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UNO-Sicherheitsrat kritisiert Russland für Angriff

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Aufräumarbeiten nach russischem Angriff auf Kinderspital in Kiew
©APA/APA/AFP/ROMAN PILIPEY
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Nach schweren russischen Angriffen in der Ukraine mit Opfern in einer Kinderklinik verurteilen Mitglieder des Weltsicherheitsrates Moskaus Vorgehen scharf. "Wir sind heute hier, weil Russland, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, der derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, ein Kinderkrankenhaus angegriffen hat - und es läuft mir sogar kalt den Rücken runter, wenn ich diesen Satz ausspreche", sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

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Das sagte sie während einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UNO-Gremiums in New York. Russland sitzt dem Rat im Juli turnusgemäß vor. Die britische Botschafterin Barbara Woodward fügte hinzu, Russlands Verhalten sei "eine Schande für den Sicherheitsrat und insbesondere für den Vorsitz der Präsidentschaft." Frankreichs Vertreter Nicolas de Rivière sprach von einem "weiteren Eintrag und eine Liste von Kriegsverbrechen", für die Russland zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Chinas stellvertretender Botschafter Geng Shuang äußerte sich vorsichtiger und stellte Pekings Partner Moskau nicht an den Pranger, doch sendete auch er ein Signal an Russland: Die Kämpfe hätten sich in letzter Zeit leider nicht beruhigt, "sondern verschärft und es kam von Zeit zu Zeit zu brutalen Angriffen, die schwere Opfer forderten. China ist darüber zutiefst beunruhigt."

Der Direktor des angegriffenen Kinderkrankenhauses, Wolodymyr Schownir, sprach ebenfalls zum Weltsicherheitsrat und beschrieb den Moment des Einschlags und der Explosion in der Klinik als "wirkliche Hölle". Bei dem Einschlag am Montag war das Krankenhaus schwer beschädigt worden. Offiziellen Angaben nach wurden mindestens 2 Erwachsene getötet, darunter eine Ärztin. Weitere 32 Menschen wurden verletzt, darunter 8 Kinder. Insgesamt wurden bei dem russischen Angriff, der auch Wohnhäuser zerstörte, nach mehr als 30 Menschen allein in Kiew getötet.

Die Ukraine hat Russland vor dem Weltsicherheitsrat eines gezielten Angriffs bezichtigt. Der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kislizia hielt bei der Dringlichkeitssitzung in New York Fotos hoch, die die Flugroute eines russischen "Marschflugkörpers" zeigen sollten. Er betonte, dass ukrainische Sicherheitsbehörden nach der Explosion in der Kinderklinik Aufnahmen von den Überresten des russischen Flugkörpers veröffentlicht hätten.

Damit konterte Kislizia den russischen UNO-Botschafter Wassili Nebensja, der zuvor Moskaus Version des Vorfalls vom Montag dargelegt hatte. Demnach habe der russische Angriff einer Fabrik in der Nähe des Krankenhauses gegolten. Dabei sei eine verirrte ukrainische Flugabwehrrakete in der Folge in die Klinik eingeschlagen.

Das Kinderkrankenhaus in Kiew ist nach vorläufigen Untersuchungen des UNO-Menschenrechtsbüros von einer russischen Kh-101 Rakete direkt getroffen worden. Zu diesem Schluss kommen Experten, die Videoaufnahmen ausgewertet und die Schäden vor Ort direkt untersucht haben, wie Danielle Bell, die Leiterin der UNO-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine, sagte. Sie nennt dies "einen der ungeheuerlichsten Angriffe, die wir seit Beginn der Invasion erlebt haben".

In einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats rückten die Vereinten Nationen den Luftangriff in die Nähe eines Kriegsverbrechens. "Ich möchte diesen Rat daran erinnern, dass Krankenhäuser nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießen. Vorsätzliche Angriffe auf ein geschütztes Krankenhaus sind ein Kriegsverbrechen und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Joyce Msuya, die amtierende Chefin des UNO-Nothilfebüros OCHA vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Die Ukraine hofft unterdessen in diesem Jahr auf mehr internationale Unterstützung. "Wir arbeiten weiter am Schutz unserer Städte und Gemeinschaften vor dem russischen Terror", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im sozialen Netzwerk X. Er danke allen ausländischen Politikern, die neue Schritte zum Schutz der Ukraine vorbereiteten. Laut der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte die EU-Delegation im Land bereits zu, bei Wiederaufbau des Spitals zu helfen. Selenskyj kündigte an, weitere Staatsgelder zur Verfügung zu stellen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 fast 1.900 Angriffe auf Krankenhäuser, Arztpraxen, Krankenwagen und ähnliche Ziele gezählt. Nach dem universell geltenden humanitären Völkerrecht dürfen solche Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung nicht angegriffen werden, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz schon oft auf X erklärt hat. "Unsere Teams beobachten zunehmend Angriffe auf die zivile und medizinische Infrastruktur durch die russischen Streitkräfte in der gesamten Ukraine, in den Städten und Dörfern an der Front und im Landesinneren", sagte Christopher Stokes, Notfallkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in der Ukraine.

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