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Zwar werde mit dem Mietpreisgesetz die bestehende Mietpreisbremse auf weitere Bereiche ausgedehnt, die neue Kappung von Mietsteigerungen im freien Markt auf drei Prozent greife aber kaum, weil die Inflation in den vergangenen 25 Jahren nur viermal über diesem Wert gelegen sei, kritisierte die Grüne Wohnsprecherin Nina Tomaselli bei einer Pressekonferenz. Scharfe Kritik üben die Grünen an der im Paket vorgesehenen Neuregelung der Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Diese sei ein "Kniefall vor der Immobilienlobby" und komme Vermieterinnen und Vermietern zugute, die seit Jahren rechtswidrige Klauseln verwendet hätten. Ansprüche von Konsumentinnen und Konsumenten würden damit im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro vernichtet. Nicht nur die Arbeiterkammer, der Verein für Konsumenteninformation, die Mietervereinigung und der ÖGB hätten den Entwurf als verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig kritisiert - auch das SPÖ-geführte Gesundheits- und Sozialministerium sehe europarechtliche Probleme.
Neben der Bundesgesetzgebung nehmen die Grünen die Wohnpolitik in Wien ins Visier. Die Kürzung der Mietzinsbeihilfe für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke sowie die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags auf 1,5 Prozent werden als unsozial bezeichnet. Trotz höherer Beiträge werde keine zusätzliche Wohnung gebaut, die Gemeindebauten seien in schlechtem Zustand und dennoch teurer als viele Genossenschaftswohnungen, lautet der Vorwurf.
Als Antwort präsentieren die Grünen einen "Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen". Zentrales Element ist ein eigenes Mietwuchergesetz, das überhöhte Mieten im Vergleich zum ortsüblichen Niveau sanktionieren soll. Wer deutlich darüber liege, solle künftig Strafe zahlen - damit wolle man "Miethaien" das Handwerk legen.
Weiters schlagen die Grünen gesetzlich festgelegte Höchstmieten vor. Für Neubauwohnungen soll es bis 25 Jahre nach Errichtung weiterhin freie Preisbildung geben, danach eine Grundmiete von rund 7 Euro pro Quadratmeter, die je nach thermischer Qualität, Ausstattung und Erhaltungszustand um bis zu 25 Prozent nach oben oder unten angepasst werden kann. Jahressteigerungen sollen auf 2 Prozent begrenzt werden.
Bei Fernwärme sollen Vermieter Fixkosten übernehmen, Mieter nur noch verbrauchsabhängige Anteile zahlen. Die Bundesländer müssten ihre bereits erweiterten Kompetenzen für Leerstandsabgaben nutzen, um Spekulation mit leeren Wohnungen unattraktiv zu machen. Beim Erwerb von Eigentum soll schließlich das Bestellerprinzip gelten, also die Erstauftraggeberin oder der Erstauftraggeber die Maklerprovision tragen.
SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch will die Kritik der Grünen nicht gelten lassen: "Als die Grünen in der Regierung waren, sind die Mieten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Man muss den Grünen leider sagen, ihr wart fünf Jahre in der Regierung und habt nichts gegen die steigenden Mieten zusammengebracht", richtete sie ihnen per OTS aus. Dank des Mietenpakets der Regierung erspare sich eine Familie mit einer 700-Euro-Mietwohnung im Altbau im ersten Jahr 264 Euro, im zweiten 459 Euro und im dritten 533 Euro, verwies Hanel-Torsch auf eine Berechnung der Mietervereinigung.
