Mit dem Antrag in der nächsten Nationalratssitzung wollen die Freiheitlichen das Parlament auffordern, Anklage gegen den Bundeskanzler beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. "Die Grundsätze des Neutralitätsgesetzes wurden nicht eingehalten, und somit liegt eine Verletzung von Verfassungsrecht vor," so Strache. Um ein Regierungsmitglied wegen Verfehlungen beim VfGH anzuklagen, ist eine einfache Mehrheit im Nationalrat nötig. Im Falle einer Verurteilung durch den VfGH würde im schlimmsten Fall der Amtsverlust drohen.
Strache spricht von "Kriegstreiberei"
Österreich habe den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland offensichtlich zugestimmt, so Strache. "Die Regierung setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und gießt zusätzlich Öl ins Feuer", so der FPÖ-Chef, der von "Kriegstreiberei" sprach. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen seien die EU-Sanktionen ein "Schuss ins eigene Knie". Von der Regierung fordert die FPÖ daher eine Gaspreisgarantie für die Bevölkerung, da mit Lieferausfällen zu rechnen sei.
Mit anderen EU-Ländern, die Bedenken gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen hätte - wie die Slowakei, Tschechien, Finnland, Ungarn, Zypern, Rumänien und Italien - solle Österreich endlich eine "Vetoallianz" schließen und gemeinsam gegen schärfere Sanktionen eintreten, forderte Strache.
Wichtig sei es in der Ukraine-Krise, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diplomatisch alles dafür zu tun, um den Konflikt zu lösen. Dazu müsse klar sein, dass die Ukraine nicht Teil der NATO werde, sondern ein neutrales Land bleibe, dass das Land föderal werde und eine Autonomie für die Bevölkerung der Süd- und Ostukraine garantiere, so Strache. Mit der aktuellen Strategie, weiter an der Sanktionsschraube zu gehen, gehe man aber "Richtung Eiszeit, Richtung neuer Eiserner Vorhang und Richtung neuer Kalter Krieg". Strache entschuldigte sich daher "im Namen der Österreicher" beim russischen Volk.
Merkel für sofortige Anwendung der Sanktionen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdessen für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts der gegebenen Lage (...) treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird."
Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstands-Vereinbarung für die Ostukraine erfüllt würden. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte die Kanzlerin. "Sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind."
Kommentare
Die Zeche dieser Sanktionen zahlen wieder einmal die Arbeitnehmer in den Betrieben und ihre Familien, keinesfalls jende die sie beschlossen haben.
Der Bumsti kann klagen wen er will. Seit dem EU-Beitritt ist Österreich nicht mal mehr auf dem Papier neutral. Ich muss mich aber auch fragen welche Menschen das sind die das noch immer glauben und welche Menschen dann auch noch mit geifer und grant auf Bumstis Poemik anspringen.
Ich wette: SPÖ+ÖVP verhindern im Parlament eine solche Klage. warum wohl?
Na ja - um die Kuh im Dorf zu lassen: Die Russische Föderation macht einen Exportanteil von 2,8% aus. Russland ist nur ein Teil davon. Bei dieser Bilanz wir Österreich nicht ärmer oder reicher. Dass die betroffenen Firmen jetzt schreien ist wohl klar. Die wittern Entschädigungszahlungen. Ansonsten sehe ich das Problem eher in de facto Abschaffung unserer Neutralität mit EU Beitritt.
Rein auf Österreich mag das zutreffen. Auf die gesamte EU hingegen gesehen wirken sich die Sanktionen wohl stärker aus. Es wird von Verlusten in Milliardenhöhe für die Deutschen gesprochen. Und somit wirkt sich das ebenfalls auf uns als EU-Mitglied aus.
Ich lasse mich ja gerne eines besseren belehren sollte ich falsch liegen, aber ich kann eigentlich nur sehr großen Schaden für uns erkennen.
@RobOtter:
Leider prahlen Sie hier mit fälschlichem Wissen! Es entstehen durch diese Sanktionen nicht nur direkte Verluste (Exporteinbußen, Steuereinbußen etc..) sondern auch die indirekten viel unterschätzten Reputationsschäden. Wer sagt denn dass Russland zukünftig die Ware A nicht von China oder einem anderen Land bezieht? Jedes Unternehmen macht das!
Kurier vom sonntag: Interwiev Faymann- Mitterlehner, da fängst einen zu gruseln an, wie unser Bundeskanzler über einen etwaigen Krieg in Europa spricht. Als wäre der schon beschlossenen Sache.
Wie kommen 2000 Mitarbeiter von MAN in Steyr dazu wegen dieser Regierung 6 Monate Kurzarbeit anzutreten. Diese Regierung soll den Mitarbeitern die Gehaltsdifferenz bezahlen die Sie jetzt verlieren. Hauptsache der Kanzler hat sein Gehalt. Unverschämt !!!
Diese Regierung steht immer über jedem Gesetz und mißbraucht unser System wo sie nur kann! Danke HC für die Initiative, denke es wird aber nichts rauskommen - wie immer. Alles am Rücken der Bürger. Kein Wunder das unser Land immer mehr nach einem "Tribun" ruft, nach einem ordentlichen Führer der unser Land in die Zukunft führt..... und zwar ohne NS Getümmel oder linker Propagada!
naja, das ist wohl auch ein Problem von Intelligenz und Logik, weil jeder beim Wunsch nach autoritärem Führungsstil sich vorstellt, dass der mächtige Vorbeter dann genau seine gewünschte Position durchdrückt und so die lästigen Widerstände dagegen ausräumt. Nur ist das Inhaltliche vielfältig und wenn der dann was ganz anderes tut wird man ihn auch nicht mehr los.
Aber die Gefahr besteht immer, heute wie früher, und das macht mir definitiv Angst, denn Demokratien werden nicht von den kommenden Diktatoren abgeschafft (den Putsch mal als Ausnahme beiseite gelassen), sondern von den demokratischen Vertretern - und da habens ja nicht unrecht -die die eigenen Regeln nicht einhalten,ihre Gesetze beugen und den Wählenden nachhaltig den Eindruck vermitteln,eine Ansammlung ichbezogerner Pfründner oder Marionetten anderer zu sein. Der Schwätzer, der die Scherben dann einsammelt ist nur der letzte Schritt.
Ich wette schon heute: SPÖ+ÖVP verhindern im Parlament eine Ministeranklage. Als Begründung werden sie angeben, dass dies nicht dem Neutralitätsgesetz widerspreche.
Sollte das stimmen, könnten sie ruhig die Richter entscheiden lassen und einer Anklage zustimmen. (Wozu bestellen sie Richter und Staatsanwälte mit ihren Parteigünstlingen im Proporz).
ich kann nur allen postern recht geben, strache ist der einzige der unserer dümmlichen regierung eine aufs maul haut, aber welche irren wählen dann immer die roten, schwarzen und grünen wahnsinnigen? ich kann nur sagen, bitte denkt bei den nächsten wahlen an diese regierung die uns in den ruin treibt.
Partei machen, sonst ändert sich nie etwas.
ich kann "wintersun" nur zustimmen, daher ab sofort bei allen
Wahlen FPÖ wählen und bei der nächsten NR-Wahl zur stärksten