Laut der Zeitung erlaubt es die Gesetzeslage in Österreich selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern - auch wenn sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Neben Grasser sind laut "Kurier" auch weitere umstrittene Ex-Minister wie Ernst Strasser (V), Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner (beide B) im Besitz von Diplomatenpässen.
Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann sich eine Gesetzesänderung bei Diplomatenpässen vorstellen, sodass Ex-Minister diese nicht mehr bekommen. Er stehe nicht an, das zu überprüfen, sagte Spindelegger in der "ZiB2" am Donnerstag. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach sich für eine Änderung aus.
Kommentare
Halb so schlimm. Gewisse Menschen in A haben das Recht auf zwei Pässe und kommen somit zu viel mehr Rechten und Leistungen als Einheimische.
Grundvoraussetzung Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach. Sie alle haben einen Diplomatenpass. Vielleicht ist eine strafrechtliche staatsanwaltschaftliche Ermittlung Grundvoraussetzung um einen Diplomatenpass zu bekommen.
http://gedaunknsplitta.blog.de
Sonderbhandlung......... sind in unserem Rechtsstaat leider usus. Aber nur bei Leuten in der Wirtschaft und Politik!
vizekanzler und aussenminister spindelegger meint, dass es sich hier um ein PIPIFAX-thema handelt. na super! man merkt, dass die die uns regieren, alle ziemlich abgehoben sind. solch dumme und unqualifizierte kommentare haben uns gerade noch gefehlt. darauf können wir gerne verzichten. zuerst denken, dann reden, herr spindelegger. könnten sie sich damit anfreunden?
Re: vizekanzler und aussenminister spindelegger meint, Ja damit könnte ich mich auch anfreunden. Ich fürchte nur der Spindelegger nicht, weil dem dazu die nötige Masse da oben im Kopf fehlt!
sauhaufen Österreich PIPIFAX war die sinnlose änderung der Bundeshyme. Diese Regeleung gehört schleunigst bereinigt aber noch vor der nächsten nationalratswahl ""2012 "" gggg
KHG Wieso hat ausgerchnet der noch Diplomaten \'Statuts ? Der verarscht doch alle die Poltik die Justiz und andere. Er grinst nur blöd in die Kamera sein \'Statements von super sauber glaubt ihm mitterlweile keiner mehr.
Ich glaube... ...das der Karlheinz den Pass am Abend aufs Nachtkasterl legt, damit er und seine Frau sich damit ein wenig stimulieren können - ein Papier-Viagra sozusagen.
Was man so hört, hat er ja auch bis vor kurzem noch Briefpapier aus seiner Zeit als Finanzminister verschickt, mit Bundesadler drauf!
Diplomatenpässe für Exminister bevor unsere Volksverräter dieses unverschämte Privileg abschaffen, wechselt eher der Papst zum Islam.
Re: Diplomatenpässe für Exminister Ja ist ist wahrlich nicht auszuschließen!
Diplomatenpass - wieso? Kann man diese sogenannten "Herren" nicht einfach ausweisen? Sie sind doch alle nur ein großer Schaden für Österreich. Kosten viel - sind für nix.
Mich wundert es jetzt auch nicht mehr, wie ein sogenannter "Herr" Grasser mit seinen Millionen jonglieren kann. Kein Schwein kontrolliert.
Armes Österreich. Man kann sich für dieses Pack nur schämen.....
Diplomatenpass is pippifax ... Laut Außenminister und Vizekanzler Spindelegger ist das ein Pippifax-Thema. Für mich nicht...
jedenfalls bin ich bis heute ÖVP-Wähler g e w e s e n und Spindelegger kann dann nach den nächsten Wahlen über seine Pippifax-Aussage im ORF nachdenken...
Re: Diplomatenpass is pippifax ... Die meisten Skandale der letzten Zeit haben sich im Bereich der ÖVP u. FPÖ abgespielt.
Wenn manche Exminister noch ihren Diplomatenpass haben ist dies ein weiterer Skandal.
Sitzen ja auch Vorbestrafte im Parlament., warum sollen da nicht einige Ex gegen die, die Staatsanwaltschaft schon ewig ermittelt einen Diplomatenpass haben wird sich Spindelegger denken.
Wie sagte der ÖVP- Willi: Hände falten. Goschn halten.
Re: Diplomatenpass is pippifax ... Ja das stimmt mit den meisten Skandalen bei diesen beiden Parteien. Der Karl Heinzi Kopf arbeitet ja schon wieder eifrig daran, dass es nach der Wahl 2013 mit dem blauen Strache so weiter geht. Siehe die Verhandlungen über die Schuldenbremse und das gegenseitige Lob dass man sich spendet. Wenn es sich wirklich ausgehen sollte, dass die beiden wieder eine Regierung bilden, dann freue ich mich für die roten Idioten. Denn das haben dann die mit ihrem dümmlich grinsenden Failmann verbrochen und nicht der Strache und der Spindelegger - falls es den dann noch an der Spitze der ÖVP gibt.
Re: Diplomatenpass is pippifax ... Hallo jack06 !
Bin vollkommen deiner Meinung. In meiner Familie wird ebenfalls die ÖVP nicht mehr gewählt. Es ist einfach unbegreiflich, dass ehemalige Minister noch mit Diplomatenpässen reisen und so eine "gewisse Immunität" zumindest im Ausland vortäuschen können.