Die SPÖ-Attacken gegen ihre Person haben nach Ansicht der Innenministerin nur in dem Wort "Zaun" den einzigen Grund. Dass es für die SPÖ alles sein dürfe, nur kein Zaun, findet sie "lächerlich".
Mikl-Leitner geht es vor allem um einen geordneten, kontrollierten Zutritt nach Österreich. Außerdem wolle man auch "Drucksituationen" und damit mögliche Verletzungen von Menschen vermeiden. Darüber hinaus gehe es auch um Rechtsstaatlichkeit. Es gehe aber nicht darum, die Grenzen "dicht zu machen", versicherte die Innenministerin. Sie gestand aber zu, dass es auch "zu einer gewissen Verlangsamung" des Zustroms kommen könne.
Zu Berichten, wonach Deutschland unter Umständen Syrern nur noch subsidiären Schutz gewähren könnte, meinte Mikl-Leitner, das wäre ein Wendepunkt in der Willkommenskultur. Die Innenministerin würde das positiv sehen.
Zaun-Streit "abslout kontraproduktiv"
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hält den öffentlich ausgetragenen Streit innerhalb der Koalition über einen etwaigen Zaun an der Grenze oder andere bauliche Maßnahmen für "abslout kontraproduktiv". "Es wäre besser, zuerst innen zu diskutieren und erst danach eine Lösung zu präsentieren", richtet Mitterlehner seinen Kollegen via "Kurier" (Samstag-Ausgabe) aus.
Der ÖVP-Obmann versteht vor allem das "unnötige Vorpreschen" von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nicht, der am Donnerstag eine Gegenkonzept zu dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angedachten Zaun präsentierte. "Es geht nur gemeinsam, das Flüchtlingsthema kann niemand allein gewinnen. Im Gegenteil: Wir müssen aufpassen, nicht zu hoch zu verlieren", stellte Mitterlehner fest.
"Abschreckendes" Bild
Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist das Bild, das die Bundesregierung abgibt "erschreckend". "Es darf sich niemand wundern, wenn in diesen Schicksalstagen auch noch das letzte Vertrauen in die Politik dahinschmilzt", sagt Schützenhöfer ebenfalls im "Kurier".
ÖBB stellen Kosten in Rechnung
Die ÖBB wollen der Republik die Kosten in Rechnung stellen, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde dem Verkehrsministerium bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.
Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im Verkehrsministerium erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten "in der nächsten Zeit" bei der Bundesregierung einreichen.
ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. "Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn", hatte Kern erklärt.
Kommentare
4 tage später: 2 zäune!!!!!!!!!
Frontex hat die dt. Bundesregierung in Berlin bereits im Frühjahr darüber informiert, daß dieses Jahr bis zu 1 Million Flüchtlinge und mehr kommen werden. Was mich dazu interessieren würde
1) Hat man seitens Frontex oder der dt. Bundesregierung auch andere Regierungschefs über diesen Sachstand informiert?
2) Wieso um Gottes Willen, hat man dann diese Monate nicht genutzt, um vor Ort die Auffanglager vernünftig auszustatten, zumal dies im Vergleich mit sehr geringen Kosten möglich gewesen wäre, und diesen gesamten Flüchtlingsstrom in ordentliche Bahnen gelenkt hätte.
Wer Faymann oder Mitterlehner wählt kann keinen Orban erwarten!
(Wir verdienen nichts anderes)
die öbb ist selber schuld. sie sind schlepper. die migranten sollten für ihre tickets zahlen, wie jeder von uns. zu spät, selber schuld. der öbb-chef hat im sommer ungarn und orban stark kritisiert und mit welcome-taferl herumhantiert. pfui, er soll verschwinden, roter dilettant.
Was für die AUA und OMV gut war kann doch für die schwer defizitäre ÖBB und dem tiefroten Staatsfunk nicht schlecht sein. (Bekanntlich hat der ehemalige SPÖ Bundeskanzler Klima die hochprofitable OMV verkauft. Wäre die ÖBB privatisiert würde dem Steuerzahler keine Kosten verrechnet!)
Wäre der ORF privatisiert gäbe es die hohen Zwangsbeiträge nicht mehr.....
(Jeder Privatsender kann ohne solche Gebühren bestehen)
Die ÖBB werden ihre Kosten für devastierte Waggons bekommen. Die Menschen in Spielfeld bekommen nichts. Obwohl ihr Gärten + Zäune von Zuwanderern, die dort nächtigten, zerstört wurden.
Aber man muss diesen armen Menschen, die zu uns kommen helfen, sagt der Bundesfaymann.
Aber zahlen tut er nichts, + die Krawalle, die dies "Armen" veranstalten
braucht er auch nicht zu ertragen.
Wirft man als Staatsbürger nur ein Papierl weg soll man 200.- Strafe zahlen. Verdrecken aber Flüchtlinge ihre Unterkünfte reinigen sie diese nicht selber sondern muss der Steuerzahler dafür zahlen!
(Ein Bekannter von mir sollte das in NÖ zahlen).
