?
Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck zufolge könnte das Sparpaket durchaus dazu beitragen, auch von der Rating-Agentur Standard & Poor's wieder die Bestnote zu bekommen. (Bei Fitch und Moody's ist Österreich ja immer noch Triple-A-geratet.) Für Finanzwissenschafter Friedrich Schneider sind hingegen noch umfassende Reformen im Bereich Steuern, Pensionen sowie Föderalismus und Finanzausgleich nötig, um den Staatshaushalt auf gesunde Beine zu stellen - und letztlich auch Standard & Poor's umzustimmen.

Ist das Sparpaket bis 2016 in Stein gemeißelt oder wird es noch einmal aufgeschnürt? Müssen sich die ÖsterreicherInnen gar auf weitere Sparmaßnahmen einstellen?
Die Beamtengewerkschaft hat nun doch einer Null-Lohnrunde 2013 ohne weitere Verhandlungen zugestimmt. Bezüglich des Sparpakets sieht man aber noch Gesprächsbedarf. Auch die Länder müssen den zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag noch absegnen. Protest regt sich auch in der Polizeigewerkschaft. Ob das Sparpaket hält, hängt natürlich auch mit der Regierungskonstellation nach der nächsten Nationalratswahl 2013 zusammen. Weitere Sparmaßnahmen sind bis dahin nicht ausgeschlossen.

Hat die Regierung mit dem Sparpaket Vertrauen bei den WählerInnen zurückgewinnen können?
Das wird sich erst weisen. "Auf lange Sicht gesehen ist es zumindest nicht von Nachteil", sagt Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber NEWS.AT. Momentan schaffe es die Regierung aber noch nicht, die "Menschen emotional mitzunehmen", so Hajek. Entscheidend sei, wie die Regierung die Notwendigkeit der Maßnahmen der Bevölkerung gegenüber kommuniziert - nämlich als ersten Schritt in Richtung eines "echten" Strukturreformpakets.

SPÖ oder ÖVP - wer darf sich als Gewinner und Verlierer des Sparpakets fühlen? Lacht sich die FPÖ jetzt heimlich ins Fäustchen?
Hajek sieht im Match zwischen SPÖ und ÖVP keinen eindeutigen Sieger. "In der medialen Wahrnehmung hat die ÖVP aber leichte Vorteile, weil sie sich zum Beispiel bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vorerst durchgesetzt hat", sagt der Meinungsforscher. Die FPÖ hingegen hat den "Sparpakets-Elfmeter" durch hausgemachte Probleme - Stichwort WKR-Ball - vorerst verschenkt. Allerdings: Sollte sich die Regierung in Sachen Reformen zurücklehnen, werden auch die Freiheitlichen wieder Oberwasser bekommen.