"Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen." Wer das anders sehe, dem müsse man den Vorwurf machen, dass er die Demokratie nicht ernst nehme. Nachdem eine Anfechtung durch die FPÖ bereits als sehr wahrscheinlich im Raum gestanden ist, hätten sich in den letzten Tagen zusätzliche Unregelmäßigkeiten aufgetan, die keinen anderen Schluss als eine solche zugelassen hätten. Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten, die festgestellt worden seien, sei "mehr als erschreckend und mehr als relevant". Daher fühle sich der FPÖ-Chef dazu verpflichtet, die Stichwahl, in der ihr Norbert Hofer knapp Alexander Van der Bellen unterlag, anzufechten.
Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Insgesamt drei Anfechtungen hat der FPÖ-Chef eingebracht. Eine durch ihn selbst, "eine von betroffenen Kandidaten und Wahlwerbern und eine eines Wählers und Bürgers". Strache spricht von "unzähligen technischen Unzulänglichkeit". In dem 150 Seiten starken Papier zeigt er etwa auf, dass in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzeswidrikeiten festgestellt worden wären. In 82 Bezirkswahlbehörden wären die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden. Dabei wurden 31.814 als nichtig erklärt. In elf Bezirkswahlbehörden wären die Briefwahlkarten bereits vor Beginn der Auszählung geöffnet worden, in sieben wäre die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen erfolgt.
Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer spricht von einem "fatal falschen und fehleranfälligen" System. Besonders schwerwiegende Mängel gebe es im Briefwahlsystem. Darüber hinaus stellt er die vorgegebenen Fristen in Frage, innerhalb derer die Feststellung möglicher Fehler bei der Auszählung sehr schwierig wäre. Insgesamt wären es, so Strache, 537.275 eingelangte Wahlkarten, bei denen man nicht sicherstellen könne, ob es bei deren Auszählung mit rechten Dingen zugegangen wäre. "Ohne die zahlreichen Pannen und Unregelmäßigkeiten" jedenfalls hätte Hofer dem FPÖ-Chef zufolge Präsident werden können.
Hofer sieht Chance "exorbitant hoch"
Der in der Stichwahl gescheiterte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält die Wahrscheinlichkeit, dass seine Wahlanfechtung erfolgreich sein wird, für "exorbitant hoch". Die aufgezeigten Missstände dokumentierten einen "eklatanten Rechtsbruch", sagte er am Mittwoch vor Journalisten. "Es geht um eine halbe Million Stimmen, die nicht ordnungsgemäß erfasst worden sind."
Mit der Anfechtung habe er keine große Freude, so Hofer am Rande des Rechnungshof-Kandidatenhearings im Parlament, "aber mir bleibt nichts anderes übrig". Was die Konsequenz aus einer erfolgreichen Anfechtung wäre, müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden. "Eine Neuauszählung allein wird es nicht sein", meinte er. Und: "Wenn man das anerkennt, was vorgefallen ist, dann dreht es das Ergebnis."
Wie es nun weiter geht
Damit die Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der Sache geprüft wird, müssen die behaupteten Fehler geeignet sein, das Ergebnis der Hofburg-Stichwahl zu verändern - also deren Behebung dazu führen können, dass letztlich Norbert Hofer statt Alexander Van der Bellen Erster ist. Van der Bellen lag am 22. Mai um 30.863 Stimmen - und damit in Summe 50,35 Prozent - vorne. Dieses amtliche Endergebnis wurde am 1. Juni verlautbart, die FPÖ hatte eine Woche Zeit für die Anfechtung, die Frist endet heute, Mittwoch, um Mitternacht.
Liegen tatsächlich relevante Verstöße gegen die Wahlordnung - mit entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis - vor, hat der VfGH das ganze Wahlverfahren oder genau bezeichnete Teile nichtig zu erklären, also aufzuheben. Jener Teil der Wahl, der rechtswidrig war, müsste dann wiederholt werden. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Abstimmung (auch nur in einzelnen Wahlbezirken oder etwa der Briefwahl) wiederholt werden muss. Möglich ist auch, dass andere Teile des Wahlverfahrens - also z.B. die Stimmenauszählung - wiederholt werden müssen.
