Niederösterreich gilt seit jeher als Kernland der Volkspartei. Seit 1945 war die ÖVP immer die stimmenstärkste Fraktion und stellte den Landeshauptmann. Daran wird sich auch nach der Landtagswahl am 3. März mit Sicherheit nichts ändern. Offen ist allerdings, ob die ÖVP die absolute Mehrheit halten kann. Umfragen brachten diesbezüglich unterschiedliche Ergebnisse.
Die ÖVP Niederösterreich tritt bei der Landtagswahl am 3. März mit 350 Kandidaten an (15 pro Wahlkreis und 35 auf der Landesliste), 238 davon sind neu. 17 der 35 Kandidaten auf der Landesliste sind weiblich. Nach Landeshauptmann Erwin Pröll sind bis Platz neun die amtierenden Mitglieder der Landesregierung, die beiden Landtagspräsidenten sowie Landesgeschäftsführer Gerhard Karner gereiht bzw. gesetzt.
Spitzenkandidat ist Erwin Pröll. Dieser wurde als "Christkind" am 24. Dezember 1946 in Radlbrunn (Bezirk Hollabrunn) geboren. Nach der Matura in Tulln und dem Präsenzdienst studierte er an der Universität für Bodenkultur. Noch vor seiner Promotion als Agrarökonom wurde er 1972 in den Österreichischen Bauernbund geholt und dort wirtschaftspolitischer Referent. Seine politische Karriere begann Pröll im Ortsbauernrat. Bereits mit 33 Jahren wurde er in die NÖ Landesregierung gewählt. Von 27. März 1980 bis 22. Jänner 1981 war er Landesrat, danach Landeshauptmann-Stellvertreter, ehe er am 22. Oktober 1992 zum ersten Mal zum NÖ Landeshauptmann gewählt wurde. Pröll, mit 20 Jahren im Amt der derzeit am längsten dienende Landeshauptmann Österreichs, geht zum fünften Mal als Spitzenkandidat der Volkspartei NÖ in eine Landtagswahl. Er ist verheiratet und Vater dreier Söhne sowie einer Tochter.
SPÖ will Debakel vergessen machen
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl 2008 will die SPÖ beim Urnengang am 3. März in Niederösterreich wieder Boden gut machen. In der abgelaufenen Legislaturperiode fuhr die Partei anders als früher einen kantigen Oppositionskurs gegen die regierende Volkspartei. Ob dieser die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder steigen lassen wird, wird sich weisen. Höhenflüge sind Umfragen zufolge aber nicht zu erwarten. Mit einem Absturz um über acht Prozent fuhren die Roten in Niederösterreich 2008 die schmerzlichste Niederlage seit 1945 ein.
Die Sozialdemokraten werden im Wahlkampf vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März auf ihre Kernthemen setzen, betonte Landesparteichef LHStv. Sepp Leitner bei der Präsentation des Wahlprogramms "für einen neuen Weg in NÖ". Er wolle 27 Prozent (nach 25,5 Prozent vor fünf Jahren) erreichen, "alles darüber wäre ganz, ganz toll". Derart bescheiden gebe er sich, "weil sich die Parteienlandschaft verändert", so der SP-NÖ-Chef im APA-Interview. Er und Landesgeschäftsführer Günter Steindl haben "keine Angst", dass die SP-NÖ bei der derzeitigen Zuspitzung im Wahlkampf auf Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und Frank Stronach "untergehen" könnte. "Diese Auseinandersetzung interessiert mich nicht", so Leitner. Was da in den vergangenen Tagen "zwischen zwei älteren Herren" passiere, sei "unter der Gürtellinie": "Das wollen die Menschen nicht." Er, Leitner, lege Wert auf politische Kultur und nicht Beschimpfungen. Wahlziel sei es, stärker zu werden, um sozialdemokratische Schwerpunkte umsetzen zu können, tritt auch die SP-NÖ gegen die absolute ÖVP-Mehrheit an.
Sepp Leitner wurde am 29. Jänner 1972 geboren, lebt in Wieselburg und ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Nach der Matura in Wieselburg und dem Präsenzdienst studierte er in Linz an der Keppler-Universität Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, worin er 1996 auch promovierte. Danach begann neben seinem Job als Geschäftsführer des Vereins Transjob auch seine politische Karriere als Gemeinde- und später Stadtrat in Wieselburg. Von 2000 bis 2007 war er als betriebswirtschaftlicher Referent der Arbeiterkammer NÖ tätig, dann übernahm er neben seinem Stadtratsposten auch das Amt des Landesgeschäftsführers der Sozialdemokraten. Nach dem Wahldebakel 2008 übernahm er die Führung der Landespartei und wurde Landeshauptmann-Stellvertreter.
