Der 13. Jänner könnte für eines der spannendsten Netzwerke der Wirtschafts- und Politikwelt ein heikler Tag werden. Wie „News“ von der dortigen Antikorruptionsbehörde DNA bestätigt wurde, startet in Rumänien ein Prozess rund um eine aufsehenerregende Korruptionsanklage. Es geht dabei um umstrittene Immobiliendeals, bei denen dem rumänischen Staat laut Anklage ein Schaden von rund 145 Millionen Euro entstanden sein soll. Betroffen sind unter anderem der israelische Diamantenhändler und Milliardär Beny Steinmetz sowie der internationale Star-Politikberater Tal Silberstein. Auch in Österreich wird wohl der eine oder andere einen genaueren Blick auf die Vorgänge werfen.
Steinmetz ist im heimischen Wirtschaftsleben kein Unbekannter, hat er doch mit dem Immobilieninvestor René Benko die Übernahme von Karstadt in Deutschland gestemmt. Im Beirat von Benkos Firma Signa sitzt wiederum Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der ist auch „Director“ beim kanadischen Bergbauunternehmen Gabriel Resources, zu dessen wichtigsten Aktionären eine Firma aus dem Umfeld von Steinmetz zählt. Mit Tal Silberstein wiederum war Gusenbauer zuletzt bei der maltesischen Firma Novia Gaming wirtschaftlich verbandelt, ein letztlich gescheitertes Unternehmen im Glücksspielbereich.
Silberstein ist – abgesehen von einem Abstecher zu den Neos – bei der SPÖ fest verankert. Seit Jahren liefert er entscheidende Inputs für Kampagnen, früher nicht nur für Gusenbauer, sondern etwa auch für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Zeitungsberichten zufolge hat ihn vor kurzem auch der aktuelle SPÖ-Chef Christian Kern als Berater engagiert.
Die Anwälte von Beny Steinmetz bestreiten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten in Rumänien. Dieser habe in dem Zusammenhang gar keine aktive Rolle gespielt. Für Steinmetz dränge sich auf, dass das Verfahren politisch motiviert sei. „Unser Mandant ist überzeugt, dass sich sämtliche Vorwürfe als unberechtigt erweisen werden“, heißt es in einem Schreiben. Die Anwälte von Steinmetz verweisen außerdem auf einen Artikel auf „welt.de“, laut dem die EU-Kommission die rumänische Justiz massiv kritisiert habe. Die Kommission spreche von „zahlreichen Fällen“, in denen Einfluss auf die Gerichte ausgeübt worden sei. Der Beitrag stammt vom Jänner 2013.
Aus dem Umfeld von Tal Silberstein wiederum ist zu hören, dass dieser überzeugt ist, freigesprochen zu werden. Er bestreite sämtliche Vorwürfe, diese würden jeder Grundlage entbehren. „Wie in zahlreichen anderen Fällen auch“, würde das rumänische Justizsystem hier „für politische Zwecke missbraucht“, heißt es in Silbersteins Umfeld.
Angeklagt sind mehr als zwanzig Personen. Laut rumänischer Antikorruptionsbehörde wurde der Fall nach Abschluss der Ermittlungen im Mai 2016 einem Richter übermittelt, der prüfen sollte, ob das Beweismaterial den Gesetzen entsprechend gesammelt und verwendet wurde. Am 12. Dezember 2016 habe das Gerecht alle diese Schritte fertiggestellt und die Gesetzmäßigkeit der Sammlung und Verwendung der Beweise sowie aller Ermittlungsaktivitäten festgestellt. Als Resultat starte am 13. Jänner der Prozess mit einem ersten Hearing.
Man darf gespannt sein.