Grüne: Hofer "schlechter Verlierer"
Nicht überrascht von der Wahlanfechtung der FPÖ zeigen sich die Grünen: Die Freiheitlichen hätten "wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet", meinte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, am Mittwoch in einer Aussendung. Der unterlegene blaue Kandidat Norbert Hofer zeige sich damit als "schlechter Verlierer".
"Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können", vermutet Brosz. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe "bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre". Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden seien selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug, betonte Brosz.
Der Grüne glaubt, dass das wichtige demokratische Instrument der Wahlanfechtung "in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel" herangezogen werde. Die "Chuzpe" an dieser Vorgangsweise sei, dass Hofer die Niederlage zunächst eingestanden habe, "jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der Ersten Präsidentin und dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen", kritisierte Brosz. Es wäre dem Dritten Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen, findet Brosz. "Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an."
Tschürtz: "Erwarte mir nur Gerechtigkeit"
"Ich erwarte mir nur Gerechtigkeit - sonst nix", meinte am Mittwoch Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Rande einer Pressekonferenz zur Wahlanfechtung seiner Partei. "Dieses Briefwahlsystem birgt so viele Unsicherheiten in sich. Das demokratische Wahlrecht ist aus meiner Sicht nicht mehr gegeben", sagte er in Eisenstadt.
"Es muss gar nicht Abschaffen sein", so der blaue Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter. Laut Tschürtz soll es weiterhin die Möglichkeit geben, mit der Wahlkarte in einem anderen Wahllokal zu wählen. Außerdem sagte er: "Mir geht es gar nicht darum, ob der Norbert Hofer Präsident wird oder nicht. Sondern diese Aufzählung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr, sehr bedenklich." Daher sei es wichtig, dass diese Thematik "endlich wirklich" auf den Tisch komme.
Dass Hofer im Jahr 2020 Gerüchten zufolge als FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten werde, kommentierte er mit: "Das wäre eine sehr interessante Option". Ob dies denn mit seinem Segen erfolgen würde: "No na", so Tschürtz.
Zur Anfechtung der FPÖ äußerte sich auch Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ), der mit Tschürtz zur Pressekonferenz geladen hatte. Darabos bezeichnete die Tatsache, dass die SPÖ keinen Kandidaten in die Bundespräsidentenstichwahl gebracht habe, als "sehr beschämend für die Sozialdemokratie". Generell sei die Briefwahl über die Post "etwas schwierig". Man müsse sich das jetzt in Ruhe anschauen, sagte Darabos. Er persönlich sei "ein Verfechter, dass man persönlich ins Wahllokal geht".
Kommentare
Da hat der HC ausnahmsweise mal recht; Ordnung muß sein!
Jedoch ist es um vieles leichter Ordnung zu machen, als Ordnung zu halten.
Ist man ordentlich, schafft man das.
Ob HC das ist, weiß ich nicht, jedenfalls schaut er "ordentlich" aus.
Von unserem zukünftigen BP kann man das bei aller gebotenen Ehrfurcht vor einem Staatsoberhaupt nicht sagen.
Bis dato war ihm die "Unordnung" recht, weil er immer dazugewonnen hat. Jetzt regt er sich auf weil er verloren hat?
ja wir brauchen wieder einen starken mann wie adi, der dann kriege macht und alles wird zerstört, damit wirs wieder aufbauen können ....
meins ist das nicht, weil dann herscht unordnung
Herr Knuddi, Sie schreiben nur Müll.
Es wäre wohl absurd, als Sieger eine Wahl anzufechten. Oder, was solldenndas?
Ob es sinnvoll diese Wahl anzufechten bezweifle ich sowieso.
Aber man darf es tun.
Als Kenner des Systems in Zusammenhang mit Wahlen muss ich Herrn Hofer enttäuschen: Die Chancen für eine erolgreiche Wahlanfechtung sind exorbiant schlecht.
Ein Hinweis für viele andere: die Personalbesetzung beim Innenministerium und dem VGH. Um mehr Gründe anzuführen fehlt hier der Platz.
