In Österreich sei es auch deshalb "schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert", so der ÖVP-Politiker und frühere Manager im Gespräch mit dem "Standard" (Wochenendausgabe) .
Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Von Gewerkschaftsseite war der Vorstoß heftig kritisiert worden.
Gegen bedingungsloses Grundeinkommen
Schelling wendet sich gegen das Modell vom bedingungslosen Grundeinkommen und spricht sich für das Leistungsprinzip aus. "Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht." Wer 500.000 Euro im Jahr verdiene brauche keinen Anspruch auf eine Gratiszahnspange für sein Kind, "das hätte man sozial staffeln müssen".
"Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst", meint der Finanzminister.
SPÖ kritisiert "massiven Angriff" auf Sozialsystem
Bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid stieß Schelling mit seinen Äußerungen auf entschiedene Ablehnung. "Es handelt sich hier um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem", sagte Schmid am Samstag in einer Aussendung.
Schmid wirft Schelling vor zu unterstellen, die Betroffenen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Das berge "ein gewisses Maß an Zynismus. Arbeitslosen muss geholfen werden, sich wieder in der Arbeitswelt zu integrieren. Eine Kürzung der Leistungen würde niemanden motivieren, sondern Existenzen bedrohen. Davon abgesehen leiden wir zur Zeit nicht an einem Übermaß an freien Arbeitsplätzen", meinte Schmid. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief die ÖVP dazu auf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken statt ihn zu zerstören.
Ebenso wie die SPÖ lehnen auch der ÖGB, die FPÖ und die Grünen Schellings Vorschlag ab. Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben.
Flexiblere Bezugsdauer?
Kickl lehnt zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, kann sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten: "Wer z.B. nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird." Überlegenswert findet der FPÖ-Generalsekretär die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuches für alle will Kickl wieder aufwerfen.
Die Grünen warfen Schelling "Sozial-Bashing" vor. Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich "fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit". Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.
Foglar: Tausende in Armut
Foglar hielt Schelling vor, dass er mit dem von ihm propagierten deutschen Hartz IV-Modell tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Der ÖGB-Präsident riet deshalb dringend davon ab, die Versicherungsleistung der Notstandshilfe abzuschaffen und eine Sozialhilfe nach deutschem Vorbild einzuführen. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. "Kürzungen des Sozialsystems wird die Gewerkschaft sicherlich nicht hinnehmen", stellte Foglar klar.
FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind. Hartz IV bringe die Menschen auch nicht in Arbeit verwies Katzian darauf, dass zwei Drittel aller Hartz-IV-Bezieher die Leistung seit 24 Monaten oder noch länger beziehen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte der FSG-Vorsitzende stattdessen konkrete Schritte für Wachstum und Beschäftigung und erneuerte den Vorstoß für eine Senkung der Arbeitszeit.
Kommentare
(zusatz)
werden.
Haben Sie nichts zu tun, Herr Minister?
Rücktritt wäre eine einmallige Chance zu zeigen dass Sie auch denken können.
Herr Minister, heiß heute, nicht? Das Hirn beginnt schon zum kochen... sieht man...
Wie kommt man auf Idee 80 milionen Volk (Deutschland) mit 8 milionen Volk (Österreich) zu vergleichen??
Gewiss, gib dem Menschebn nur Wasser und Brot - es lässt sich leichter versklaven, währed Euer Arsch, Euer Durchlaut in die Breite schwammt...
Rühren Sie die Sache nicht an, sonst könnte der Schuß nach hinten
Wo er recht hat, hat er recht! Wenn sich jemand, der einen Job bekommen könnte nur deshalb nicht um diesen bewirbt, weil ihm die rund 800 Euro beim auf der faulen Haut liegen genug sind, dann gehört die Regelung auf Harz IV-Niveau heruntergedrosselt. Das Schlimme dabei ist, dass es dann halt die wirklichen Arbeitslosen, die gerne arbeiten wollen auch erwischt. Da müsste eine Lösung her!
Echte Owezahra sind mit allen Wassern gewaschen, aber das zu beweisen, ist schwer! Tatsache ist jedoch, wer einen zumutbaren Job ablehnt oder dies beim AMS so ankommt, kriegt eine 6-wöchige Bezugssperre, danach 8-Wochen. Manchmal gibt's die auch schon auf Verdacht, je nachdem, wie die AMS-Schergen gerade drauf sind.
Ich glaube, heutzutage kennt fast jeder jemanden, ...
... der arbeitslos ist und sich ehrlich um Arbeit bemüht.
Diese Menschen haben es nicht verdient, mit den Arbeitsverweigerern in einen Topf geworfen zu werden - und - Arbeitslosigkeit kann JEDEN treffen.
Österreich lebt über seine Verhältnisse. Nur Wahrhaben wollen es die meisten immer noch nicht...
