Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.
NSA
Erster Bericht auf "The Intercept" über Drohnen-Attacken der USA und Tod Unschuldiger
Die Journalisten, denen der Informant Edward Snowden,der um sein Leben fürchtet, die von ihm heruntergeladenen geheimen Dokumente übergab, haben eine neue Website gestartet. "The Intercept" werde die Enthüllungen auf Basis der Snowden-Unterlagen fortführen, kündigten die drei Gründungsmitglieder des neuen Mediums an.
Nutzer-Daten angefragt
Online-Netzwerk sieht freie Meinungsäußerung gefährdet und erwägt Klage
Das Online-Netzwerk Twitter erwägt im Ringen um mehr Transparenz bei Anfragen nach Nutzer-Daten rechtliche Schritte gegen die US-Regierung. Damit verschärft sich im NSA-Skandal der Ton zwischen dem Internetunternehmen und den Behörden. 1
Deutschland
Mutmaßlich abgehörter Alt-Bundeskanzler Schräder erhebt schwere Vorwürfe
In der Spionageaffäre um abgehörte Telefonate durch den US-Geheimdienst NSA hat Deutschlands Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. "Die USA haben keinen Respekt vor einem loyalen Bündnispartner und der Souveränität unseres Landes", sagte der Sozialdemokrat der "Bild"-Zeitung".
EU
308.780€ gibt es dafür. Europäisches Fluggastdatenabkommen steht noch nicht.
Österreich erhält von der EU Mittel in Höhe von 308.780 Euro für die Überwachung von Flugreisenden. Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (fraktionslos) veröffentlichte am Mittwoch in Straßburg eine Liste der EU-Kofinanzierungsmaßnahmen zum Aufbau eines europäischen Flugpassagierdatensystems (EU-PNR).
Geheimdienste
Anlass sei Gerhard Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" vermutlich bereits das Telefon des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen.