Australien hat eine strikte Flüchtlingspolitik. Nur, wer sich aus einem Flüchtlingslager im Ausland um Asyl bewirbt, hat Chancen. Alle, die selbst per Boot nach Australien flüchten, werden zur Umkehr gezwungen oder in Flüchtlingslager gebracht. Die Lager unterhält Australien in bitterarmen Nachbarländern wie Papua-Neuguinea oder Nauru im Pazifik. Flüchtlinge warten dort oft jahrelang und werden bei erfolgreichem Asylantrag in Länder wie Kambodscha gebracht.
+++ AKTUELLES ZUR FLÜCHTLINGSKRISE +++
Österreich: Durchgriffsrecht brachte 1.700 Plätze
Das Durchgriffsrecht, das es dem Bund ermöglicht, in den Ländern Plätze für Flüchtlinge zu schaffen, habe 1.700 gebracht. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Plätze wurden an bisher fünf Standorten geschaffen, in Althofen, Ossiach (jeweils Kärnten), Steyregg (Oberösterreich), Bergheim (Salzburg) und zuletzt in Leoben (Steiermark). Derzeit zähle man 60.000 bis 65.000 Asylwerber, erklärte Faymann. Die Prognose gehe von rund 80.000 Asylwerbern im Jahr 2015 aus. Zwar seien schon etliche Plätze geschaffen worden, aber noch sei man "hinten nach", so der Kanzler. Derzeit würden sich auch noch 500 Personen in Zelten befinden.
Länder fordern Klärung über Kosten für Transitflüchtlinge. Die Landesfinanzreferenten verlangen eine rasche Lösung, was die Kosten für die Transitflüchtlinge betrifft, planen wegen des Heta-Gesetzes den Konsultationsmechanismus auszulösen und gehen mit der Forderung nach der Bereinigung des grauen Finanzausgleichs in die beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen. Die neuen Haushaltsregeln begrüßen sie, wollen aber eine andere Rechtsform.
Hilfsorganisationen bekommen Geld. Jene Hilfsorganisationen, die für die Flüchtlingsversorgung ein Förderansuchen gestellt haben, sollen noch diese Woche Geld erhalten. Zur Verfügung stehen 15 Mio. Euro. Die entsprechenden Förderverträge werden am Mittwoch unterzeichnet, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten. Nach Unterzeichnung der Förderverträge könne das Geld noch diese Woche überwiesen werden, so Mikl-Leitner.
Land NÖ schafft Notquartier für Obdachlose. Das Land Niederösterreich und die Caritas wollen Flüchtlinge ohne feste Unterkunft systematisch von der Straße holen. Im Caritas-Haus Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) wurden 120 Plätze geschaffen, berichtete Landesrat Maurice Androsch (SPÖ). In dem Notquartier sollen künftig auch Erstmaßnahmen wie Medizin-Checks geleistet werden. Polizei und NGO seien bereits informiert.
Tumult in Klagenfurter Transitquartier. In einem Transitquartier für Flüchtlinge in Klagenfurt ist es in der Nacht auf Dienstag zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Irakern, 16 und 22 Jahre alt, gekommen. Als die Polizei den Vorwurf der Körperverletzung untersuchen wollte, mischten sich rund 40 Personen ein, es kam zu einem Tumult. Laut Polizeisprecher Markus Dexl gelang es rasch, die Situation zu beruhigen.
Der 22-jährige Flüchtling hatte dem 16-jährigen Rot-Kreuz-Helfer und Dolmetscher vorgeworfen, ihn beim Schlafen zu stören. Es kam zum Streit, dabei wurde der Jugendliche leicht verletzt. Dexl: "Er hatte einen blauen Fleck und einen Kratzer am Hals." Eine Streife kam, um den Sachverhalt aufzunehmen. Während der Amtshandlung mischten sich immer mehr Menschen ein. Zur Sicherheit riefen die Beamten sämtliche Klagenfurter Streifen und einen Zug der Einsatzeinheit hinzu, die letztlich aber gar nicht mehr nötig waren. "Der 22-Jährige wurde aus dem Flüchtlingsstrom herausgenommen", sagte Dexl. Im Polizeigefängnis wird er befragt und fremdenpolizeilich behandelt. Wie es mit ihm weitergeht, ob er etwa einen Asylantrag stellt oder nach Slowenien abgeschoben wird, ist noch offen.
Tumulte bei Einreise von 4.000 Menschen in Spielfeld. Rund 4.000 Flüchtlinge sind Dienstagabend - für die steirische Exekutive sehr überraschend - in Spielfeld von Slowenien kommend an der Grenze zu Österreich aufgetaucht. Über ihr Eintreffen habe es von den Behörden aus dem Nachbarland keine Information gegeben. Die Menschen drängten in die Steiermark und da viele Hunger hatten, war es bei der Essensausgabe auch zu Tumulten gekommen, so die Polizei. In der Sammelstelle in Spielfeld waren den ganzen Tag über schon mehrere hunderte Migranten angekommen. Bis 14.00 Uhr waren es zusammen mit Bad Radkersburg etwa 1.400 Schutzsuchende. Doch gegen 17.00 Uhr seien laut Polizeisprecher Wolfgang Braunsar plötzlich und "relativ massiv" etwa 4.000 Leute vor den Barrieren gestanden.
Die Situation sei zu Beginn unübersichtlich gewesen und alle wollten schnell weiter, berichteten die Einsatzkräfte. Tumulte bei der Essensausgabe hätten sich bis in die späten Abendstunden beruhigt. Ein Zug mit rund 500 Flüchtlingen sei ebenfalls schon Richtung Graz losgefahren.
Trotz zweier beheizbarer Großzelte mit Platz für rund 1.000 Menschen müssen nun etwa 3.000 Flüchtlinge im Freien auf die Weiterreise warten. Sie werden vom Roten Kreuz mit Essen versorgt und bekommen medizinische Betreuung. Laut Braunsar sollen sie im Laufe der Nachtstunden mit Bussen in Notquartiere gebracht werden. Gegen 19.00 Uhr hätten keine weiteren Menschen an der Spielfelder Grenze auf die Einreise nach Österreich gewartet.
EU: Verteilung in EU droht schon wieder zu stocken
Kaum gestartet droht die Umverteilung von Flüchtlingen aus Südeuropa auf andere EU-Staaten schon wieder ins Stocken zu geraten. "Es wird im Verlauf der Woche noch mehrere Flüge von Italien aus mit hundert Menschen geben", hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Danach könnten vorerst kein weiteren Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden. Grund seien fehlende Zusagen für Aufnahmekapazitäten durch die anderen EU-Mitgliedstaaten.
Die EU will 160.000 Flüchtlinge insbesondere aus den stark belasteten Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilen. Gestartet war das Programm mit 19 Menschen aus Eritrea, die am 9. Oktober von Italien nach Schweden gebracht wurden.
Diese Woche könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am Mittwoch ein weiterer Flug stattfinden. Es hätten aber insgesamt "nur sechs Mitgliedstaaten Plätze zugesagt", hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Dies seien Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien. "Wir haben praktisch die Plätze ausgeschöpft, die Mitgliedsländer zugesichert haben." Damit drohe ein "Engpass", wenn keine neuen Kapazitäten bei Aufnahmeländern bereit gestellt würden.
Ungarn: 21 Grenzbeamte wegen Korruption festgenommen
In Ungarn sind bei einer Großrazzia an der Grenze zur Ukraine 21 Polizisten wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. In der Umgebung habe man 39 Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Bestechungssummen in Höhe von mehreren tausend Euro sichergestellt, wie die oberste Staatsanwaltschaft des Landes am Dienstag mitteilte.