Da sollte man einmal bei den vielen Arbeitsscheuen anfangen,die in der Sendung von Frau Spira auf der Donauinsel nackt rumlaufen und sich brüsten,doch nicht so blöd zu sein und zu arbeiten. Mit dem Geld vom AMS und ein wenig nebenbei haben sie locker 2000 netto und haben jede Menge Freizeit.Schliesslich gibt's genug Dumme die dafür arbeiten.
Es wäre genügend Geld da, es müsste nur richtig verteilt werden. Schwarzarbeit aktiv und intensiv bekämpfen, passives Einkommen höher versteuern, aktives Einkommen entlasten, dann bleibt den Leuten auch etwas mehr übrig. Kürzung von Arbeitslosengeld wäre dann statthaft, wenn man den Arbeitslosen eine ehrliche und realistische Chance gibt, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Gerade im....
im Niedriglohnsektor wurden ganze Branchen regelrecht exportiert, viele Menschen entkommen damit der Armutsspirale sowieso nicht mehr. Ich bin der Meinung das Budget ist durch ganz andere Maßnahmen zu entlasten.
Passives Einkommen wären auch Überstunden, hier bestraft man Menschen die mehr tun wollen um mehr Geld zu haben. Ein z.b. Mechaniker mit 1300 pro Monat sollte man nicht die Überstunden besteuern, da dieser bereits seinen Soll erfüllt hat.
Schwarzarbeit sollte man von Firmen SW trennen. Es macht einen Unterschied ob ein Häuselbauer Helfer hat, da dieser sich kein Haus auf ehrlichen Weg leisten
könnte. Hier verdienen aber die Baumärkte das Minus, dass hier entsteht aber auch die Gemeinden von den Abgaben. Aber auch jene die weniger verdienen sind dazu verdonnert nebenbei was zu tun. Familie, Haus, Auto und Urlaub wären sonst nicht möglich. Man sollte davon weg, die Menschen abzustrafen die das System am Leben erhalten. Im Vergleich hatte der BM eine Gehaltserhöhung von ca2000 pro Monat,
was die gesamt Leistung eines Metallarbeiters schon überragt. Das ist ein Hohn der arbeitenden Gesellschaft. Zur Zeit sehe ich einen enormen Zuzug von Ausländern auf Bau, Putzfirmen, Taxis usw. Österreich sieht man gar nicht mehr, die Frage ist was machen die? Ich wäre auch dafür das Budget anders zu belasten und die Ausgaben gezielt zu senken. Auflösung des Bundesrat, Agenden übernehmen Bürgerm.
Mit passives Einkommen meinte ich vor allem "arbeitsloses" Einkommen auf Vermögen. Aktionäre besteuern Ihre Dividenden mit 25%, zahlen darauf keine Sozialversicherungsbeiträge, während der, der für seinen Lebensunterhalt 40 Stunden und mehr arbeiten muß, bis zu 50% Abgabenquote hat. Hier finde ich eine Harmonisierung mehr als notwendig, Freibeträge für Kleinsparer wären sicher nicht das Problem.
Es müssten Aktiengewinne für Menschen die weniger als 4000.- verdienen Steuerfrei sein.
intelligenztest für politiker sollte verpflichtend sein! wie kommt der steuerzahler dazu solche "luschen" durch zu füttern!!!
Wieso arbeiten gehen wenns am Ende umsonst ist. Ein guter Handwerker kann die Mindestabsicherung einsacken und nebenbei noch schön dazuverdienen, wenn er ein guter Handwerker ist.
nun ja, wenn ein zu hause sitzender noch nie einen cent in das system eingezahlt hat dann ist im grunde jeder euro zu viel den er bezieht, daher ist die mindestsicherung im grunde für solche individuen viel zu hoch aber für einen echten österreicher der seinen job verliert weil unsere wichtigen wie immer versagt haben dann ist diese aussage ein schmarren. also sollte der herr unterscheiden.......
Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich liegt bei 855 Euronen pro Monat, also weniger als die Mindestpension mit Ausgleichszulage. Wenn das unserm Herrn Finanzminister zuviel ist, ist das Zynismus pur.
Und natürlich woll ma unsere Nachbarn mit Hartz IV als Vorbild, die seit Schröder/Fischer ein Niedriglohnland sind und auch noch stolz darauf als persönliche Armutschkeln Exportweltmeister zu sein. Vor allem die Abeitslosenstatistik lässt sich halt gut schönen, weil mehr als die Hälfte der Hartz IV-ler aus der Statistik rausfallen.
http://www.hartziv.org/news/20150512-arbeitslosenquote-tricks-der-agentur-fuer-arbeit-mit-der-statistik.html
Also ich hätte Schelling für klüger gehalten.