Würde mich intressieren ob "BetAtHome" bereits Gewinne für "Wer wird Präsident" ausgeschüttet hat :)
..und müssten die dann Retourniert werden?! :)
Na was will man den für einen Kommentar von den grünen hören. Die lassen ja grundsätzlich nie eine andere Meinung zu. Nur sie sind die über drüber. Und wen 1 oder 100 Stimmen nicht zu recht abgegeben wurde teils durch 14 jährige oder wie immer dann ist das nicht rechtens. Da gibt es kein anderes Verständnis. Aber auch wenn es vielleicht in Bezirken eine Wiederholung geben sollte, die grünen finden
schon wieder eine Trickserei. Jedenfalls ist das mit den Wahlkarten grundsätzlich über deren Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen und ebenso das Wahlrecht ab 16 Jahren. Was können diese Personen für eine Erfahrung haben bzw. was können die schon beurteilen. Das ganze dient ja nur den Parteien die sonst keine Stimmen mehr hätten.
Man kann bei den Wahlkarten Fehler machen. Fahrlässig oder absichtlich.
Als Mitglied von Wahlkommissionen habe ich erlebt, dass es Schwindeleien gegeben hat.Darunter waren keine grünen+ blauen Schwindler.
Meiner Meinung aber sind die erzielten Vorteile so unbedeutend, dass sie selbst bei dem geringen Abstand der beiden Kandidaten keinen Einfluss auf das Ergebnis haben.
Waren nicht auch dort, wo die 14jährigen gewählt haben, freiheitliche Beisitzer dabei? Warum haben die das nicht gleich vor Ort unterbunden?
Die Beisitzer der selbst ernannten Heimatpartei sind wahrscheinlich alle in ganz Österreich im Bett liegen geblieben, weil ja eh die roten und schwarzen Beisitzer die Arbeit machen.
Ich bezweifle sogar, daß die blaunen Beisitzer in den Bezirkswahlbehörden anwesend waren, denn obs da alle schon Promillefrei waren, ist nicht anzunehmen.
die blauen beistzer haben schon den wahlerfolg auf der alm genossen und blau gefeiert
Seit Hypo und den Asylanten sieht man wie korrupt unsere Regierung ist! Zeitungen dürfen nur das bringen was die Regierung vorgibt, Polizisten haben den Mund zu halten und das Volk wird für Dumm gehalten. Wenn sich schon alle Parteien zusammentun müssen um 50% zu erreichen dann ist ihnen sicher jedes Mittel Recht um das Volk weiterhin zu belügen und zu hintergehen.
Etwas übertrieben vielleicht, aber ganz unrecht haben Sie nicht.
Bei der Hypo müssens aber schon die Blaunen anschreiben in Ihrem Vorwurf - hat uns allen eine komplette Steuersenkung gekostet.
Lieber bezahle ich für die Hypo als für das Milliardengrab Griechenland.
Ich will überhaupt für keines von beiden bezahlen, weil in beiden Fällen die Milliarden nicht dorthin fließen, wo ich sie haben will. Außerdem sind die Profiteure der Hypo wahrscheinlich Gauner oder Ausländer wie die Griechen. Ich hätte aber schon etwas mehr Verantwortungsgefühl bei den Schuldigen erwartet. Nicht bloß so ein U-Ausschuss, wo nur heiße Luft herauskommt.
Welcher U-Ausschuss hatte konkrete Ergebnisse und Konsequenzen für Schuldige gebracht?
Jawohl ! - aber NUR so ! - Wäre es umgekehrt, würde der saubere Herr VdB das garantiert auch so machen, also gleich gültiges Gesetz für ALLE, wir sind immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn das dem Vdb und seinen Helfershelfern nun gar nicht gefällt !
na klar alles auf staatskosten, aber wir sind der staat
Das war zu erwarten, muss sich doch die Wichtigmacherpartei stets mit allen Mitteln ins Gespräch bringen. Nützen wird es freilich nichts, ironischerweise ist in den Kärntner Bezirken und dem steirischen der Herr Inschinör vorne.
Rudimentär behirnte FPÖ-Anhänger plärren seit zwei Wochen "Walbedruck", nachher kann man dann praktischerweise auf die "linkslinke Systemjustiz" schimpfen.
Sie sind das beste Beispiel dafür, was für Demokraten die links/linken "Freunde" ist. Da nimmt jemand ein in der Verfassung und anderen Gesetzen vorgesehenes Recht des Einspruches wahr und weil dieser Jemand Strache oder auch FPÖ heißt oder ist. dann ist das nicht ein demokratisches Recht sondern Wichtigmacherei. Sie haben sich und Ihre Einstellung und die der Linken selbst entblößt!
Die Freunde "ist"? Also, normalerweise wird im Plural "sind" verwendet. Deine rechtsrechten Freunde von der selbsternannten "Heimatpartei" fordern doch stets umfangreiche Deutschkenntnisse, ansonsten Abschiebung.
Nun denn, Sepperl, viel Spass beim Koffer packen, denn auch Interpunktionen gehören zu korrektem Schriftbild.
Sorry.. aber hat das Wort "Verschwörungstheoie" nicht seit u.a. "Area51_2013" an relevanz verloren?
100% glaubwürdig ist kein Dementi der Welt ;)
..und falls da jetzt irgendwo ein oder zwei "R" verlorengegangen sind.. liegt es ggf. daran dass es sich hier
um einen InetBlog handelt - und zum Glück nicht um die Zentralmatura :)
Geschätzer Schnadahuepfl, wer im Glashaus sitzt und mit der Syntax + der Grammatik Probleme hat, sollte nicht mit Steinen werfen.
Denn: Jeder kann Weckstaben verbuchseln!
Es geht hier um Themen!
Nun, ich bin ja auch kein Anhänger der Gebläuten, die laut dröhnend perfekte Deutschkenntnisse von Ausländern fordern und sogar den Schulkindern vorschreiben wollen, welche Sprache sie in der Pause (!!!) sprechen müssen.
Umso lächerlicher, wenn ein grosser Teil der Blaufans gravierende Defizite beim schriftlichen Artikulieren aufweist, man denke nur an Klassiker wie "Rückrad" oder "seid-seit".
Darf ich Sie auf die Grünen+Grüninnen hinweisen, die uns vorschreiben wie wir allgemein zu sprechen, zu schreiben und auch zu denken haben. Sie sind eine Minderheit (~10%), doch sie haben die Gedankenhoheit in Unis, Schulen, Ministerien+ Ämtern übernommen. Dort wird nur mehr "grün" geredet+geschrieben. Der Weg zur totalen Infantilisierung und Unterdrückung.
Beispiel: Gästinnen, Lumpinnen.
Ja Schnadahuepfl das ist mir passiert und das gebe ich zu. An sich beherrsche ich die deutsche Sprache recht gut. Aber es freut mich, dass Sie zu meinen oben angeführten Argumenten nichts zu sagen haben. Das zeigt, welch armseliges Würstchen Sie sind. Da passiert einem einmal etwas und dann wird wegen eines Wortes nicht auf den Kern der Sache eingegangen, sondern auf diesen Umstand draufgekniet.
Arm, ärmer, Schnadahuepfl. Und wenn wir schon beim Beanstanden von Umgangsformen sind: Ich bin mit Ihnen nicht auf der Schulbank gesessen. Also halten Sie sich an die Höflichkeitsformen und sprechen Sie mich nicht per "DU" an. Und passen Sie im Übrigen ab heute auf, dass Ihnen nicht auch ein unabsichtlicher Fehler passiert. Ich werde ihn gnadenlos aufzeigen Sie geistiger Flachwurzler!
Im Internet ist man üblicherweise per Du, ebenso wird das z.B. in Tirol auch im Alltag praktiziert. Wenn Dir das nicht passt, hast Du Pech gehabt, es gibt auch im Englischen keine Höflichkeitsform.
Eingehen auf den Kern der Sache: Das hast Du schon bei der Antwort auf mein Post nicht gehandhabt, sondern bist mit Anschuldigungen, wie meine ach so antidemokratische Einstellung, zur Hand gewesen.