Griechenland: Tausende in Piräus eingetroffen
Der Zustrom von Flüchtlingen, die von der Türkei aus über die Ägäis in die EU kommen, reißt nicht ab. Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis wurden seit Freitag knapp 29.000 Migranten und Flüchtlinge gezählt, wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" am Dienstag unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Polizei und Küstenwache vermuten, dass die Türkei die überwiegend aus Syrien kommenden Flüchtlinge ziehen lässt, um damit weiter Druck auf die EU auszuüben, um so zusätzliche Hilfsgelder zu erhalten oder die Aufhebung der Visumspflicht für Reisen türkischer Bürger in die EU zu erreichen. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass in den nächsten Monaten aus der Türkei noch bis zu 3,7 Millionen Flüchtlinge kommen könnten, hieß es.
D: Linkspartei will Besetzung von Wohnungen legalisieren
Die deutsche Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren und damit die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation "gesellschaftlich inakzeptabel", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne am Dienstag in Berlin.
Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leer standen. "Anstatt in Bürokratie zu versanden, könnten Menschen schnell auf Missstände reagieren", argumentierte Höne. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei derzeit "am Anschlag", warnte er. Angesichts des nahenden Winters werde das Problem immer dringlicher, da tausende Flüchtlinge noch in Zelten untergebracht seien.
Schweden: Anschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte
In der Nacht auf Dienstag hat es in Schweden zum vierten Mal innerhalb einer Woche in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Die Polizei geht wie schon in den vorherigen Fällen von Brandstiftung aus. Die jüngste Serie begann vergangenen Dienstag in einer für Flüchtlingskinder bestimmten Unterkunft in Arlöv. Nun brannte eine bereits bezogene Wohneinheit nördlich von Göteborg.
Slowenien: Unterkünfte völlig überfüllt
Slowenien steht angesichts der Verlagerung der Flüchtlingsroute durch das Land zunehmend unter Druck. Die Flüchtlingsunterkünfte des kleinen EU-Landes waren am Dienstag völlig überfüllt. In der Früh befanden sich knapp 3.700 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen, die meisten davon im Nordosten des Landes. Weitere rund 4.700 wurden noch in den Aufnahmezentren an der Grenze zu Serbien versorgt. Unterdessen schickt Kroatien weiter unangemeldet neue Flüchtlinge an die slowenische Grenze. In dem Aufnahmelager in Brezice, das für 400 Menschen ausgelegt ist, befinden sich laut Polizei derzeit rund 3.300 Flüchtlinge.
Armee erhält neue Befugnisse. Die slowenische Armee könnte bereits am Dienstag zusätzliche Befugnisse erhalten, um die Polizei beim Schutz der Grenze zu unterstützen. Im Parlament deutet sich breite Unterstützung für die Gesetzesnovelle an, die noch am Dienstag verabschiedet werden könnte, sagte Premier Miro Cerar laut Medienberichten am Dienstag. Innerhalb von zwei Tagen könnte die Armee die neuen Aufgaben bereits erfüllen.
Kroatien: Grenzübergang Babska erneut geöffnet
Kroatien hat am Dienstag in der Früh erneut Flüchtlingen, die am Grenzübergang Babska-Berkasovo ausharrten, die Einreise aus Serbien erlaubt. Weiterhin warteten auf der serbischen Seite der Grenze Flüchtlinge in mehreren hundert Meter langen Schlangen auf die Weiterreise. Die meisten hatten die Nacht unter freiem Himmel verbracht.
Kommentare
Ja wir sind weit gekommen. Österreich gleicht einer Diktatur.
Ich spendiere Benzin Geld!
ja, tragisch und weiter? diese meschen machen doch sowieso was sie wollen und das weiter auf unsere kosten. wenn sie nicht bekommen was sie wollen dann passiert alles, einfach tragisch aber nicht merh bewältigbar, daher grenzen zu und aus die maus ................