Schon unmittelbar nach der Vereidigung - Trump wurde am Freitag angelobt - kann ein neuer US-Präsident rasch Änderungen durchführen. Das liegt an den sogenannten "executive orders" (Durchführungsverordnung). Diese erlauben ihm, Anweisungen zu erlassen, die mit seiner Unterschrift unmittelbar Gesetzeskraft erlangen. Sie gelten allerdings nur in gewissen Bereichen und sind nicht so stark wie die Gesetze, die im US-Kongress verabschiedet werden.
Diese Amtshandlungen hat Donald Trump in seinen ersten Tagen als US-Präsident durchgeführt:
1. Schluss mit "Obamacare"
Trump hat sofort eine "executive order" erlassen, die Obamas Gesundheitsreform, den Affordable Care Act, abschaffen soll. In der Anordnung soll es darum gehen, die finanzielle Belastung durch "Obamacare" zu reduzieren.
Das Gesundheitssystem, dass eine Krankenversicherung für alle zum Ziel hat, ist in den USA umstritten. Zu wenige Versicherte und eine einseitige Versichertengruppe - vor allem ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen nutzen das System - führen zu immer höheren Kosten. Die Versicherungsunternehmen, die Obamacare-Versicherungen zu günstigen Preisen anbieten, überlegen nun, auszusteigen oder drohen mit Prämienerhöhungen von bis zu 60 Prozent (in Texas und Georgia).
2. Keine Krediterleichterung
Er hat die Reduktion der jährlichen Hypothekenversicherungsprämien, die Kreditnehmer zahlen, wenn sie einen staatlich geförderten Wohnungskredit aufnehmen, auf Eis gelegt, wie CNN berichtete.
3. Bitte warten
Er ordnete die Behörden der Bundesregierung an, neue Verordnung vorerst einzufrieren, um der neuen Regierung Zeit zu geben, diese zu überprüfen. Das ist Standardvorgehensweise bei einem Präsidentenwechsel.
4. Geliebter Schwiegersohn
Trump ließ sich vom Justizministerium offiziell bestätigen, dass es nicht gegen das Anti-Nepotismus-Gesetze in den USA verstößt, seinen Schwiegersohn Jared Kushner im Weißen Haus zu beschäftigen. Kushner ist zum Spitzenberater im Präsidialamt ernannt worden. Zuvor sind Gerüchte laut geworden, dass diese Art der Vetternwirtschaft juristisch und ethisch unzulässig ist.
5. Geheimdienstliches Treffen
Der neue US-Präsident hat am Samstag dem US-Geheimdienst CIA einen Besuch abgestattet und sich an die Mitarbeiter des Geheimdienstes gewandt: "Ich liebe euch, ich respektiere euch", sagte Trump. Der neue US-Präsident hat außerdem seine eigenen Nuklearcodes erhalten.
6. "Ja" zu Waterboarding
Mike Pompeo wurde von Trump als neuer CIA-Direktor nominiert und der US-Senat hat die Ernennung Montagabend bestätigt. Pompeo hat allerdings in den ersten Tagen von Trumps Amtszeit mit einem Statement aufhorchen lassen: Gegenüber dem US-Senat hat er mitgeteilt, dass sich die Grenzen bezüglich Verhörtechniken noch einmal überdenken lassen - inklusive Waterboarding -, wenn seine Mitarbeiter es für nötig halten. Damit widerspricht Pompeo früheren Äußerungen unter Obama, in denen er dafür plädierte, Waterboarding verbieten zu lassen.
7. Harter Irak-Sager
Trump hat am Wochenende bei seinem Besuch bei der CIA mit einem neuen undiplomatischen Sager aufhorchen lassen. Dieses Mal ging es um den Irak: "Wir hätten das Öl behalten sollen. Vielleicht bekommen wir eine neue Chance", sagte Trump.