Schnadahuepfl! Was hat bitte die deutsche Sprache mit dem Englischen zu tun. An dieser Argumentation kann man erkennen, welches geistiges Hascherl Sie sind. Und wenn Sie dümmlicher Weise das Beispiel aus Tirol anführen, dann könnte ich sagen, aber in Wien sagt man SIE. Und was Sie "üblicher Weise" als Standard im Internet annehmen, interessiert mich nicht.....
...im Geringsten, weil das nur Ihre subjektive Ansicht ist die sich sachlich durch nichts beweisen lässt. Aber ja - jetzt verstehe ich. Sie sind ein Tiroler Bergbauernbub, der im Gegensatz zu vielen anderen Tirolern die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und daher geistig etwas zurückgeblieben ist. Okay, dann verzeihe ich Ihnen das DU. Herr vergibt ihm, denn er weiß nicht was er tut.
Es geht um viel mehr, sämtliche Wahlen müssen korrekt ablaufen.
Ob da jetzt rosa, violett oder gelb davon profitieren ist egal.
Wozu geht man wählen, wenn dann aus welchen Grund auch immer(Geld, Macht,...) manipuliert wird??? Empfinde daher eine Aufklärung der Ungereimtheiten als Pflicht der Justiz. mfg
Oberlehrer Strache mit erhobenem Zeigefinger. Hat er seine Wahrsagerin befragt, ob er anfechten soll? Er versteht nix von Volkswirtschaft, nix von Finanzwirtschaft, nix von Betriebswirtschaft, weiß nix von Geschichte der politischen Ideen. Aber von Verschwörungstheorien hält er viel.
Durch die Wahlanfechtung werden auch die Schlampereien der FPÖ-Wahlleiter und Wahlhelfer ans Tageslicht kommen. Z.B. die Rechtsverletzungen durch die FPÖ-Wahlleiter von Hermagor und Wolfsberg, wegen Frühauszählung.
@ Testor, ich hab einen Freund in Wien der ist Wahlleiter im 12. Bezirk und wenn die Wahlkarten unmittelbar nach Wahlschluss ausgezählt wurden dann war kein FPÖ´ler anwesend. Muß er auch nicht da das auszählen nach Wahlschluss nicht korrekt ist.
Nur zu dem Du weißt immer alles besser.
@Elcordes, schreib keinen offensichtlichen Blödsinn - wie soll das mit dem Auszählen und unterschreiben des Wahlaktes funktionieren,wenn der blaue Wahlbeisitzer nicht anwesend ist.
Glauben Sie mir, es funktioniert.
Sorry, aber es ist nun mal so, daß alle Mitglieder der Wahlkommission den Wahlakt unterschreiben müssen - und da steht eben drinnen, daß alles ordnungsgemäß und Gesetzmäßig durchgeführt wurde ( vor allem die Stimmenauszählung ). Wer Anders behauptet sollte Beweise haben und klagen - andernfalls aber schweigen oder eben wegen Verleumdung geklagt werden.
Die Klage gibt es schon , keine Sorge Mister Oberschlau.
Der blaue Beisitzer kann nicht unterschreiben, wenn er nicht anwesend ist. Viele, nicht nur Blaue, kassieren mittags ihre Spesenvergütung, gehen essen und kommen nicht wieder.
Und keine Partei MUSS Beisitzer stellen. Wissen Sie das nicht, kkika?
Und ob eine Stimme als gültig oder nicht erkannt wird, bestimmt die Mehrheit. So ist das.
Taktisch unklug! AVdB als BP nützt der FPÖ wesentlich mehr. Insbesondere, da AVdB den Zuzug von kriminellen Flüchtlingen aus Afrika und Nahost massiv unterstützen und fördern wird.
Geh zombie red doch nicht so einen Unsinn ......
Das tut ja schon weh .....
UHBP kann den Zuzug weder von kriminellen noch von anderen Flüchtlingen, egal woher, nicht fördern. Das fällt nicht in seine Kompetenz.
Seine Freunde können das schon.