Die Nerven müssen im Kulturministerium und im Burgtheater zuletzt ziemlich blank gelegen sein. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Bernhard Hainz, der Anwalt und Rechtsvertreter der bedeutendsten Bühne im deutschen Sprachraum, mit bemerkenswerter Bestimmtheit zur öffentlichen Klarstellung ausrückte und via Apa ins Auditorium schmetterte: "Absolut unrichtig" seien jene News-Informationen, wonach seine Kanzlei in der Burgtheater-Affäre auch Schadenersatzforderungen für die Jahre 2004 bis 2008 prüfe -jenen Zeitraum also, in dem der nunmehrige Kulturminister Thomas Drozda als Geschäftsführer des Burgtheaters fungierte.
News hatte enthüllt, dass es bei der Bezahlung von Schauspielern während der Geschäftsführung von Thomas Drozda zu systematischer Steuerhinterziehung gekommen war. So wurden dem österreichischen Fiskus im Zeitraum 2004 bis 2008 bei der Abrechnung ausländischer Künstler - neben anderen Vorwürfen der Finanz 457.000 Euro vorenthalten. Burgtheater-Anwalt Hainz erklärte Freitag letzter Woche aber, man "prüfe Ansprüche nur dort, wo ein Rechtsgrund und die Aussicht auf Durchsetzbarkeit" bestehe, und vertrete - in Übereinstimmung mit der Finanz - den Standpunkt, dass es sich um die alleinige Verantwortung der damaligen Stellvertreterin Drozdas und Prokuristin Silvia Stantejsky handle. Hainz sagte: "Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass dies auf Fahrlässigkeit Stantejskys beruhte. Sollte sich jedoch herausstellen, dass Silvia Stantejsky das auch früher vorsätzlich gemacht hat, dann kann man prüfen." Derzeit gebe es aber keinen Grund dazu.
Überwachungsversagen
Das Wiener Burgtheater und sein Anwalt sollten noch einmal tiefer in den Steuerunterlagen kramen. Denn laut den Akten, die News vorliegen, geht die Finanz bei der Steuerhinterziehung in der Burg tatsächlich von Vorsatz und nicht von Fahrlässigkeit aus. Deshalb beschäftigen sich Hainz und Co seit Monaten sehr wohl und sogar höchst eindringlich mit der Möglichkeit, von den ehemaligen Managern Schadenersatz zu verlangen. Und selbstverständlich war dabei der Zeitraum von 2004 bis 2008 ein Thema -jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als der zuständige Minister noch Josef Ostermayer hieß. Auf Empfehlung des Rechnungshofes übrigens. Denn dieser hatte dem Burgtheater in seinem Rohbericht mitgeteilt, man möge die einstigen Geschäftsführer in die Haftung nehmen, weil es erst seit Ende 2014 erstmals ein ordentliches internes Kontrollsystem bei den Barauszahlungen der Hauptkassa gibt. Antwort des Burgtheaters: Dies sei bereits geschehen, man habe entsprechende Forderungen gestellt. Nachzulesen im Endbericht des Rechnungshofes auf Seite 133.
Der juristische Grund für eine mögliche Haftung der ehemaligen Geschäftsführer des Burgtheaters: mangelnde Kontrolle Stantejskys und ihrer Machenschaften. Dieser Vorwurf wird bisher nur dem künstlerischen Direktor Matthias Hartmann gemacht, der Ende 2009 die Intendanz in Wien übernommen hatte und 2014 von Ostermayer fristlos entlassen wurde. Auf News-Anfrage bei einem Anwalt Hartmanns heißt es etwas unwirsch, man habe dazu nichts zu sagen. Allerdings bestätigt der Advokat: "Meinem Mandanten wird sogar Schadenersatz für Steuern ab 2004 angedroht. Mir ist es schleierhaft, wie es Matthias Hartmann als künstlerischer Leiter von Bochum oder Zürich hätte bewerkstelligen sollen, die stellvertretende Finanzchefin des Wiener Burgtheaters zu überwachen. Er hat das Burgtheater erst 2009 übernommen."
Im Fall von Thomas Drozda wäre eine derartige Schadenersatzforderung mehr als delikat: Der neue Kulturminister, der von 1999 bis 2008 die Geschäfte des Burgtheaters leitete, fungiert seit drei Wochen als Nachfolger Ostermayers und damit als Eigentümervertreter des mit Steuergeld subventionierten Hauses am Ring. Würde es Drozda, der neue oberste Kulturchef der Republik, wagen, den ehemaligen Burg-Finanzchef Drozda in die Haftung zu nehmen, weil er seine Stellvertreterin Stantejsky zu wenig überwachte? Ließe Drozda gegen Drozda klagen, wenn er seiner Prokuristin zu viel Pouvoir und Spielraum ließ? Ist der Minister an einer ehrlichen umfassenden Aufarbeitung interessiert, wie sie der Finanz offensichtlich ein Anliegen war?