8. Treffen mit Mexikos Präsident
In den ersten Tagen als US-Präsident hat Trump ein Treffen mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto für Ende Jänner anberaumt. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um die viel zitierte Mauer an der Grenze zu Mexiko gehen, die Trump bauen lassen will. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Nach wie vor will er, das Mexiko für die Kosten des Mauerbaus aufkommt.
9. Nachbarschaftliche Wirtschaftsbande
Trump hat bereits mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder. Zudem soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada neu verhandelt werden, wie Trump verkündete. Aufgekündigt wurde dafür das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP).
10. Britische Freundschaft
Am Freitag will sich Trump mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May treffen, wie er mitteilte. May hatte bereits im Vorfeld gegenüber dem Sender "BBC" angekündigt, dass sie gegebenenfalls auch Kritik an Trump üben werde: "Wenn es etwas geben sollte, das ich für inakzeptabel halte, dann werde ich mich nicht scheuen, das Donald Trump zu sagen", sagte sie.
11. Twitter-Verbot
Trump erteilte dem "National Park Service" - einer US-Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums - ein Twitter-Verbot, nachdem die Behörde ein Foto veröffentlicht hatte, das die gewaltige Menschenmenge bei Obamas Angelobung im Jahr 2009 neben jener von Trumps Angelobung zeigte (auf dem Bild waren weit weniger Menschen zu sehen). Den Mitarbeitern des "National Park Service" wurde schriftlich angeordnet, die Benutzung des Regierungs-Accounts "bis auf weiteres" einzustellen.
12. Gespräche mit Israel
Er hat Gespräche mit Israel über die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen. Dazu telefonierte Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Beide Parteien sollen sich bei dem Telefongespräch über die "Bedrohung durch den Iran" einig gewesen sein.
13. Bewährungsprobe
Trump wurde mit der ersten Naturkatastrophe unter seiner Präsidentschaft konfrontiert: Im Südosten der USA sind mehrere Menschen durch Tornados ums Leben gekommen - vor allem betroffen war der US-Bundesstaat Georgia. Der neue US-Präsident sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus und versprach staatliche Hilfe für Georgia, Florida und Alabama.
14. Auf Kriegsfuß mit den Medien
In seinen ersten Tagen hat sich Trump bei den Medien weiter unbeliebt gemacht. US-Journalisten befürchten nun sogar eine Einschränkung der Pressefreiheit. Trump und sein Sprecher Sean Spicer haben den Medien am Wochenende falsche Berichterstattung vorgeworfen. Die Presse soll die Zahl der Teilnehmer bei Trumps Amtseinführung nach unten verschlechtert haben. Die Medien weisen die Vorwürfe zurück und beschuldigen wiederum Trump und seinen Sprecher, nicht die Wahrheit zu sagen. Bei der ersten Pressekonferenz waren Fragen der Journalisten nicht erlaubt.
15. Noch mehr Verordnungen
Trump will diese Woche noch mehr "executive orders" erlassen.
Kommentare
Der hat nicht bloß eine große Klappe, das Ausmaß seiner balls mag ich nicht beurteilen, aber sein Hirn ist offensichtlich total-lobotomiert.
Er hat die Reduktion der jährlichen Hypothekenversicherungsprämien, die Kreditnehmer zahlen, wenn sie einen staatlich geförderten Wohnungskredit aufnehmen, wird jetzt aufs Eis gelegt u. das noch wenige am öffentlichen Gesundheitssystem wird jetzt zerstört. Der starke Applaus von Hofer u. Strache zu Trump ist eigentlich unfassbar.......
mann mit eiern .. grossartig ! weiter so bitte .. danke... allerdings wird ihn dsa von weiteren trumpbashing nicht erlösen. die medien waren nun einmal die willfährigen huren der obama administration. und wie schön die doppelmoral:DER hat kriege am laufenden band angeordnet, der ANDERE hat bloß eine große klappe.... finde den fehler ....
