Hypo: Spindelegger liefert
sich Schlagabtausch mit Wolf

Finanzminister verteidigt Hypo-Lösung und greift Wolf an: "Was ist das für ein Stil?"

von Hypo-Diskussion in der ZiB2: Spindelegger debattiert mit Armin Wolf. © Bild: ORF/Screenshot ZiB2

Nachrang sei eben Nachrang und nicht Vorrang. Die Anleger würden hier ein Risiko eingehen und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne, so Spindelegger. Wolf konterte damit, dass Nachrang-Anleihen sich auf einen Konkurs beziehen. Das sei aber bei der Hypo nicht der Fall. "Nachrang heißt, dass man nicht in erster, sondern in zweiter Linie bedient wird und für dieses Risiko bekommt man auch ein höheres Entgelt", hält Spindelegger dagegen. Dieser Schritt sei daher bewusst gesetzt worden, damit nicht nur die Steuerzahler zahlen, sondern auch Nachrang-Gläubiger und ehemalige Eigentümer einen Beitrag leisten.

Spindelegger zu Wolf: "Was ist das für ein Stil?"

Warum habe das Finanzministerium im Netz dann erklärt, dass Anleihe-Gläubiger nicht zur Kasse gebeten werden sollen, wollte Wolf daraufhin wissen. Spindelegger versichert, dass mündelsichere Anleihen nicht betroffen seien. Als Wolf ihn bei einer Beantwortung unterbricht, kann sich Spindelegger schließlich nicht mehr zurückhalten: "Jetzt lassen Sie mich doch ausreden, wenn Sie mir eine Frage stellen. Was ist das für ein Stil? Sie unterbrechen mich. Das finde ich einfach unfair." Der Moderator ließ aber nicht locker und beharrte darauf: Im Fall der Hypo handle es sich um mündelsichere Wertpapiere, die nicht zurückbezahlt werden. Laut Spindelegger sei es aber gesetzlich klar geregelt, dass dann wenn eine Forderung erlischt, auch die Haftung erlischt.

Finanzminister: Kleine Anleger nicht betroffen

Außerdem seien im Fall der Nachrang-Anleihen laut Finanzminister nicht die kleinen Anleger betroffen, bei ihm hätten sich beispielweise die "Uniqua" und die "Wiener Städtische Versicherung" gemeldet. "Wir werden in den nächsten Tagen sehen, dass die kleinen Anleger nicht in Nachrang-Anleihen investiert haben, sondern in Senior Bonds. Und daher bekommen die kleinen Anleger auch voll das zurück, was versprochen wurde".

Dass nun von den Betroffenen niemand in große Euphorie ausbrechen werde, sei ihm klar gewesen, sagte Spindelegger. Jeder könne klagen, wie er wolle. Die Gerichte würden dann entscheiden. Mehrfach hervogehoben wurde von Spindelegger, dass der Bund seine Garantien ohnehin einhalte, es geht nur um nachrangiges Kapital mit Kärntner Haftung.

Nichts Neues zu hören gab es in Sachen Steuerreform. Die könne erst kommen, wenn man sie sich leisten könne. Von ihm komme ein "klares Nein zu jeder Art von neuer Steuer" zur Gegenfinanzierung, lehnte Spindelegger die von der SPÖ propagierten Steuern auf Vermögen bzw. Erbschaften auch am Mittwoch ab.

Kommentare

Angesichts des finanziellen Chaos, welches sein Parteifreund Pröll ihm hinterlassen hat, ist eine gewisse Nervosität seitens des Finanzministers durchaus verständlich. Die große Frage aber ist, warum Pröll noch nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Oder mutiert Spindi zum Bauernopfer der Raiffeisen-ÖVP ?

Es interessiert scheinbar niemanden was der gute von sich gibt. Normalerweise sind da gleich einige Kommentare zu lesen.

Seite 2 von 2