Messen mit zweierlei Maß?
Vor kurzem hatte Drozda gegenüber News noch gemeint: "Haftungsansprüche gegen mich hätten keine Grundlage. Vonseiten des Burgtheaters höre ich, dass in keinem der Bescheide ein Vorwurf gegen mich oder meine Geschäftsführung erhoben wird. Diese richten sich ausschließlich gegen die spätere Geschäftsführung."
Diese Einschätzung ist genauso spannend wie die Stellungnahme des Burgtheater-Anwalts gegenüber der Austria Presse Agentur, wonach für die Ära Drozda Schadenersatzansprüche nicht einmal geprüft würden. Denn: News liegen mittlerweile die Finanzunterlagen des Burgtheaters vor. In einem rechtskräftigen Haftungsbescheid wird das Burgtheater verurteilt, alleine aus der Abrechnung ausländischer Künstler in Summe 866.744,23 Euro an vorsätzlich hinterzogenen Abgaben an den Fiskus abzuliefern.
Der Haftungszeitraum betrifft die Jahre 2004 bis 2013, unter Drozdas Geschäftsführung beläuft sich der vom Burgtheater bis dato beglichene Steuerschaden aus diesem Sachverhalt auf 457.000 Euro. Damit hätten das Burgtheater und sein Anwalt wohl einen guten Grund, nicht nur gegen die Geschäftsführung der Zeit nach Drozda (kaufmännisch: Stantejsky; künstlerisch: Matthias Hartmann), sondern in gleicher Weise auch gegen Drozda und dessen ehemaligen Kollegen, den künstlerischen Geschäftsführer Nikolaus Bachler, vorzugehen. Es geht um aktenkundige finanzielle Malversationen ab 2004; um ein internes Kontrollsystem, das laut Rechnungshof im Kassenbereich auch unter Drozda fehlte; um ein Überwachungsversagen und um viel Geld. Um Steuergeld, das ausländische Künstler eigentlich an den österreichischen Fiskus hätten abliefern müssen -und das laut Finanz vorsätzlich hinterzogen worden sein soll. Mehr noch: In einem Protokoll der Betriebsprüfung des Burgtheaters heißt es: Die Verkürzung der Abgaben wurde "nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten". Auch deshalb habe man gegenüber dem Burgtheater eine Nachforderung für die Jahre ab 2004 stellen müssen.
Misst das Burgtheater mit zweierlei Maß? Schützt Anwalt Hainz den neuen Minister Drozda? Darf die Affäre -analog der Prüfung durch den Rechnungshof - erst 2008 beginnen, als sich Drozda, der die Hauptfigur Stantejsky als seine Nachfolgerin protegiert und mitausgewählt hatte, bereits in Richtung Vereinigte Bühnen Wien verabschiedet hatte?
Der Anwalt des Burgtheaters, Bernhard Hainz, teilt in einer schriftlichen Stellungnahme mit: "Nein", der neue Minister werde nicht geschützt. Es gebe auch keine Weisungen des Ministeriums. Das Vorgehen beim Thema Schadenersatz "basiert auf Empfehlungen und Einschätzungen der juristischen Experten unserer Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz". Und warum geht man nicht auch gegen Ex-Burgtheater-Finanzchef Drozda vor? Hainz meint: "Der Einbehalt einer Abzugssteuer ist operative Routinesache auf Sachbearbeiterebene, in die Herr Drozda in keiner Weise eingebunden war." Diese sei damals "in der alleinigen Verantwortung von Silvia Stantejsky" gewesen.
Minister Drozda wollte auf eine Anfrage zu seiner Mitverantwortung als Geschäftsführer keine Stellung nehmen.
Kommentare
Drozda SPÖ ist untragbar,ein Strafverfahren ist einzuleiten und die sofortige Entlassung als Staatssekretär erforderlich! Systematische Steuerhinterziehungen ,dan als Lohn in die Regierung kommen,das ist eine typische Skrupellosigkeit der SPÖ verursacht vom ungewählten Kern! ÖVP hat sofort die Koalition aufzulösen,wenn sie nur 1% noch Anstand hat!!! WO ist die Staatsanwaltschaft ?????
Schade,dass dies ,Thomas Bernhard nicht mehr erleben durfte ! Das Theater im Burgtheater - wenn der Wahnsinn ,Regie führt !
Bernhard wäre an so einem Stück gescheitert !
Naatüürrllich war alles in Ordnung. Aber verzeihen Sie mir Herr Kanzleramtsminister wenn ich das trotzdem nicht glaube. Aber Österreich ist halt auch in justizieller Hinsicht eine Bananenrepublik. Die kleinen "hängt" man die Großen lässt man laufen. Das aber glaube ich ganz bestimmt!