Keine „gmahte Wiesen“ für die Grünen
Nach dem Verlust bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2008 wollen die Grünen beim heurigen Urnengang - am 3. März - den Spieß wieder umdrehen. Die niederösterreichische Landtagswahl am 3. März wird für keine Partei eine "gmahte Wiesen", glaubt die Grüne Landessprecherin und Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic. Die Grünen treten vor dem Urnengang bescheidener auf als noch 2008, wo sie einen Sitz in der Landesregierung als ihr Ziel nannten. Heuer heißt es schlicht "stärker werden" - und die absolute Mehrheit der ÖVP müsse fallen, denn "wenn die Absolute nicht bricht, geht es weiter wie bisher", prognostizierte Petrovic im Interview mit der APA. Änderungen hält sie aber für dringend nötig - bei den Veranlagungen der Wohnbaugelder genauso wie im öffentlichen Verkehr.
Die hohe Zahl der Mitbewerber - neun Listen kandidieren, wenn auch nicht alle überall - mache es für alle Parteien schwerer. Die Chancen der Grünen schätzt Petrovic dennoch optimistisch ein, nicht nur weil man in den vergangenen fünf Jahren eine "sehr kontinuierliche Politik" mit "zugegebenermaßen punktuellen Erfolgen" gemacht habe. "Wir haben eine sehr treue Stammwählerschaft", glaubt Petrovic. Wenn man deren "Abwanderung" verhindere und Nicht-Wähler mobilisieren könne, "dann glaub ich schaut's nicht so schlecht aus". Dass sich die Grünen grundsätzlich schwer im Land tun, will die Klubobfrau so nicht hören - und schiebt die Schuld dafür vor allem auf die ÖVP. Niederösterreich habe eine "nicht eben leichte Medienstruktur" und eine auf den "Landesfürsten" getrimmte Volkspartei, die bestens organisiert sei.
Madeleine Petrovic wurde am 25. Juni 1956 in Wien geboren, ist Magister der Wirtschaftswissenschaften und hat das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Doktorat abgeschlossen. Außerdem ist sie Diplomdolmetsch in Englisch und Französisch. Sie war früher auch als Lehrbeauftragte für "Römisches Recht" an der Universität Wien tätig und Gerichtsdolmetscherin. Petrovic ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. Ihren Hauptwohnsitz hat sie in Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen). Petrovic hat ihre politische Karriere in Wien gestartet und zog nach der Nationalratswahl im Oktober 1990 ins Parlament ein. Von 1992 bis 1999 war sie Klubobfrau, 1994 bis 1996 Bundessprecherin, von 2001 bis 2008 stellvertretende Bundessprecherin. Nach der NÖ-Wahl 03, in die sie erstmals als Spitzenkandidatin gegangen war, wechselte Petrovic als Klubobfrau in den Landtag in St. Pölten. Seit 2008 ist Petrovic auch Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins und leitet das Tierschutzhaus Vösendorf.
Frank Stronach führt Team Stronach im Wahlkampf
Der Austrokanadier will sich auf kein prozentuelles Wahlziel festlegen: "So viel wie möglich" meinte er, und betonte, es sei wichtig, das "Monopol" der ÖVP-Mehrheit im Bundesland zu brechen. Stronach selbst führt die Liste an - symbolhaft, in den Landtag einziehen wolle er nicht, er werde aber den Wahlkampf intensiv unterstützen. Nummer zwei ist Ernest Gabmann junior (38), Sohn des Ex-Landesvize (V), dem zufolge "trotz großer Hürden" 2.500 Unterstützungserklärungen für den Wahlvorschlag eingereicht wurden, sprach er von einem "hervorragenden" Zulauf in den vergangenen Wochen. Ihm folgt auf Platz drei Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
Gabmann erklärte, selbst an Stronach herangetreten zu sein und sich sehr gut aufgehoben zu fühlen. Eigenen Angaben zufolge war der gebürtige Waldviertler, dreifacher Vater, 15 Jahre lang in Managerfunktion in der Telekommunikations- und Personaldienstleisterbranche tätig. Er wolle einen Beitrag für eine offene, transparente Gesellschaft leisten. "Wir sind ein ambitioniertes Team", betonte der 38-Jährige, Stronach aufgrund seiner Erfolge gebe das Leitbild. Als seine Schwerpunkte nannte Gabmann Wirtschaft, Tourismus, Technologie sowie Familienthemen. Wirtschaftspolitisch gehe es um die Stärkung der KMU, die von der Kammer "erdrückt" würden. "Wir sind gegen Pflichtbeiträge", ergänzte Stronach. Das betreffe auch den ORF.
