Tatsächlich findet man dort einen Artikel vom 6. Dezember 2016 über einen angeblichen Haftbefehl gegen Silberstein. In dem Beitrag geht es um Vorwürfe gegen Silberstein und zahlreiche andere Geschäftsleute in Zusammenhang mit umstrittenen Immobiliendeals in Rumänien. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon erklärte nun der “Presse am Sonntag”, ihm lägen mittlerweile gesicherte Informationen vor, dass es diesen Haftbefehl aus Dezember tatsächlich gebe. Er fordert eine Ehrenerklärung von Bundeskanzler Kern, dass “dieser Herr nicht mehr für ihn aktiv ist”.
News-Recherchen zufolge gibt es diesen Haftbefehl, über den unzensuriert.at berichtet hat, allerdings nicht. News berichtete vergangene Woche über den Prozessstart in der erwähnten Rumänien-Causa. Im Zuge der Recherchen fragte News bei der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA auch in Bezug auf Haftbefehle nach, die die Behörde im Frühjahr 2016 gegen Silberstein und andere ausländische Beschuldigte beantragt hatte. Laut Auskunft der Behörde vom 3. Jänner 2017 wurden die seinerzeit beantragten Haftbefehle jedoch nicht genehmigt. Der Prozess gegen Silberstein und die anderen Angeklagten, der vor wenigen Tagen startete, finde in Freiheit und ohne einschränkende Maßnahmen statt. Silberstein und alle anderen Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe in der Rumänien-Causa immer zurückgewiesen.
Tatsächlich müssen sie nicht einmal dem Prozess beiwohnen. In Rumänien genügt es, wenn man sich von einem Anwalt vertreten lässt. Allzu viel wird Innenminister Sobotka seinem Parteifreund Amon auf die parlamentarische Anfrage wohl nicht antworten können.
Reaktion des ÖVP-Generalsekretärs
Amon reagierte am Sonntag per Presseaussendung auf den News-Bericht: "Ich verlasse mich auf meine Quelle, laut der seit Dezember 2016 ein rumänischer Haftbefehl gegen Tal Silberstein wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und organisierten Kriminalität vorliegt. Ob sich die Informationen auf den laufenden Prozess des Herrn Silberstein oder auf weitergehende Delikte in Rumänien beziehen, entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt meiner Kenntnis."
Angesichts der weitreichenden Anschuldigungen stellt sich die Frage, wann Amon Details erfährt. News sind - abgesehen vom laufenden Prozess - keine weiteren Vorwürfe gegen Silberstein bekannt und distanziert sich ausdrücklich von der Aussage des ÖVP-Generalsekretärs.
Kommentare
Wenn man die Geschichte der SPÖ genau studiert, dann kommt man drauf, dass immer dann, wenn Machtverlust drohte, es keinerlei moralische Schranken gab. Zwei mal wurden sogar ausländische Parteigenossen eingesetzt (Waldheim, Schwarz-Blau).
www.zwei-klassen-justiz.at
