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Ungarns Ministerpräsident Orbán überraschend in China

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Ungarischer Regierungschef setzt umstrittene Auslandsreisen fort
©APA/APA/AFP/HANDOUT
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Auf seiner als "Friedensmission" inszenierten Staaten-Tour hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überraschend China besucht. Chinesische Staatsmedien berichteten am Montag in der Früh von der Ankunft Orbáns in Peking. "Friedensmission 3.0 #Beijing", schrieb Orban im sozialen Netzwerk X. Zuvor war er bereits nach Moskau und Kiew gereist. Chinas Präsident Xi Jinping sprach sich indes für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit anschließenden Verhandlungen aus.

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Dies würde den Interessen aller Beteiligten dienen, sagte Xi laut staatlichen Medien bei einem Treffen mit Orbán am Montag in Peking. Die Lage in der Ukraine müsse so weit wie möglich abgekühlt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass Russland und die Ukraine in einen direkten Dialog treten könnten. Dazu brauche es eine "positive Energie". Wie genau dies geschehen soll und welche Akteure dabei maßgeblich sein könnten, sagte Xi nicht.

"China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen", sagte Orbán. Schon bei seiner Ankunft in Peking hatte der rechtskonservative ungarische Regierungschef von einer "Friedensmission 3.0" gesprochen, in offenkundiger Anspielung auf seine vorwöchigen Besuche in Kiew und Moskau. Für sein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin war Orbán von den EU-Partnern scharf kritisiert worden. Orbán gilt als Kritiker der militärischen Unterstützung Kiews sowie der Sanktionspolitik gegen Aggressor Russland.

Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 den EU-Ratsvorsitz inne, doch sind damit keinerlei Vertretungsbefugnisse im außenpolitischen Bereich verbunden. Diesbezüglich sind einzig der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befugt. Auf diese Tatsache wies Borrell erst am Samstagabend hin, nachdem Orbán auch am Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Aserbaidschan teilgenommen hat und damit dem EU-Mitgliedsstaat Zypern in den Rücken fiel. Die deutsche Regierung betonte ebenfalls, dass der ungarische Regierungschef in Moskau und China nicht im Namen der EU spreche. Orbán, der von allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Putin pflegt, sagte vergangene Woche, er habe erkannt, dass er kein EU-Mandat habe, um nach Moskau zu reisen, aber dass Frieden nicht "von einem bequemen Sessel in Brüssel aus" gemacht werden könne.

China versucht sich unterdessen im Russland-Ukraine-Konflikt als Vermittler zu präsentieren. Einerseits betont es sein Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine, andererseits stützt es den Aggressor Russland wirtschaftlich massiv. Nach Einschätzung von Beobachtern ist China daran gelegen, dass sich der Westen im Konflikt mit Russland wirtschaftlich und militärisch verausgabt.

Ungarn hatte der chinesische Staats- und Regierungschef im Mai im Rahmen einer Europareise besucht, die ihn auch nach Paris und Belgrad führte. Orbán war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastrukturprojekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. Andere westliche Länder versuchen - auch als Lehre aus der Aggression Russlands - ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.

Nach Peking steuert Orbán nun Washington an, wie er mitteilte. In der Hauptstadt der USA beginnt am Dienstag der Gipfel der NATO, zu der auch Ungarn gehört. Spekuliert wurde, ob Orbán dort auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump treffen könnte. Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte auf eine Frage dazu lediglich, es lohne sich, jene zu treffen, die die Sache des Friedens repräsentierten und diese voranbrächten. Orbán hatte Trump im März in dessen Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht und ihn dort als "Präsident des Friedens" bezeichnet.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der deutschen Zeitung "Bild" rechnete Orban unterdessen mit einer Verschärfung der Kämpfe im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Glauben Sie mir: Die nächsten zwei, drei Monate werden viel brutaler sein als wir denken", sagte Orbán. Zur Begründung verwies er auf die Lieferung moderner Waffen des Westens an die Ukraine und die Entschlossenheit der russischen Streitkräfte. "Die Energie der Konfrontation, die Zahl der Toten, die Zahl der Opfer wird also brutaler sein als in den vergangenen sieben Monaten."

Russische Angriffe auf die NATO schloss Orbán aus. "Kein ernsthafter Mensch kann davon sprechen, dass Russland die Absicht hat, die NATO anzugreifen", sagte Orbán der "Bild". Die NATO anzugreifen sei - nicht nur für Russland, sondern für irgendjemanden auf der Welt - völlig unmöglich, da sie die bei weitem stärkste Militärgemeinschaft sei, sagte Orbán. Voraussetzung sei allerdings, dass die Einheit der NATO erhalten bleibe und Artikel fünf des NATO-Vertrages von allen respektiert werde. Dieser regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

This handout from the social media platform X (formerly Twitter) account of Hungary's Prime Minister Viktor Orban @PM_ViktorOrban posted on July 8, 2024 shows Orban (2nd R) talking to China's Vice Minister of Foreign Affairs and foreign ministry spokeswoman Hua Chunying (3rd L) after arriving in Beijing. Hungarian Prime Minister Viktor Orban said July 8 he had arrived in Beijing on "Peace mission 3.0" after recent visits to Moscow and Kyiv. (Photo by Handout / X ACCOUNT OF HUNGARY'S PRIME MINISTER VIKTOR ORBAN @PM_ViktorOrban / AFP) / -----EDITORS NOTE --- RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / X ACCOUNT OF HUNGARY'S PRIME MINISTER VIKTOR ORBAN @PM_ViktorOrban" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS

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