Die Geschichte wiederholt sich. Die Gutmenschen wie man sie auch bezeichnen mag, haben schon ihren Sinn keine Frage, dennoch ist diese Art von Gut in der wahren Politik fehl am Platz. Das man die Sache nur noch schlimmer macht sehen sie dennoch nicht. Auf Europa kommt ein Krieg zu....
An den Grenzen und in Flüchtlingslagern gibt es schon Krieg. Bittte Videos ansehen, welche der ORF nicht zeigt. Unter Kopp-Verlag erföhrt man auch, dass der Krieg vom Nahen Osten ausggeht und dass Russland die baltischen Staaten unterwandern wird wie die Krim. Die USA pumpen diese Länder mit Waffen voll.
Die kommende polnische Regierung wird Russland provozieren und die NATO in die darauf folgenden Konflikte hineinziehen. Es werden in letzter Zeit nachts viele schwere Transportmaschinen, die über die BRD einfliegen gesichtet, wie man mir mitteilt.
Polen möchte "Abwehrraketen" der USA aufstellen. Man fürchtet es könnte sich da um Atomsprengköpfe handeln.
Ich weiss nicht, soll ich lachen, oder weinen. Unterwanderungen, Atomsprengköpfe, Krieg. Ja, das alles gibt es in der Welt, und je mehr man die Dinge fürchtet, um so mehr zieht man sie an sich heran.
Zum Glück hat keiner hier in diesem Forum den Schalter dafür in der Hand, sonst würde ich nicht mehr lachen oder weinen.
es ist fantastisch zu sehen wie unfähig und untätig unsere dumme regierung dieser völkerwanderung zusieht. jeder geistige nachläufer hat bis heute kapiert dass es extremst krieselt und würde etwas unternehmen, wurscht was aber dafür sind diese überbezahlten polis ja nicht fähig. bitte welcher depp wählt denn noch immer rot oder schwarz? wann habt ihr endlich genug von der idiotie?
Es gelingt Ihnen sehr zu untertreiben. Es kriselt nicht, es ist die schwerste Krise, die Europa in den letzten 100 Jahre hatte. Die Unterwanderung ist an einem unumkehrbaren Punkt angelangt - und sie setzt sich unaufhaltsam und ohne Versuch sie aufzuhalten, fort.
Frau Kneissl beschreibt in der Krone genau wie sich die Zuwanderer wirklich verhalten und was sie tatsächlich über uns Dodeln denken.
Wie eng es um Österreich bereits steht, werden wir wohl nie erfahren. Die Überforderung unserer Politiker ist unübersehbar und geht in die Geschichte ein.
Frau Kneissl ist für mich absolut glaubwürdig, aber ihre Schilderungen werden sicher aus gutem Grund hier(!) nie veröffentlicht.
Frage des Tages: Vertrauen Sie unseren Medien? Meine Antwort ist: Nein.
Bzgl. Krone. Der Artikel steht .......
.... zwar online, viele, besonders heikle(!), werden jedoch inzwischen prä-moderiert. Da kann man sich einiges dabei denken....!
die zoos haben auch zäune und sperren. man kann nicht alle arten miteinander zusammensperren.
oder die zoobetreiber als "nazis" beschimpfen.
Ob Zaun oder nicht Zaun entscheidet Erwin Pröll!
Vor 2 Tagen berichtete ORF NÖ, von einem "vertrottelten Gesetz" von Mitterlehner. Heuter erklärt Mitterlehner "Pröll wäre ein guter Kandidat für die Hofburg". Auf einmal wird sein Gesetz auch in NÖ akzeptiert....
doch, es ist eine lösung! ungarn hat das gezeigt, wie das geht. die chinesen haben auch eine maurer, sind die chinesen auch nazis frau mikl?
Da ist Ihnen ein Denkfehler unterlaufen. Die chinesische Mauer sollte China nicht vor Eindringlingen schützen, sondern verhindern, dass Chinesen das Land verlassen.
Ergänzung: Ursprünglich wurde sie gebaut, um China vor nomadischen Reitervölkern aus dem Norden zu schützen. Das war aber im 7.Jahrhundert....
na also. noch rechtzeitig gegoogelt?
Gegoogelt und an meinen Geschichtsunterricht erinnert. Wie auch immer, nach China wird kaum einer der Flüchtlinge wollen, nach Ö aber schon. Ich bin FÜR einen Zaun, aber GEGEN noch längeres sinnloses und nicht zielführendes Geschwätz von unseren Politikern.
Anm.: Irgendwie habe ich mit der Mauer aber auch recht, denn China hätte diese schon lange zerstören können. Das 7. Jhd. ist lange her...
"7. jhd?" geschichtsunterricht? dann müssten sie eigentlich wissen, wozu die verkürzung "v. chr." steht. googeln sie noch ein bisschen.
na? haben sie es schon?
und: wem ist hier "ein denkfehler unterlaufen"?
Sorry, natürlich soll es "vor Chr." heißen. Bin ein bisschen krank, wollte Sie aber keinesfalls in Ihrer Ehre kränken. Lassen wir es gut sein... :-)