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Dessen Verabschiedung wurde im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Klimaschutzinstrumente "zur zeitgerechten, kosteneffektiven Erreichung der EU-Klimaziele für 2030" genannt. Erwähnt wurde auch die Transformation hin zu einem "kreislaufbasierten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem", die geboten sei und die einen Beitrag zur Ressourcenschonung und Treibhausgas-Emissionsreduktion leisten könne. Ebenso hieß es im Strategiebericht, dass das Verkehrsministerium "an der Sicherstellung einer leistungsfähigen, sicheren sowie ökologisch nachhaltigen Mobilität (insbesondere im Öffentlichen Verkehr)" arbeite.
"Die Bundesregierung setzt vielfältige Maßnahmen, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Dem Ausbau der Erneuerbaren kommt zentrale Bedeutung zu", sagte Marterbauer. Hier bestehe bei Wind und Wasser "besonderer Bedarf". Die Elektrifizierung des Verkehrs werde mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt. Zum Thema klimaschädliche Subventionen hielt der Finanzminister fest, dass er hier und bei Steuerbegünstigungen "gerne bereits jetzt mehr gemacht" hätte: "Doch der Anstieg der Spritpreise in der Iran-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um etwa das Dieselprivileg zu beenden."
Erst Ende Mai hieß es im OECD-Umweltprüfbericht 2026, dass Österreich aktuell nicht auf Kurs sei, seine Klimaziele zu erreichen. Bei einer Verfehlung der EU-Vorgaben für 2030 würden finanzielle Belastungen in Milliardenhöhe drohen. Als größte Verursacher von Treibhausgasemissionen wurden neben der Industrie mit einem Anteil von 36 Prozent der Verkehr mit 29 Prozent genannt.
Was die Klimawandelanpassung betrifft, so nannte Marterbauer die Konzentration auf den Schutz vor Extremwetterereignissen, wofür der Bund pro Jahr über 250 Millionen Euro zur Verfügung stellte. "Hochwasserschutz und Renaturierung z.B. von Flussläufen und Feuchtgebieten" seien dringend.
Mit weniger Geld auskommen muss unterdessen der Klima- und Energiefonds. Er erhält seine Mittel großteils von drei Ministerien: Während es vom Infrastrukturministerium heuer laut Budgetbericht 204,3 Mio. Euro, in den Folgejahren 220,3 Mio. (2027) bzw. 210,6 Mio. Euro (2028) gibt, reduziert sich der Beitrag des Wirtschaftsministeriums von aktuell 76,9 Mio. auf 30 Mio. (2027) bzw. 20 Mio. Euro (2028). Vom Landwirtschaftsministerium kommen 76,8 Mio. (2026), 85,9 Mio. (2027) und 111,8 Mio. Euro (2028).
Die für 2026 angeführten Zahlen scheinen aber noch nicht in Stein gemeißelt, da laut Klima- und Energiefonds heuer beispielsweise aus dem Wirtschaftsministerium aufgrund von Budgetumschichtungen voraussichtlich nur knapp 32,9 Mio. statt 76,9 Mio. Euro für neue Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.
"Dieses Budget setzt die falschen Prioritäten. Die Bundesregierung hält an umweltschädlichen Subventionen fest und kürzt gleichzeitig massiv beim Umweltbudget. Das ist politisch kurzsichtig und zukunftsvergessen: Wer heute bei der Vorsorge spart, zahlt morgen ein Vielfaches für die Schäden", stellte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer im Zuge einer ersten Bewertung der Budget-Eckpunkte in einer Aussendung fest. Greenpeace kritisierte unter anderem "die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen" und warnte vor den hohen Folgekosten: "Verfehlt Österreich seine Klimaziele, drohen Strafzahlungen von bis zu 5,9 Milliarden Euro. Das ist mehr, als mit den heute vorgestellten Budgetplan eingespart werden kann."
Der VCÖ kritisierte Einsparungen im Bereich Mobilität und beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bliebe das Budget aus VCÖ-Sicht deutlich hinter dem Notwendigen zurück: "Die angekündigte Reduktion der klimaschädlichen Subventionen ist leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung, der noch dazu sehr spät kommt, nämlich erst im Jahr 2028. "Wir nehmen diese Scheuklappenfinanzpolitik ohne Zukunftsperspektive nicht hin und fordern eine Erhöhung der Finanzmittel für Klimaförderungen, sowie eine Abschaffung der klimaschädlichen Förderungen, die Zerstörung unserer Lebensgrundlage darf nicht weiter finanziert werden" lautete die Reaktion von Fridays For Future Austria.
Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede richtigerweise betont, "dass sich Österreich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien muss. Die Zahlen sprechen aber eine ganz andere Sprache. Mit dem Doppelbudget 2027/28 fördert die Regierung fossile Abhängigkeit aktiv weiter. Das ist nicht das notwendige Befreiungsbudget, es ist das Gegenteil", hieß es von Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer. Finanzminister Marterbauer habe klar gesagt: "Österreich braucht die Energiewende, Klimawandelanpassung und ein Ende der fossilen Abhängigkeit, um Preisstabilität und leistbares Leben sicherzustellen. Im Budget 2027/28 spiegelt sich diese Erkenntnis allerdings nicht wider", kritisierte Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin von Global 2000.
(v.l.) Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch, 10. Juni 2026, im Rahmen einer Sitzung des Nationalrats mit Budgetrede im Parlament in Wien.
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