Frank Stronach (Team Stronach) wurde am 6. September 1932 als Franz Strohsack in Kleinsemmering bei Weiz (Steiermark) geboren, ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. Stronach wanderte 1954 nach Kanada aus, wo er 1967 den Autozulieferer Magna gründete, der sich zum Branchenriesen entwickelte. 2010 verkaufte er seine Firmenanteile und legte auch die Funktion des Chairman im Aufsichtsrat zurück. In Österreich unterstützte Stronach mehrere Fußballvereine, war von 1999 bis 2005 Bundesliga-Präsident und versuchte sich mit mehr oder weniger Erfolg an verschiedenen Projekten. Im Vorjahr gründete er schließlich mit dem Team Stronach seine eigene Partei. Die NÖ-Wahl und die Wahl in Kärnten am selben Tag sind die ersten beiden Urnengänge, bei denen Stronachs Partei antritt, in NÖ mit Stronach selbst als Spitzenkandidaten. Ein Mandat im Landtag will er aber nicht.
Niederösterreich für FPÖ schwierig
Für die FPÖ wird es bei der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März nicht einfach. Das Bundesland war für die Freiheitlichen schon immer ein schwieriges Pflaster und erste Umfrageergebnisse können auch nicht optimistisch stimmen - sie sehen die Freiheitlichen, die bei der Landtagswahl 2008 10,5 Prozent erreichten, mit einem Stimmenverlust. Obwohl das Match grundsätzlich "alle gegen die ÖVP" heißt, könnte die Kandidatur des Team Stronach die Blauen wohl einige Wählerstimmen kosten.
Das artikulierte Wahlziel bleibt mit "stark zulegen" entsprechend vage. Ab wann man von einem "Erfolg" reden könnte, wollte Vorsitzende Landesrätin Barbara Rosenkranz bisher nicht verraten. Den Wahlkampf in Niederösterreich geht die FPÖ sparsam an, eigene Großveranstaltungen sind nicht geplant, auch beim Wahlkampfauftakt hängt man sich an das Neujahrstreffen der Bundespartei in Vösendorf an. Thematisch bleibt man zum einen "klassisch" freiheitlich bei Kriminalität und Sicherheit, zum anderen nimmt man die ÖVP ins Visier. Deren absolute Mehrheit zu brechen ist naturgemäß erklärter Wunsch.
Rosenkranz wird bereits zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt. Sie hatte die Landespartei nach der schmerzlichen Niederlage bei der Wahl 2003 übernommen, nachdem die damalige Führungsriege ihren Rücktritt erklärte. Leichtes Spiel hatte die FPÖ in der Vergangenheit in Niederösterreich jedenfalls nicht. Erst 1988 zog sie in den Landtag ein. Zehn Jahre, 1998, später erreichte man mit 16,1 Prozent Landesrekord, was aber bei weitem keinen parteiinternen Höchstwert darstellte. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern oder bei bundesweiten Wahlen fallen die Erfolge der Landesgruppe bescheiden aus.
Die Spitzenkandidatin ist Barbara Rosenkranz, die am 20. Juni 1958 geboren wurde, verheiratet und zehnfache Mutter ist. Sie lebt in in Harmannsdorf (Bezirk Korneuburg). Bei den NÖ Freiheitlichen hat Rosenkranz bereits mehrere Funktionen ausgeübt: Abgeordnete zum NÖ Landtag (1993 bis 2002), Landesparteiobmann-Stellvertreterin (1996 bis 2003), Landesparteisekretärin (1998 bis 1999), geschäftsführende Klubobfrau des NÖ Landtagsklubs (2000 bis 2001), danach bis Herbst 2002 Klubobfrau. Von Dezember 2002 bis 2008 gehörte Rosenkranz dem Nationalrat an, danach wechselte sie als Landesrätin nach Niederösterreich. Seit 2003 ist sie Landesparteiobfrau der NÖ Freiheitlichen, seit 2005 auch eine Stellvertreterin von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Sie tritt bei der NÖ-Wahl bereits zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der FPÖ an.
Die andere Listen
Die KPÖ verfehlte ein landesweites Antreten nur knapp. Die Kommunisten dürften - so alle Unterschriften gültig sind, was bis Mittwoch geprüft werden muss - in 19 von 21 Bezirken am Stimmzettel aufscheinen, nur in Gmünd und Waidhofen a.d. Thaya reichte es nicht.
Die Mutbürger (MUT), ein Zusammenschluss verschiedener Parteien, Bürgerinitiativen und Bewegungen, reichte in 13 Bezirken ein. In Amstetten, Baden, Bruck a.d. Leitha, Gmünd, Hollabrunn, Korneuburg, Krems, Melk, Mödling, Neunkirchen, St. Pölten, Scheibbs und Wiener Neustadt wurden eigenen Angaben zufolge genügend Unterschriften gesammelt.
Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) verfehlte ihr Ziel, nach 2008 wieder landesweit zu kandidieren. Sie dürfte nur in Amstetten, Baden, Melk und Mödling am Wahlzettel aufscheinen. In einem Bezirk eingereicht hat die Piratenpartei. Sollten alle Stimmen gültig sein, wird sie sich in Gänserndorf der Wahl stellen.
Die vorläufige Zahl der Wahlberechtigten beträgt laut Landtagsdirektion 1,403.772. Das wären um knapp 17.000 Wahlberechtigte mehr als 2008.
